Forschungsrat fordert Milliarden für Unis und Wissenschaft

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung unter Vorsitz von Hannes Androsch, der die Bundesregierung in Forschungs- und Technologiefragen berät, hat am Mittwoch eine Empfehlung zur Finanzierung von Universitäten und öffentlicher Forschung und Entwicklung im Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 abgegeben. Darin wird, wie bereits von Androsch im Vorfeld angekündigt, etwa empfohlen, die Mittel der beiden Forschungsfonds FWF und FFG um jeweils 100 Millionen Euro jährlich zu steigern. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sei demnach die wichtigste Förderagentur für grundlagenorientierte Forschung.

Derzeit stehen dem FWF pro Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung. “Eine Steigerung des Budgets um jährlich 100 Millionen Euro für vier Jahre würde hier einen deutlichen Akzent setzen und sollte im BFRG 2017 – 2020 fixiert werden”, empfiehlt der Rat. Auch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) soll 100 Millionen mehr im Jahr bekommen. Wichtig sei hier besonders, das Programm COMET zu sichern und auszubauen, das den Aufbau von Kompetenzzentren in Österreich fördert.

Mehr Geld für Universitäten

Außerdem empfiehlt der Rat die Erhöhung der Grundfinanzierung für Universitäten um knapp 1,4 Milliarden Euro für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021. Das bedeutet eine jährliche Steigerung des Grundbudgets von rund 450 Millionen Euro. Zählt man nur die laut Statistik aktiven Studenten, können so die Mittel pro Studierenden annähernd verdoppelt und somit die Finanzierungssituation der österreichischen Universitäten etwa an jene in Bayern angeglichen werden, führt der Rat in seiner Empfehlung aus. Derzeit erhalten die Unis 8,4 Milliarden Euro (2016 bis 2018).

2011 hat der österreichische Ministerrat eine Strategie für Forschung Technologie und Innovation (FTI) verabschiedet. Als Ziel wurde darin formuliert, bis 2020 Innovation Leader zu werden. Die Ergebnisse des Berichts zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs 2015 sowie aktuelle Berechnungen würden laut dem Rat nun darauf hinweisen, dass man diese Ziele nicht erreicht. Aus diesem Grund seien die geforderten Erhöhungen unbedingt notwendig. "Das sind die Mindestanforderungen, um die gesteckten Ziele zu erreichen", so Androsch im Rahmen der Präsentation der Empfehlung. Das Geld soll aus Einsparungen in anderen Bereichen kommen. Demnach zeige der Rechnungshof immer wieder auf, wo Geld effektiv gespart werden könne. "Dass das Geld nicht da ist, kann man nicht behaupten", so Androsch. "Es wird nur falsch ausgegeben."

Leistungsorientiertes Studienplatzmanagement

Außerdem fordert der Rat “gesetzliche Rahmenbedingungen für ein kapazitäts- und leistungsorientiertes Studienplatzmanagement” an den Universitäten. So soll laut dem Rat eine kapazitätsorientierte Universitätsfinanzierung etabliert werden können. Zugangsbeschränkungen seien teilweise ein notwendiges Mittel. In welchem Umfang jene stattfinden, oder wie sie aussehen sollen, sei Sache der jeweiligen Universitäten.

Darüber hinaus wird die Anhebung der prüfungsaktiv Studierenden gefordert. Bis zum Studienjahr 2017/2018 soll die Zahl im Vergleich zum Jahr 2014/2015 um zehn Prozent angehoben werden. Aktuell werden rund 40 Prozent aller Studierenden als prüfungsinaktiv eingestuft.

Soziale Hemmnisse für den Studienzugang sollen außerdem weiter abgebaut werden, um einen gleichberechtigten Studienzugang zu erreichen. Dazu ist es aus Sicht des Rates ebenfalls notwendig, das Stipendiensystem weiter auszubauen und Modus- und Höhe der Studienbeihilfe weiterzuentwickeln.

Forschungsfinanzierungsgesetz

Abermals spricht der Rat von der Notwendigkeit eines Forschungsfinanzierungsgesetzes. Zwar wird von jenem immer wieder gesprochen, jedoch wurde noch kein derartiges Gesetz beschlossen, was der Rat kritisiert. Jenes würde eine verbesserte Planbarkeit und damit mehr Sicherheit für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie erlauben.

Der Rat empfiehlt zur Erreichung der gesteckten Ziele der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation bis 2020 die rasche Erarbeitung des geplanten Forschungsfinanzierungsgesetzes noch im Jahr 2016.