USA: Massenüberwachung von Mobilfunkkunden

Der britischen Zeitung "The Guardian" wurden Dokumente zugespielt, die enthüllen, dass die National Security Agency (NSA) Daten von Millionen von US-Bürgern, die mit dem Mobilfunkanbieter Verizon einen Vertrag abgeschlossen haben, sammelt. Im April diesen Jahres wurde eine entsprechende gerichtliche Anordnung erlassen, die besagt, dass die Daten von Verizon täglich an die NSA übermittelt werden müssen.

Welche Daten betroffen sind
Betroffen sind dabei alle Daten von Telefongesprächen, die in den USA oder zwischen den USA und anderen Ländern erfolgen. Es handelt sich bei den übermittelten Daten um ortsbezogene Informationen, die Zeit und die Dauer des Anrufs, sowie die Unique Identifiers des Geräts, mit dem telefoniert wurde.

Das Gerichtsurteil, das vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisa) ausgestellt wurde, gilt seit 25. April und ist bisher bis zum 19. Juli befristet. Die Dokumente, die der "Guardian" auch veröffentlicht hat, zeigen zum ersten Mal, dass unter der Regierung vom US-Präsidenten Obama die Kommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern gesammelt werden, ganz ohne Verdachtsmomente - also auf Vorrat.

Ausmaß "extrem ungewöhnlich"
Unter der Bush-Regierung sei eine derartige Praxis laut dem "Guardian" üblich gewesen, allerdings sei das Ausmaß der Überwachung dennoch "extrem ungewöhnlich", weil es die Masse betrifft und nicht einzelne Personen, die unter Verdacht stehen.

Auch wenn keine Gesprächsdaten vorhanden sind, ist es mit den gesammelten Daten der NSA möglich, ein genaues Bewegungsprofil von Bürgern zu erstellen. Die Behörde weiß, wer wann mit wem wo telefoniert hat und wie lange. Verizon wollte gegenüber der Zeitung keine Stellung beziehen. Es ist zudem unklar, ob Verizon der einzige Mobilfunkanbieter in den USA ist, der von dem Urteil zur Massenüberwachung betroffen ist.

EFF: "Geht seit mindestens sieben Jahren so"
Laut der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist diese Art der Massenüberwachung jedoch keineswegs ungewöhnlich. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Gerichtsanordnung an Verizon einzigartig oder neu ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es derartige Anordnungen für jeden Mobilfunkanbieter gibt, was bedeutet, dass die NSA über alle Telefonanrufe aus den USA Bescheid weiß. Das geht seit mindestens sieben Jahren so, wenn nicht länger. Das ist genau diese Art der Überwachung, die wir als EFF seit längerem anprangern und verurteilen."

Riesiges Datenzentrum der NSA
Die US-Sicherheitsbehörde USA baut im US-Bundesstaat Utah derzeit ein riesiges Datenzentrum. Internet-Aktivisten befürchten seit längerem, dass dies zum Zweck der Datenspeicherung, die bei einer Massenüberwachung aller Bürger anfallen würden, benutzt werden soll. “Der Zweck dieser Datencenter ist, uns massiv überwachen zu können”, sagte etwa Jacob Appelbaum im

. “Informationen werden dort hundert Jahre gespeichert werden. Und diese Datencenter werden nicht nur die Daten der US-Amerikaner speichern, sondern die Daten

”

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