US-Behörden überwachen Facebook und Twitter
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Während Behörden weltweit darüber diskutieren, ob Online-Netzwerke wie Facebook für die Fahndung nach Verbrechern genutzt werden sollen (und dies teilweise auch bereits aktiv betreiben), setzt man in den USA auf "Social Media Monitoring". Das National Operation Center (NOC) überwacht dort bestimmte Websites und Social-Media-Dienste.
Neben Facebook, Twitter, MySpace, YouTube und Flickr finden sich unter anderem auch WikiLeaks und Cryptome auf der geheimen Liste des US-Heimatschutzministeriums, die Anfang Jänner 2012 unter anderem von Cryptome (PDF) veröffentlicht wurde. Die Liste, die vor über einem Jahr erstellt wurde, beinhaltet auch diverse Nachrichten-Websites wie Global Voice oder die Huffington Post, weitere Video-Dienste wie Hulu, sowie Blogs, Karten- und Fotodienste. Dies sei eine repräsentative Liste von Websites, die das NOC künftig überwachen werde, heißt es darin.
Keine Auskünfte erteilt
Der offizielle Zweck der Überwachung, heißt es in dem geleakten Dokument des US-Heimatschutzministeriums, sei "Informationen zu sammeln, die eine situationsbedingte Wahrnehmung bereitstellen". Gemeint ist damit, dass beispielsweise bei Katastrophen oder Krisensituationen schnellere Hilfe bereitgestellt werden kann, weil die Behörden bereits wissen, welche Gebiete besonders stark betroffen sind. Als Beispiel wird hier von den Behörden selbst immer wieder das Erdbeben in Haiti genannt.
Doch die Methoden, wie genau bei der Überwachung vorgegangen wird und wie überprüft wird, ob die Daten auch wirklich nur für ihre ursprüngliche, offizielle Bestimmung (die ja ohnehin sehr schwammig formuliert ist) eingesetzt werden, sind nicht bekannt. Aus diesem Grund hat das Electronic Privacy Information Center (EPIC) im April letzten Jahres ein Auskunftsbegehren bei der Behörde eingereicht. Derartige Auskünfte müssen in den USA in der Regel aufgrund des "Freedom of Information Act" (FOIA) erteilt werden.
"Wissen nicht, was die legale Basis dafür ist"
Doch daraufhin ist nichts passiert. Die US-Datenschutzorganisation bekam keinerlei Auskünfte. Die Organisation hat nun in Folge am 20. Dezember eine Klage (PDF) gegen das US-Heimatschutzministerium eingereicht. "Wir wollen abgesehen von den Infos, wie die Daten gesammelt werden, außerdem wissen, was die legale Basis dafür ist", erklärte Marc Rotenberg, Geschäftsführer von EPIC.
Nicht nur die Liste der Seiten, die überwacht werden, ist mittlerweile öffentlich aufgetaucht. Laut EPIC werden zur Überwachung Schlagwörter wie beispielsweise "dreckige Bombe", "illegaler Immigrant", "Virus", "Tod", "Einsturz", "Fehlschlag" oder auch "Trojaner" eingesetzt. Die Menschen, die diese (insgesamt 365) Schlagwörter benutzen, werden genauer durchleuchtet und deren Informationen werden für bis zu fünf Jahre gespeichert. Sämtliche Informationen können zudem mit anderen Regierungseinrichtungen jederzeit geteilt werden.
Falsche Nutzerprofile?
Laut EPIC soll das NOC zur Überwachung von Facebook-Accounts auch falsche Nutzerprofile anlegen, mit denen es Personen eine Freundschaftsanfrage schickt und auf diesem Weg auch zu privaten Daten der Nutzer kommt. Auch andere US-Bürgerrechtsorganisationen warnten daher bereits davor, unbekannte Personen auf Facebook als Freunde zu akzeptieren.
Laut dem früheren FBI-Agenten Brad Garrett müsse das NOC solche Methoden gar nicht anwenden. "Menschen geben heutzutage viele ihrer Gedanken und Gefühle zu verschiedenen Themen von sich preis. Das ist immer wieder erstaunlich, wie viel man davon öffentlich zugänglich online findet. Es ist aber ein falsches Gefühl der Sicherheit, wenn jemand glaubt, dass er anonym ist, nur weil er vor einem Computerbildschirm sitzt", so Garrett.
Journalisten im Visier
Doch anders als beispielsweise bei der Obama-App, die Wohnort, Alter, sexuelle Orientierung und die Interessen der Facebook-Fans ausliest und zu Statistiken verarbeitet (damit will das Team den Wahlkampf genauer steuern können), haben die Nutzer von Social Media der US-Heimatschutzbehörde nicht zuvor die Erlaubnis für den Zugriff auf ihre Daten erteilt.
Aus dem geleakten Dokument geht zudem hervor, dass durch den starken Fokus auf News-Websites insbesondere von Journalisten und Reportern persönliche Informationen gesammelt werden sollen. Die US-Datenschutzorganisation EPIC befürchtet, dass dies sehr wohl einen Einfluss auf die freie Meinungsäußerung haben könnte. "Wenn die Regierung jedes Wort, das man von sich gibt, beobachtet, wird man ab einem gewissen Punkt aufhören, über gewisse Dinge zu sprechen", so Amie Stepanovich von EPIC.
Was der Fall noch zeigt
Aus europäischer Sicht zeigt uns dieses "Schweigen" des US-Heimatschutzministeriums noch etwas anders: Man nehme beispielsweise das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und der USA her, oder etwa das österreichische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten mit den USA. Will ein Bürger Auskunft darüber erlangen, welche Daten die US-Behörden über einen gespeichert haben, ist dies unter Berufung auf den "Freedom of Information Act" zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Im Gegensatz zu EPIC kann ein EU-Bürger jedoch nicht vor Gericht ziehen, um diese Informationen einzuklagen.
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