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Netzpolitik, PNR
Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln
Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, in Europa ein System zur Speicherung von Fluggastdaten aufzubauen. Die österreichische Ministerin betonte allerdings, dass sich Österreich klar dagegen ausgesprochen habe.weiterlesen
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Netzpolitik, Passagiere
EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu
Am Donnerstag hat eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments für das "nicht perfekte" und höchst umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Datenschützer sehen darin eine "nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger", einen "Verkauf der Bürgerrechte an die USA" und einen "schwarzen Tag für Grundrechte". weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: USA stehen vor Zugriff
Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in't Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.weiterlesen
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Netzpolitik, Fluggastdaten
"Datensammelwut muss ein Ende haben"
Im März wird über das Abkommen mit den USA über die Fluggastdaten-Weitergabe im Innenausschuss des EU-Parlaments abgestimmt. Die Initiative NoPNR hat nun eine Kampagne gestartet, in der sie Bürger dazu aufruft, ihren Protest gegen die "Totalüberwachung des Reiseverkehrs" an die EU-Abgeordneten zu übermitteln. weiterlesen
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Netzpolitik, Verhandlungen
"Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben"
In wenigen Wochen findet die erste Abstimmung über das Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Europaparlaments statt. In einer geheimen Sitzung begründete der Rechtsdienst der EU-Kommission diese mit dem Satz: "Die USA wollen die Daten eben haben." Noch nicht alle Fraktionen haben sich bisher eine klare Meinung gebildet. weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: "Abkommen zutiefst enttäuschend"
Die für das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Sophie in 't Veld, hat am Mittwoch eine Empfehlung an das EU-Parlament abgegeben. Diese lautet schlichtweg, dass die Abgeordneten das Abkommen nicht unterzeichnen sollen.weiterlesen
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Netzpolitik, PNR
"Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten"
Der US-Bürgerrechtsaktivist und Reisejournalist Edward Hasbrouck versucht seit Jahren, Auskünfte über sein Bewegungsprofil zu erlangen. Einen vollständigen Datensatz hat er bisher nicht erhalten. Laut einer neuen Gerichtsentscheidung wird er diesen auch nie bekommen, denn die Fluggastdaten wurden im US-Datenschutzgesetz von der Dateneinsicht ausgenommen. Der Fall ist jedoch nicht nur für die USA relevant, sondern auch für Europa.weiterlesen
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Netzpolitik, EU-USA
PNR-Deal: "Aus Datenschutzgründen abzulehnen"
Die EU-Innenminister haben am Dienstag grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Für den Vorsitzenden des österreichischen Datenschutzrates, Johann Maier, ist das Durchwinken dieses Abkommens "sehr kritisch". Verbesserungen gegenüber des ursprünglichen Entwurfs kann Maier keine feststellen. weiterlesen
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Netzpolitik, EU-USA
Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen
Die EU-Innenminister gaben Dienstagnachmittag doch grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten. weiterlesen
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Netzpolitik, EU-USA
Fluggastdaten: NGOs kritisieren Abkommen
Insgesamt 21 NGOs, darunter auch einige österreichische, sprechen sich in einem Brief, der an alle Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt wurde, gegen das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA aus. Das Abkommen würde die Rechtssicherheit der EU-Bürger nicht verbessern und zudem nicht den Bedingungen, die das EU-Parlament selbst gestellt habe, gerecht werden, heißt es in dem Brief. weiterlesen
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Netzpolitik, Fluggastdaten
Der gläserne Passagier wird Realität
Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde am Montag ungewollt veröffentlicht. Zuvor war es nur EU-Abgeordneten unter Aufsicht in Lesesälen zugänglich. Eine Analyse der futurezone zeigt, dass sich darin in punkto Datenschutz einige heikle, weil schwammige, Angaben befinden. Kritiker meinen, dass sich die EU-Kommission über den Tisch ziehen hat lassen.weiterlesen
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Netzpolitik, Streng geheim
Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
Die Europäische Kommission und die USA verhandeln seit geraumer Zeit über die Weitergabe der Fluggastdaten. Nun soll es eine Einigung geben. Statt auf Transparenz zu setzen und den Text öffentlich verfügbar zu machen, ist dieser nur Abgeordneten zugänglich - diese dürfen aber nicht über die Inhalte sprechen. Die Kommission verbreitet unterdessen "gezielt die Unwahrheit", so die Kritiker des Abkommens.weiterlesen
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Netzpolitik, PNR
EU-Parlament stimmt für Fluggastdatenabkommen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Abkommen mit Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten angenommen. Kritiker sind entrüstet. So bezeichnete der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser die Abstimmung als "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa."weiterlesen
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Netzpolitik, Edward Hasbrouck
Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
Mit den Passenger Name Record (PNR)-Daten können die Reisebewegungen von EU-Bürgern überwacht werden. Die EU verhandelt gerade über Abkommen, die ermöglichen sollen, dass auch die USA legal Zugriff auf die europäischen Fluggastdaten bekommt. Laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck haben die USA aber bereits jetzt Zugriff auf die Buchungssysteme, da die Daten in der Cloud gespeichert werden. Einigen Bürgern wurde deswegen bereits der Flug verweigert. weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Politik
Fluggastdaten: Vortrag und Workshop in Wien
Mit dem US-PNR-Experten Edward Hasbrouckweiterlesen
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Netzpolitik, Mit Australien
EU: Abkommen über Fluggastdaten unterzeichnet
Der EU-Rat hat am Donnerstag das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit Australien unterzeichnet. Der offizielle Akt wurde von Protesten begleitet. Das EU-Parlament kann das Abkommen noch verhindern. Ansonsten werden Passagierdaten künftig fünf Jahre und sechs Monate lang gespeichert.weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Rat
Heftige Kritik an Fluggastdaten-Abkommen
Am Donnerstag wurde im EU-Rat über das EU-Australien-Abkommen für Fluggastdaten (PNR) eine Einigung erzielt. Die Daten sollen an Australien übermittelt werden und künftig 5,5 Jahre gespeichert werden dürfen. Das Abkommen gilt als höchst umstritten. weiterlesen
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Netzpolitik, PNR
Mit Postkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen
In der EU wird seit Monaten über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und Australien verhandelt. Ein österreichischer Bürgerrechtsaktivist hat nun eine Protest-Aktion gegen die "geplante Total-Überwachung des Reiseverkehrs" gestartet: Die EU-Abgeordneten sollen mit Postkarten aus dem Urlaub überschwemmt werden, die sich gegen PNR aussprechen.weiterlesen
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Netzpolitik, PNR
Massive Kritik an Fluggastdaten-Speicherung
Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier kritisierte am Freitag die von der EU-Kommission geplante Speicherung der Passagierdaten von Flugreisenden. Es sei ein verdachtsunabhängiger Eingriff in die Privatsphäre.weiterlesen
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Netzpolitik, Überwachung
Briten wollen auch EU-Fluggastdaten
Wenn es nach den Briten geht, sollen künftig nicht nur die Passagierdaten von internationalen Flügen, sondern auch von Flügen innerhalb Europas erfasst werden. weiterlesen
