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Gesetz

Spanien führt "Google-Steuer" ein

Ein nicht abgesegnetes Teilen von Textausschnitten oder Web-Links kann in Spanien künftig mit Strafen von bis zu 300.000 Euro oder sechs Jahren Haft geahndet werden. Das ist die Konsequenz eines neuen Gesetzes zum geistigen Eigentum, das vergangene Woche den Kongress passiert hat, wie heise.de berichtet. Gerechtfertigt wird die neue Regelung damit, dass in Spanien angeblich viele Unterhaltungsinhalte illegal heruntergeladen werden. Das soll durch die Bestrafung des Teilens von Web-Links erschwert werden, so die Argumentation der Befürworter.

Zudem sollen journalistische Inhalte so geschützt werden, das Gesetz ist eine viel schärfere Variante des deutschen Leistungsschutzrechts. In Spanien schreiben Medien schon von der "Google-Steuer". Suchmaschinen müssen in Zukunft wohl Kompensationszahlungen leisten, wenn sie auf spanische Nachrichtenseiten verweisen. Selbst Bildungseinrichtungen sollen eine pauschale Urheberrechtsabgabe zahlen, auch wenn die verbreiteten Inhalte unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen.

Die Zeitungsverleger finden das neue Gesetz wenig überraschend großartig. Die Werbeindustrie hingegen wirft der Regierung vor, das digitale Ökosystem zu behindern.

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