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Österreich So wird das Opt-Out beim Smart Meter unterlaufen.

Symbolbild. Für Geschichten dieser Art will natürlich kein Smart Meter-Hersteller dieser Welt sein Gerät herzeigen.
Symbolbild. Für Geschichten dieser Art will natürlich kein Smart Meter-Hersteller dieser Welt sein Gerät herzeigen. - Foto: ap/Pat Sullivan
Digitale Zähler, dumm gemacht: Warum Kunden selbst wenn sie die neuen, intelligenten Stromzähler ablehnen, nicht ihre alten Zähler behalten und warum das ungesetzlich ist.

Die Einführung der intelligenten Stromzähler, die bis 2019 die alten mechanischen Stromzähler ersetzen sollen, schreitet voran. Doch nicht alle Menschen wollen die neuen Zähler in ihrem Heim. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Manche lehnen sie aus Angst vor einer erhöhten Elektrosmog-Belastung ab, aus Angst vor Krebs, andere aus Datenschutzgründen. Der österreichische Gesetzgeber räumt diesen Kunden ein „Opt-Out“-Recht, also die Möglichkeit, den neuen Zähler abzulehnen, ein.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Wer in Österreich einen sogenannten Smart Meter, also einen digitalen, intelligenten Stromzähler, ablehnen möchte, könnte auf Probleme stoßen. Der smarte Stromzähler könnte dennoch installiert werden, nur die sogenannten „smarten Funktionen“ könnten abgedreht werden. Laut Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter der Grünen, versucht das Wirtschaftsministerium offenkundig, die gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung des Opt-Out-Wunsches der Kunden zu unterlaufen.

Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass es hier Unklarheiten gibt und alle Energieversorger, die bereits smarte Zähler bei Kunden installiert haben, ihre eigene Interpretation bezüglich des „Opt-Out“-Rechts im Gesetzestext verfolgen, hat das Wirtschaftsministerium bis vor kurzem nicht reagiert. Es sah „keinen Handlungsbedarf“, wie eine frühere Anfrage des Grünen Parlamentariers ergab. Medienvertreter unterschiedlichster Publikationen bekamen dazu nur Standardfloskeln zu hören.

Dumme, digitale Zähler

Jetzt - also Jahre später - gibt es jedoch eine klare Linie des Wirtschaftsministeriums und diese sieht, wie bereits von einigen Energieversorgern des Landes praktiziert, vor, den Kunden trotzdem intelligente Messgeräte zu installieren, diese jedoch softwareseitig dumm zu machen. Dann seien es schließlich nur noch „digitale Zähler“ ohne jegliche Intelligenz.

Das „entscheidende Merkmal“ eines intelligenten Zählers, nämlich die zeitnahe Messung (sei es im 15-Minuten-Takt oder einmal täglich), sollen dann deaktiviert werden. Obwohl das Wirtschaftsministerium die Fernabschaltfunktion ebenfalls für eine intelligente Funktion hält, ist eine Deaktivierung dieser Funktion nicht weiter vom Ministerium gefordert oder erwähnt. „Das Ministerium lässt diese Funktion unter den Tisch fallen“, so Steinhauser.

Cyberangriffe als Gefahr

Doch gerade die Fernabschaltfunktion der intelligenten Stromzähler wird von vielen Sicherheitsexperten seit Jahren als großes Risiko dargestellt, weil sich durch diese Funktion die Gefahr von Cyberattacken drastisch erhöht. „Für viele Menschen ist bereits die Möglichkeit eines unerkannten Abgriffs ihrer Lebensgewohnheiten, aber auch die Gefahr von kriminellen Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur, ein Grund zur Besorgnis und führt damit zur Ablehnung des Einbaus solcher Geräte“, sagt der Nationalratsabgeordnete.

Für Steinhauser ist eine derartige Auslegung des Gesetzes, wie im Schreiben vom Wirtschaftsministerium an die E-Control, „nicht gesetzeskonform“. „Österreichs Vorgangsweise bei der Smart-Meter-Einführung läuft Gefahr, ungesetzlich abzulaufen“, so der Abgeordnete. Er will deshalb einmal mehr Licht ins Dunkel bringen und hat eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium eingebracht.

Vorbereitung auf Hochtouren

Die Einführung der smarten Stromzähler läuft unterdessen auf Hochtouren. Viele Energieanbieter haben sich mittlerweile für eine Firma entschieden, die sie für den Roll-Out beauftragt haben, oder haben zumindest die Ausschreibungsprozesse dazu gestartet. In Oberösterreich wurden bereits mehr als 100.000 smarte Zähler in den Haushalten installiert, die Niederösterreicher und Wiener stehen dagegen auf der Bremse.

Die EVN und die Wiener Netze „rebellieren“. Statt einer 95-prozentigen Quote wollen sie bis 2019 „nur“ intelligente Zähler in 80 Prozent der Haushalte einführen. Die Unklarheiten beim „Opt-Out“ sind für die Betreiber dabei neben technischen Fragen einer der Gründe für ihren angekündigten Verzug in der Causa. Auch für junge Start-ups, die sich in der Energiebranche mit energieeffizienten Lösungen neu positionieren wollen, sind die Streitigkeiten und Unklarheiten keine guten Voraussetzungen für einen optimalen Start. Ein Grund mehr, hier endlich Klarheit zu schaffen.

Die futurezone sucht Menschen, die von der "Opt-Out"-Problematik bereits direkt betroffen sind zwecks Berichterstattung darüber. Wer also bereits einen Smart Meter installiert bekommen hat, ohne Möglichkeit zur Ablehnung: Bitte melden unter redaktion@futurezone.at

(futurezone) Erstellt am 24.07.2015, 12:13

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