Nach Aufforderung

Top-US-Geheimdienstler aus Deutschland abgereist

Er verließ am Donnerstag vom Flughafen Frankfurt am Main aus das Land. Entsprechende Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Der Top-Spion war vor einer Woche von der Bundesregierung zur Ausreise aufgefordert worden. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium eingeleitet. Die Bundesregierung begründete die Aufforderung zur Ausreise aber auch mit den Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA, die vor einem Jahr bekannt geworden waren.

Ob der CIA-Vertreter in der deutschen Botschaft in Berlin die beiden mutmaßlichen Spione tatsächlich geführt hat, ist unklar. Wäre er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen, wäre er von der Regierung zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklärt worden. Dann hätte er innerhalb einer Frist - normalerweise 72 Stunden - zwingend das Land verlassen müssen.

Zusammenhang mit Wien

Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, dass der mutmaßliche US-Spion beim BND von CIA-Agenten in Wien geführt wurde. Der 31-Jährige hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten bereits gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Daneben wird gegen einen Referenten in der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums ermittelt. Gegen ihn besteht nur ein Anfangsverdacht und kein dringender Tatverdacht. Deswegen ist er weiter auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft hat noch keine Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben.

Mit der Spionageaffäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Daran änderte auch ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in dieser Woche nichts. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. Diese ließen sich nicht so schnell überwinden.

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