Verfassungsschutzchef wertet US-Spionage als Rechtsbruch

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den US-Geheimdiensten Rechtsbruch in Deutschland vorgeworfen. Wenn die US-Dienste in Deutschland Datenleitungen anzapften oder gar menschliche Quellen führten, verstießen sie gegen deutsches Recht, sagte der oberste Verfassungsschützer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Da sage ich: Jetzt ist das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren", so Maaßen weiter. In Deutschland müsse deutsches Recht eingehalten werden.

Abwehr stärken

Maaßen kritisierte, dass die USA Deutschland nicht informiert hätten, als sich ihnen ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) als Spion angeboten habe. "Übrigens erwarte ich auch, dass ein befreundeter Nachrichtendienst uns mitteilt, wenn sich jemand ihm als Quelle anbietet", sagte Maaßen. Gegen den Mann ermittelt inzwischen die Generalbundesanwaltschaft.

Maaßen bestätigte Pläne seiner Behörde, sich besser gegen die Spionage durch befreundete Staaten zu rüsten. Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei deutlich geworden, "was alles möglich ist und was die amerikanischen Behörden tun", sagte Maaßen. Zwar blieben die USA und Großbritannien Partner Deutschlands. "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken."

Europäische Lösung

Maaßen empfahl, elektronische Kommunikation stärker über Europa laufen zu lassen. "Es wäre sinnvoll, Mails von München nach Hamburg künftig nicht mehr über Amerika zu schicken, sondern innerhalb Europas zu belassen", sagte er. Zudem warb er für die verstärkte Nutzung von Krypto-Telefonen und mehr Kommunikationsdisziplin: "Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon."