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Österreich Snowdens Asylantrag "nicht rechtsgültig".

Foto: The Guardian
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich nach Angaben von WikiLeaks von seinem Aufenthaltsort in Moskau aus auch in Österreich um politisches Asyl. Das österreichische Innenministerium bestätigte, dass eine entsprechende E-Mail eingelangt sei, der Antrag allerdings "nicht rechtsgültig" sei, da es kein "Botschaftsasyl" gebe.

Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in Österreich und 18 weiteren Ländern Asyl als politischer Flüchtling - darunter in Russland, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien. Außerhalb Europas habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba.

WikiLeaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Bestätigt: E-Mail eingelangt, kein rechtlich gültiger Antrag
Das österreichische Innenministerium bestätigte auf futurezone-Anfrage, dass eine E-Mail in Moskau in der österreichischen Botschaft eingelangt sei. Diese E-Mail sei allerdings kein rechtlich gültiger Asylantrag, auch das Verifizieren der Person sei über diesen Weg nicht möglich, erklärte Karl-Heinz Grundböck, Pressesprecher vom Innenministerium.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. "Es gibt in Österreich kein Botschaftsasyl." Snowden könne den Antrag nur persönlich in Österreich einbringen. Dass er dabei keine gültigen Reisedokumente mehr besitzt, sei kein Problem, so Grundböck. "Das ist bei vielen Asylwerbern so, dass sie sich nicht ausweisen können. Ein gültiges Reisedokument ist keine Voraussetzung für einen Asylantrag."

"Bin dafür, dass Österreich ihm Asyl anbietet"
Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: „Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor.“ Peter Pilz von den Grünen forderte via Facebook von Mikl-Leitner ein humanitäres Bleiberecht für Snowden.

Auch Europaabgeordnete von SPÖ, FPÖ und den Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dem US-Geheimdienstaufdecker Asyl in Österreich zu gewähren. „Ich bin unbedingt dafür, dass ihm die Republik Asyl anbietet“, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Es könne nicht sein, dass sich die Europäische Union „anpatzen lässt und noch brav danke sagt“, betonte Leichtfried. Ähnlich äußerten sich der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr und die Grüne Mandatarin Eva Lichtenberger. Zurückhaltend zeigte sich lediglich die ÖVP, deren Abgeordneter Hubert Pirker meinte, dass sich die Frage derzeit nicht stelle.

Weitere EU-Länder sowie Ecuador ablehnend
Norwegen winkte - aus ähnlichen Gründen wie Österreich - ab. Weil der Antrag aber per Fax gestellt wurde müsse dieser nach geltenden Regeln abgewiesen werden, ergänzte der Staatssekretär im Justizministerium, Paal Lönseth, auf Anfrage des norwegischen Senders NRK. Das norwegische Gesetz sehe vor, dass der Antrag im Land gestellt werden müsse. Auch aus Spanien, Finnland, Deutschland sowie Ecuador waren ähnliche Worte zu hören.

Snowden verzichtet auf Asyl in Russland
Am Montag hatte der Kremlschef dem früheren US-Geheimdienstler wie berichtet Asyl in Russland angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen.

Statement von Snowden: "Obama fürchtet sich vor euch"
Snowden veröffentlichte durch WikiLeaks zudem ein Statement, das auch im "Guardian" wiedergegeben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Am Ende fürchtet sich die Obama-Administration nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Administration fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, wütetenden Öffentlichkeit, die verlangt, was eine gesetzmäßige Regierung ihr versprochen hat - so wie es sein sollte."

Es werde zudem starker Druck auf Länder, die ihm Schutz gewähren wollen, ausgeübt, so Snowden, der im Statement auch scharfe Kritik an seinem Heimatland geübt hat. Er warf der US-Regierung "Täuschung" vor und bezeichnete sich angesichts seiner für ungültig erklärten Papiere als "staatenlos". Snowden warf der US-Regierung vor, "Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen", denn sein Pass sei ohne gerichtliche Anordnung annuliert worden.

"Starker Druck" von den USA
Noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, hieß es in der von Snowden unterschriebenen Erklärung. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen". Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter "Mittel der politischen Aggression", fuhr Snowden fort. Sie dienten weniger ihm selbst als vielmehr zur Abschreckung "aller, die nach mir kommen".

Vorwurf des Landesverrats
Die USA werfen dem 30-Jährigen, der die Spähprogramme der USA und Großbritanniens gegen Verbündete enthüllt hatte, Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, sagte unterdessen in Washington, Snowden sei noch immer ein US-Bürger und habe daher auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden". Er wies Vorwürfe, die USA würden den 30-Jährigen im Stich lassen, zurück. Die Regierung könne Snowden jederzeit ein Dokument zur Einreise in die USA ausstellen.

Snowden kündigt in dem Brief zudem weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schreibt Snowden. Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit "in dieser ungleichen Welt" kämpfen.

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(mit Material von apa) Erstellt am 02.07.2013, 07:00

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