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Urheberrecht "Tauschbörsen werden kriminalisiert".

Foto: fotokurier.at
Die Pläne des Justizministeriums für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes schränken nach Meinung des Salzburger Richters Franz Schmidbauer Rechte der Konsumenten weiter ein und führen zur Kriminalisierung von Tauschbörsen. Die futurezone hat mit Schmidbauer über Klagen gegen Filesharer, Vorratsdaten bei der Beauskunftung von Urheberrechtsvergehen und Musik im Gasthaus gesprochen.

futurezone: Sowohl Künstler, Verwerter als auch Internet-Nutzer fordern seit längerem eine Urheberrechtsreform. Nun kursiert ein Arbeitspapier aus dem Justizministerium, mit dem eigentlich  nur Rechteinhaber zufrieden sind.  Was halten Sie von dem Reformpaket?
Franz Schmidbauer: Es ist sehr schwierig dazu allgemein etwas zu sagen. Das Arbeitspapier enthält eine bunte Mixtur von verschiedenen Reformen und auch notwendigen Änderungen aufgrund von EU-Vorgaben. Etwa im Zusammenhang mit der Schutzdauer und der Nutzung von verwaisten Werken. Daneben geht es um langjährige Forderungen der Urhebervertreter wie Auskunftsrechte und Speicherabgaben.  Und dann gibt es noch kleinere Adaptionen. Die Konsumenten bekommen nichts; bei ihnen werden die verbliebenen Möglichkeiten der Privatkopie noch einmal reduziert.

Franz Schmidbauer
Foto: Franz Schmidbauer

Die Beauskunftung von Rechtinhabern ist einer der strittigsten Punkte in dem Papier. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Ministeriums?
Dazu gibt es EU-Vorgaben. Seit einer Reform der Strafprozessordnung Ende 2007, mit der das Vorerhebungsfahren weggefallen ist, haben Rechteinhaber nicht mehr die Möglichkeit an Daten hinter IP-Adressen zu kommen, um Urheberrechtsvergehen verfolgen zu können. Man kann den Rechteinhabern die Auskunft aber nicht verwehren. In der EU-Rechteverfolgungsrichtlinie ist festgehalten, dass die Verfolgung von Urheberrechtsvergehen auch im Netz möglich sein muss. Allerdings gilt das nicht für jede kleine Urheberrechtsverletzung. In der EU-Richtlinie ist von einer Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Urheberrechtsvergehen in gewerblichem Ausmaß die Rede. Wenn nur eine paar Lieder angeboten werden, kann man nicht von gewerblichem Ausmaß sprechen. Wenn tausende Songs angeboten werden, ist das was anderes. Wenn man die EU-Vorgabe richtig umsetzen würde, müsste man die Auskunftspflicht daher einschränken. Dann wäre die Regelung aufgrund unserer Rechtssituation grundsätzlich in Ordnung. Der Handlungsspielraum Österreichs ist aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben und der internationalen Verträge im Urheberrecht allgemein stark eingeschränkt. Wir können nur sehr wenig selbstständig regeln.

Von einer solchen Einschränkung ist in den Plänen des Justizministeriums aber nicht die Rede. Aus dem Ressort hat es in der Vergangenheit immer wieder geheißen, dass eine Kriminalisierung der Schulhöfe - also Klagen gegen private Tauschbörsennutzer, zumeist Jugendliche -  vermieden werden soll. Wird das erreicht?
Nein. Tauschbörsen werden kriminalisiert. Jeder Upload, der bei gängiger Filesharing-Software automatisch erfolgt, ist bisher schon strafbar und kann in Zukunft auch verfolgt werden, weil dann Auskunft gegeben werden muss. Wir sind bereits im Bereich der Strafbarkeit, wenn auch nur ein Song angeboten wird. Deshalb wäre es wichtig, dass die Auskunftspflicht auf Fälle im gewerblichen Ausmaß beschränkt wird.

Arbeitspapier
Das Arbeitspapier des Justizministeriums zur Urheberrechtsreform, dass Ende November an die Öffentlichkeit gelangte, sorgt für Diskussionen. - Foto: Screenshot futurezone

Strittig ist auch die Frage, ob bei der Beauskunftung auf Vorratsdaten zugegriffen werden muss. Die Daten werden ja eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten gesammelt.
Natürlich handelt es sich bei den benötigten Daten um Vorratsdaten. Wenn es die Vorratsdatenspeicherung nicht gäbe, dürften diese Daten gar nicht so lange gespeichert werden. Alle Ausreden, dass die Daten zu Verrechnungszwecken benötigt werden, und deshalb so lange vorgehalten werden, stimmen nicht. Für die Verrechnung brauche ich das Datenvolumen und die Zeiten, wann jemand online war. Welche IP-Adresse jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt gehabt hat, ist dafür nicht relevant. Durch die Vorratsdatenspeicherung dürfen die anfallenden Daten nicht gelöscht werden und müssen für die allfällige spätere Auswertung im Zuge von Strafverfahren sechs Monate vorrätig gehalten werden.

IP-Adressen wurden aber schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung anders behandelt als Telefoniedaten. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können die Basisdaten zu den IP-Adressen (Name und Adresse) jederzeit abfragen. Für diese Daten hat die Einschränkung auf schwere Straftaten nie gegolten. Urheber können auf die Daten allerdings nicht zugreifen. In dem Arbeitspapier des Justizministeriums wird das nun so geregelt, dass im Fall von Urheberrechtsvergehen ein Richter dazwischengeschaltet ist. Dadurch soll Missbrauch verhindert werden. In strafrechtlichen Fällen gilt das nicht. Die Polizei kann die Daten jederzeit abfragen, auch ohne richterlichen Beschluss, und auch bei bloßen Bagatelldelikten. Das ist ein Problem, das man sich anschauen sollte.

In der Justiz wird über Personalmangel geklagt. Wird der Richtervorbehalt halten?
Es ist schwer abzuschätzen, wieviele Verfahren es geben wird und welche Personalkapazitäten dazu notwendig sind. Angesichts der Budgetsituation bin ich gespannt, ob der Richtervorbehalt den Gesetzgebungsprozess überdauert.

Bei Abmahnungen ist in dem Arbeitspapier eine Deckelung der Abmahnkosten vorgesehen, um Abmahnwellen zu vermeiden. Mit 100 Euro ist man aber vermutlich nicht aus der Sache raus.
Die Deckelung ist gut gemeint, aber für die Betroffenen wird es dadurch nicht billiger. Es ist illusorisch anzunehmen, dass letztlich nur 100 Euro verlangt werden. Mit der Beschränkung wollte man das Abmahnwesen für Anwälte unattraktiv machen. Der Anwalt handelt aber im Auftrag von Urhebergesellschaften. Die können ihm bezahlen, was sie wollen. Für die mutmaßlichen Verletzer werden auch noch Lizenzkosten für die verbreiteten Werke und Schadenersatz dazukommen. Auch die Kosten der Auskunft werden ersetzt werden müssen. Wenn jemand sehr viele Stücke angeboten hat, könnten letztendlich durchaus hundertausende Euro an Lizenzgebühren verlangt werden. In Österreich ist man da allerdings vorsichtig. Es macht keinen Sinn, etwas zu fordern, wenn man weiß, dass es nicht bezahlt werden kann. Es wird also nach unten pauschaliert werden. Aber auch einige Tausend Euro können für Familien sehr belastend sein.

Das Arbeitspapier des Justizministeriums sieht auch Einschränkungen bei der Privatkopie vor. Downloads aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen sollen strafbar werden. In Österreich war dies bislang eine rechtliche Grauzone.
Sie sollen nicht strafbar werden, nur rechtswidrig im Sinne des Zivilrechts. Ich vertrete die Meinung, dass eine Privatkopie eine Privatkopie ist, egal woher sie kommt. Aber die Vertreter der Urheber wollten das offenbar geregelt haben. Sie hatten immer schon ein Problem mit der Privatkopie. EU-rechtlich gibt es dazu keine Vorgabe. Es kann auch nicht verfolgt werden. Nach der neuen Regelung gibt es beim reinen Download keine Auskunftspflicht. In Wirklichkeit ändert sich also nichts. Die Änderung ist nur eine Geste, aber wieder gegen die Konsumenten.

Der Einfluss der verschiedenen Lobbygruppen der Verwerter ist den Inhalten des Arbeitspapiers zur Urheberrechtsreform anzumerken. Warum werden die Interessen der Internet-Nutzer nicht berücksichtigt?
Seit das Urheberrecht mit dem Internet eine breite Bedeutung erlangt hat, gab es immer das Problem, dass die Konsumenten überhaupt keine Vertretung hatten. Es gibt die Lobby der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber, dahinter steht eine ganze Industrie mit sehr viel Geld und Einflussmöglichkeiten. Der Mechanismus des demokratischen Zustandekommens eines Gesetzes ist dadurch gestört. Es werden immer nur von einer Seite Forderungen gestellt. Die Konsumenten werden ausgequetscht, wo es nur geht. Auf diese Weise kommen keine fairen Gesetze zustande. Die Konsumenten haben sich das bisher gefallen lassen, weil es niemanden gab, der ihre Anliegen aufgriff. Das bessert sich langsam. Die Arbeiterkammer hat sich des Problems angenommen, auch einzelne Parteien werden hellhörig und greifen das Thema auf. Auch die Piratenpartei ist letztlich nur deshalb entstanden. Vor allem Jugendliche sehen überhaupt nicht mehr ein, dass sie von den Rechteverwertern so gegängelt werden. Das wird dazu führen, dass die Rechtslage ausgeglichener wird. Es ist aber ein langsamer Prozess.

dapdDemonstranten mit Guy-Fawkes-Masken protestieren am Samstag (25.02.12) vor dem Parlament in Wien (Oesterreich) gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA. Die Aktion war Teil eines europaweiten Protesttages. Bereits am 11. Februar hatten sic
Proteste gegen ACTA im heurigen Feber in Wien. - Foto: Ronald Zak/dapd

In den vergangenen Tagen war auch immer wieder der Vergleich der Reformpläne des Justizministeriums mit dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA zu hören. ACTA wurde nicht zuletzt auch wegen massiver Bürgerproteste vom EU-Parlament abgelehnt. Droht der geplanten Urheberrechtsnovelle ein ähnliches Schicksal?
Das könnte durchaus sein. Es gibt eine gewisse Grenze. Kleine Änderungen führen in der Regel zu keinen großen Aufregungen. Wenn aber ein bestimmtes Ausmaß überschritten wird, bringt ein Tropfen das Fass zum Überlaufen. Wenn etwa tausende Verfahren gegen Tauschbörsennutzer losgetreten werden, wird das in der Bevölkerung zu einer großen Aufregung führen. Davon wären ja vor allem Kinder und Jugendliche betroffen. Wenn man den Bogen überspannt, könnte es im Extremfall dazu führen, dass das Urheberrecht wie wir es kennen, hinweggefegt wird. Das kann niemand wirklich wollen. Jeder Politiker wäre gut beraten, die Fühler auszustrecken. Das Urheberrecht müsste massiv entschärft und an die Gegebenheiten im Internet angepasst werden. Das heißt nicht, dass die Urheber rechtelos werden sollen. Aber man muss Schikanen beseitigen.

Zum Beispiel?
Die Leute empfinden es etwa als Pflanzerei, dass Filme, die etwa in den USA starten und beworben werden, bei uns nicht zu bekommen sind. Sie kommen dann zwar irgendwann ins Kino und sind später als DVD zu haben. Zum Download werden sie vielleicht gar nicht angeboten. Eigentlich wird da ein Markt kartellmäßig abgeschottet, um die Konsumenten aufs Maximum auszubeuten. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen. Wenn sie den Film nicht kaufen können, besorgen sie sich ihn eben anderswo. Das ist heute kein Problem.  Man müsste dem Konsumenten, sobald ein Werk veröffentlicht wurde, die Wahl geben, wie er es konsumieren will. Man kann Märkte nicht mehr abschotten, wir leben in einem globalen Dorf. Wenn es kein Bezahlangebot gibt, sollte jeder ein Recht auf den Download haben. Sonst führt das dazu, dass das Urheberrecht nicht mehr akzeptiert wird und früher oder später auch gesetzlich zurückgedrängt wird. Hier sollte ein breiter Diskurs ansetzen. Nicht nur in Österreich, sondern auf EU-Ebene. Es gibt ja von der Kommission die Absicht, Änderungen des Urheberrechts zu diskutieren. Auch deshalb verstehe ich nicht, warum Österreich jetzt Änderungen einführen will, die sie ein Jahr später wieder ändern müssen, weil es eine EU-Vorgabe gibt, die vielleicht anders ausschaut.

Wie könnte eine solche Entschärfung des Urheberrechts aussehen?
Ich würde eine Urheberrechtsreform grundsätzlich in die Richtung angehen, dass alles erlaubt ist, was den Urheber nicht offenkundig schädigt. Derzeit ist es genau umgekehrt. Ein Beispiel: Es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH), die heißt "Musik in der Gasthausküche". Da ist in einer Gasthausküche Musik über das Radio gelaufen und immer wenn die Tür aufgegangen ist, weil der Kellner serviert hat, war die Musik kurz im Gastraum zu hören. Das hat genügt, dass eine Verwertungsgesellschaft den Wirt wegen öffentlicher Aufführung von Musik geklagt hat. Der Wirt wurde deshalb verurteilt. Jetzt frag ich mich: wofür? Wer hat etwas davon? Niemand wird ernstlich behaupten, dass deshalb jemandem ein Schaden entsteht oder weniger CDs verkauft werden. Eigentlich ist es kostenlose Werbung.

Dasselbe gilt für die Bearbeitung von Werken. Viele Leute, vor allem Jugendliche, verändern Werke und gehen kreativ mit ihnen um. Auch das ist unzulässig. Aber warum? Damit beschneidet man Kreativität und verhindert, dass aus einem Werk etwas Neues entsteht. Darauf basiert letztlich die ganze Musikgeschichte. Wenn es zu Mozarts Zeiten Urheberrechtsgesetze gegeben hätte, dann würde es viel in der Musikgeschichte nicht geben. Natürlich darf es nicht sein, dass jemand ein Werk schafft und jemand anderer verkauft es dann. Der Urheber muss an der Vewertung gerecht beteiligt werden und zwar mehr als es jetzt der Fall ist. Man müsste nicht nur das Urheberrecht entschärfen sondern im Gegenzug auch die eigentlichen Kreativen, um die es im Urheberrecht primär gehen sollte, besser schützen. Heute schützt das Urheberrecht vor allem die Industrie, die sich mit der Leistung der Urheber eine goldene Nase verdient.

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Zur Person:
Franz Schmidbauer ist Richter am Landesgericht Salzburg und betreibt die Website Internet4Jurists, die sich dem Themenkomplex Internet und Recht widmet. Dort nimmt Schmidbauer auch zu urheberrechtlichen Fragen Stellung. Zuletzt veröffentlichte er den Text "Trick87b?", der sich kritisch mit den Reformplänen des Justizministeriums zum Urheberrecht auseinandersetzt.

Umstrittenes Arbeitspapier
Das Arbeitspapier des Justizministeriums zur Urheberrechtsnovelle wurde Ende November ORF.at zugespielt. Das deutsche Blog netzpolitik.org stellte den Text sowie dazu gehörende Erläuterungen zum Download bereit:
- Arbeitspapier (PDF)

- Erläuterungen (PDF)

(futurezone) Erstellt am 17.12.2012, 00:00

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