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EU-Verordnung Telefonie-Freigrenzen statt Roaming-Aus: "Indiskutabel".

Derzeit tobt zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ein harter Streit ums Roaming in der EU.
Derzeit tobt zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ein harter Streit ums Roaming in der EU. - Foto: apa
Harte Bandagen im Kampf ums Roaming: Der EU-Rat will statt der Abschaffung Tage einführen, an denen Kunden ohne Zuschlag begrenzt surfen und telefonieren können.

Vor einem Jahr hat das EU-Parlament noch gejubelt, als es die Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Verankerung der Netzneutralität beschlossen und verkündet hat. Bis Ende 2015 sollten die Roaming-Gebühren bei Telefonaten, SMS-Versand und bei der Internetnutzung im Ausland abgeschafften werden. Damals ahnten die Abgeordneten allerdings noch nicht, wie hart die Verhandlungen mit Rat und Kommission werden würden.

Die EU-Mitgliedstaaten machen diesen Trilog über die „Telekommunikations-Verordnung“, der nun gerade voll im Gange ist, nämlich alles andere einfach. Sie wollen das Aus für Roaming-Gebühren möglichst weit hinauszögern – bis 2018 soll die Situation evaluiert werden. Bis dahin soll der „typische Urlauber“ bis zu sieben Tage im Jahr für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Freigrenzen keine Roaming-Gebühren zahlen.

Fünf SMS, zehn MB Daten

Diese Freigrenzen sind laut einem am Montag von Statewatch veröffentlichtem Papier (PDF) allerdings höchst fragwürdig. Laut dem neuen Passus soll es für Kunden möglich sein, ohne Roamingzuschlag an mindestens sieben Tagen pro Jahr je fünf Minuten zu telefonieren, fünf SMS zu verschicken und zehn MB Daten zu nutzen. Zehn MB Daten umfassen etwa das Verschicken von zwei bis drei Fotos oder das Streamen von zwei bis drei Songs im Internet. In fünf SMS kann man außerdem gerade einmal seine Familie mit „Mir geht es gut“ am Laufenden halten.

"Das ist ein völlig indiskutabler Vorschlag der Regierungen zum Verhandlungsstart. Ich gehe davon aus, dass sie einfach ein extrem schlechtes Angebot machen, um sich jede kleine Verbesserung teuer abverhandeln zu lassen. Darauf sollte das Parlament nicht einsteigen, ich werde darauf drängen, dass wir den Vorschlag als Diskussionsgrundlage gar nicht akzeptieren. Die Regierungen müssen mit etwas viel Besserem kommen“, kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, im Gespräch mit der futurezone. Reimon ist bei den Verhandlungen der „Telekommunikations-Verordnung“ dabei.

"Roaming soll enden"

„Das EU-Parlament hat eine klare Position: Roaming soll 2015 enden. Es gibt keinen Grund, warum die EU nicht ein einheitlicher Telekom-Markt wie die USA werden soll“, führt Reimon aus. „Egal ob im Urlaub auf Kreta, bei einer Konferenz in London oder beim Shoppen in Sopron: Für europäische Kunden sollte die gesamte EU im Heimatnetz sein.“

Der Jurist Hans Peter Lehofer ortet in dem neuen Verordnungsentwurf eine „kleine Provokation ans Europaparlament“. „Wird wohl noch Verhandlungsspielraum geben, viellleicht zwei bis drei Wochen, 10 Min/Tag“, schreibt der Experte auf Twitter.

Doch die Abschaffung des Roaming ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament, Rat und Kommission. Auch die Zukunft der Netzneutralität wird mit der Verordnung geregelt. Hier wollen die EU-Mitgliedsstaaten erreichen, dass es Internetanbietern erlaubt sein darf, extra für einzelne Online-Dienste abzukassieren.

Netzneutralität in Gefahr

„In der Debatte um die Netzneutralität riskieren wir unsere Meinungs- und Wahlfreiheit im Internet zu verlieren. Der einzelne Nutzer profitiert von Netzneutralität genauso wie der Wirtschaftstreibende im Internet, einzig große Telekom-Unternehmen würden von einer Abschaffung dieses Prinzips profitieren“, heißt es hier seitens zehn europäischen Bürgerrechtsorganisationen, die am Montag die Kampagne „SafeTheInternet.eu“ gestartet haben. „Anstatt einen Kompromiss vorzuschlagen, hat der Rat sich noch weiter von der Position des EU-Parlaments entfernt“, sagt dazu Thomas Lohninger, von der Initiative für Netzfreiheit, einer der Bürgerrechtsorganisationen hinter der Kampagne, auf futurezone-Anfrage.

Während in den USA Netzneutralität erst vor kurzem gesetzlich verankert wurde, sieht die Zukunft der Netzneutralität derzeit alles anders als rosig aus. Der EU-Ministerrat will die Netzneutralität opfern und Telekommunikationsunternehmen bezahlte Überholspuren im Netz ermöglichen. Das würde zu einem Zwei-Klassen-Internet mit großen Markteintrittshürden für Start-Ups führen. Europa würde damit einmal mehr Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA hinnehmen müssen. „Europa darf hier nicht zurückfallen“, warnt Lohninger.

Save the Internet Netzneutralität
Foto: Save the Internet

Netzsperren und Jugendschutzfilter

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in ihrem Verordnungsvorschlag zudem für einen Paragrafen ausgesprochen, mit dem Netzsperren für illegale Inhalte ermöglicht werden sollen. „Die neuen Regeln zu Netzsperren würden vorsehen, dass Provider auf Zuruf Inhalte aus dem Internet sperren müssen. Damit können in Europa bald Webseiten verschwinden, ohne das es dafür eine gesetzliche Grundlage oder einen Richterentscheid gibt“, erklärt Lohninger, der dies vehement ablehnt.

Zudem geplant seien Regeln zu Jugendschutz-Filtern, wie es sie derzeit in Großbritannien gibt. Großbritannien möchte diese Regeln unbedingt in die Verordnung reinbringen, weil sie im eigenen Land sonst abgeschafft werden müssten. Die neue EU-Verordnung ist nämlich bindend für alle Mitgliedstaaten und hat mehr Gewicht als sämtliche bisherigen nationalen Regelungen.

„Die neuen Regeln zu Jugendschutz-Filtern geben den Eltern keine Kontrolle darüber, was ihre Kinder im Internet tun, stattdessen entscheidet in Zukunft der Provider in seinem Netz, welche Inhalte Kinder und Jugendliche noch sehen dürfen. Sinnvoller Jugendschutz muss aber auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes eingehen, solche Einheitslösungen wirken sich negativ auf die Entwicklung eines Kindes aus“, sagt Lohninger.

Schwierige Verhandlungen

Alles in allem zeichnen sich äußerst schwierige Verhandlungen ab mit vielen offenen Baustellen. Am Dienstag findet bereits ein weiteres "Schattentreffen" zu der Causa statt, bis zum Sommer sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein.  SafeTheInternet.eu ruft derzeit alle Internet-Nutzer dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und ihnen „von der Bedeutung des freien Internets“ zu schreiben. Bei der ersten Durchführung der Kampagne im April 2014 erreichten insgesamt 20.000 Faxe das Europaparlament.

(futurezone) Erstellt am 13.04.2015, 16:12

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