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Vorratsdaten SPÖ gegen Neuauflage von Vorratsdatenspeicherung.

Josef Weidenholzer spricht sich im Namen der SPÖ gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus
Josef Weidenholzer spricht sich im Namen der SPÖ gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus - Foto: SPÖ
Die SPÖ spricht sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Auch die Neuauflage in einer abgeschwächten Form wird abgelehnt.

In einer Aussendung der SPÖ betont die Partei, dass sie gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist. „Auf keinen Fall darf es zu einem Comeback der Vorratsdatenspeicherung kommen, auch nicht in abgeschwächter Form“, so der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.

Der europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April außer Kraft gesetzt. Im Juni folgte der österreichische Verfassungsgerichtshof, der die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärte. „Diese Urteile gilt es zu respektieren“, so Weidenholzer.

Erst vor kurzem hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gesagt, dass er gerne eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung hätte. Diese sollte „natürlich verfassungskonform“ sein und nur für bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität gelten, nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

"Auch die außer Kraft gesetzte Richtlinie zielte auf schwere Straftaten ab. Brandstetter fordert somit die Vorratsdatenspeicherung in ihrem ursprünglichen Sinn - für schwere Delikte", kritisiert Weidenholzer. "Jedoch wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich immer mehr ausgeweitet und auch in Bereichen geringer Delikte angewandt", erklärt der Abgeordnete. "Mit den Ländern Schweiz oder Liechtenstein zu argumentieren ist nicht sehr aussagekräftig, da diese Länder weder Mitgliedstaaten der EU sind noch der EU-Gesetzgebung unterliegen", betont Weidenholzer.

Neben Österreich erklärten auch die Verfassungsgerichte in Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland, Rumänien und Slowenien die Datenhamsterei im Sinne des EuGH-Urteils für grundrechtswidrig.

(futurezone) Erstellt am 01.09.2014, 16:55

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