Streit mit FBI: Apple fordert Einstellung des Verfahrens

Im Streit über das Entsperren eines iPhones geht Apple weiter auf Konfrontationskurs zur US-Regierung. Das Unternehmen forderte am Donnerstag von einem Gericht in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens. Dieses hatte Apple angewiesen, dem FBI beim Entsperren des iPhones zu helfen, das von dem Attentäter von San Bernardino genutzt worden war.

In dem Schreiben heißt es: „Kein Gericht hat jemals das erlaubt, was die Regierung nun versucht. Kein Gesetz rechtfertigt solch eine unbegrenzte und weitreichende Auslegung des gerichtlichen Verfahrens, und die Verfassung verbietet es.“ Das Justizministerium und das FBI würden versuchen, sich mit dem Fall eine gefährliche Macht zu verschaffen, warnte Apple.

Hintergrund

Das iPhone wurde von Syed Rizwan Farook genutzt, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschoss. Das Telefon gehört der lokalen Behörde, bei der Farook arbeitete, die kennt aber das Passwort nicht.

Das FBI will vor allem, dass Apple per Software-Eingriff die Funktion aushebelt, die den Inhalt des Telefons löscht, wenn zehn Mal ein falsches Passwort eingegeben wird. Außerdem soll Apple die Passwort-Eingabe über eine Schnittstelle einrichten, damit die Ermittler mit Hilfe eines Computers elektronisch verschiedene Kombinationen durchprobieren können.

Veraltete rechtliche Grundlage

Das Unternehmen stört sich unter anderem daran, dass die rechtliche Grundlage für die Anweisung ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert ist, das Richtern die Befugnis gibt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Apple-Chef Tim Cook machte am Donnerstag deutlich, dass er bereit ist, den Fall bis zum Obersten Gericht der USA durchzufechten. Er schlug ein Treffen mit Präsident Barack Obama vor. Das Weiße Haus reagierte allerdings zunächst nicht darauf.

Grundsatzfrage

FBI-Chef James Comey erklärte, dass er hinter dem Streit eine politische Grundsatzfrage sieht. Der Fall sei nun erstmal Angelegenheit der Justiz, sagte er in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. „Aber die zentrale Frage wird nicht in den Gerichtsräumen beantwortet werden - und das sollte sie auch nicht“, fügte er hinzu. „Denn sie dreht sich darum, was für ein Land wir sein wollen und wie wir regiert werden wollen.“

Die US-Behörden hatten erklärt, Apple könne das Programm auch vernichten, sobald das Telefon des Attentäters entsperrt sei. Zugleich geht aus Gerichtsunterlagen hervor, dass seit Herbst in mehreren Kriminalfällen bereits Anträge auf Hilfe beim Entsperren von einem Dutzend Apple-Handys gestellt wurden.