Sowohl Justiz- als auch Innenministerium wollen jetzt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich forcieren. Klare Ablehnung kommt vom Infrastrukturministerium. 
Sowohl Justiz- als auch Innenministerium wollen jetzt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich forcieren. Klare Ablehnung kommt vom Infrastrukturministerium. 
© Bastian Foest, ap

EU-Recht

Zähes Ringen um Vorratsdatenspeicherung in Schweden

Trotz der Aufhebung des betreffenden Teils der EU-Datenrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangt die schwedische Post- und Telekom-Verwaltung (PTS) von den Betreibern, gewisse Benutzerdaten weiterhin zu speichern. Das private Telekomunternehmen Tele2 bekämpft das, erlitt diese Woche aber einen Rückschlag.

Negativer Bescheid

Wie ein Vertreter von Tele2 am Mittwoch im Schwedischen Radio mitteilte, erhielt sein Unternehmen vom Verwaltungsgericht in Stockholm einen negativen Bescheid. „Wir finden das bedauerlich. In den meisten EU-Staaten sind die Gerichte zu anderen Schlüssen gekommen.“

PTS hatte nach dem EUGh-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass einer nationalen Speicherung von Vorratsdaten in Schweden rechtlich nichts entgegenstünde. "Tele2 Österreich hat alles unternommen, um die gespeicherten Vorratsdaten zu löschen. Tele2 Österreich handelt diesbezüglich Entscheid konform", schreibt Tele2 der futurezone.

In Österreich verfassungswidrig

In Österreich wurden die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt und kurz darauf außer Kraft gesetzt.

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