Zeid Ra'ad Al Hussein sieht eine Gefahr für die Menschenrechte
Zeid Ra'ad Al Hussein sieht eine Gefahr für die Menschenrechte
© EPA/SANDRO CAMPARDO

USA

UN warnen vor Präzedenzfall bei Apple-iPhone-Entsperrung

Es sei möglich, dass die Rechte von Millionen Menschen weltweit verletzt und das Vorgehen von autoritären Staaten und kriminellen Hackern erleichtert würden, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, am Freitag. Es drohe ein gefährlicher Präzedenzfall.

Das FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln und eine neue Software zu schreiben, um den Passwort-Schutz auszuhebeln. Apple wehrt sich gegen die Anordnung. Laut Zeid würde ein Erfolg des Justizministeriums es dem iPhone- und iPad-Anbieter wie auch anderen größeren IT-Konzernen unmöglich machen, die Privatsphäre ihrer Kunden weltweit weiterhin zu schützen.

Zuletzt haben sich Konkurrenten wie Google, Facebook, Microsoft und AT&T hinter Apple gestellt. Mehr als zwei Dutzend Konzerne reichten am Donnerstag eine offizielle gemeinsame Stellungnahme vor Gericht ein, in der sie Apple im Kampf gegen die US-Regierung unterstützen. Wie Apple führen die IT-Firmen an, dass es nicht sein könne, ein Gesetz („All Writs Act“) aus dem Jahre 1789 anzuwenden, um Konzerne dazu zu zwingen, eine neue Technologie zu entwickeln. Die US-Regierung bezieht sich in seiner Argumentation unter anderem auf dieses Gesetz.

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