Überarbeitetes CISPA-Gesetz nimmt erste Hürde

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, kurz CISPA, hat eine wichtige Hürde genommen. Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses hat hinter verschlossenen Türen sein OK für das Gesetz gegeben und es an Repräsentantenhaus weitergereicht. Dieses kann nun ab nächster Woche darüber abstimmen.

Im Vorfeld von zwei Demokraten eingebrachte Zusätze, die den Schutz der Privatsphäre der Bürger stärken wurden vom Ausschuss nicht berücksichtigt. Das auch als Schnüffelgesetz bezeichnete Abkommen erlaubt es Internet-Providern nun wie geplant, Kundendaten an staatliche Geheimdienste und Behörden weiterzugeben.

Schutz vor Cyber-Spionage
Vordergründig ist das Gesetz dazu da, US-Firmen bei der Bekämpfung von Spionage und Hacker-Angriffen zu schützen beziehungsweise diese besser aufzuklären. Es soll auch helfen präventiv gegen Bedrohungen aus dem Netz vorgehen zu können. Behörden und Firmen sollen durch Gesetz Informationen effizienter tauschen können, um sich zu rüsten. CISPA wird etwa von AT&T, EMC, IBM, Oracle oder auch Intel befürwortet. Microsoft und Facebook haben sich hingegen distanziert.

Viele Befugnisse
Das Gesetz ist jedoch so schwammig formuliert, dass es alle bestehenden Regeln und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre aushebelt – ein Punkt, den einige Politiker, Datenschützer und Aktivisten scharf kritisieren. Eine Petition gegen das Gesetz kann auf der Seite des Weißen Hauses unterzeichnet werden, was bis dato rund 100.000 Nutzer machten.

Gescheitert
Dies ist bereits der zweite Anlauf, den CISPA in den USA nimmt. Das Gesetz scheiterte vergangenes Jahr im Senat, nachdem Nutzer, aber auch Firmen dagegen protestiert haben. Nun wurde es im Februar in neuer Form eingereicht. Sollte das Repräsentantenhaus auch diesmal zustimmen, können Senat und Präsident Obama CISPA abermals stoppen.

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