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Netzpolitik, Wahlen
Iran drosselt Internet
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die nächste Woche stattfindet, haben iranische Behörden begonnen, das Internet verstärkt zu überwachen. Beobachter berichten, dass viele Online-Services merklich langsamer funktionieren.Iran drosselt Internet
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Netzpolitik, US-Gesetzesentwurf
FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
Die Gesetzesvorlage, die derzeit in den USA erarbeitet wird und nach der Provider und IT-Firmen hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie dem FBI nicht die Möglichkeit geben, auf User-Daten zuzugreifen, würde möglicherweise ein Ende für sichere Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, mit sich bringen. FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
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Netzpolitik, Big Brother
Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
In Indien ist ein neues System zur Überwachung verschiedener Kommunikationskanäle implementiert worden. Behörden können ab sofort Telefongespräche, SMS, E-Mails, soziale Netzwerke und allgemeine Web-Aktivitäten über eine Anlaufstelle überwachen.Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
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Netzpolitik, USA
Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
Internetunternehmen sollen in Zukunft massiv bestraft werden können, wenn sie den Behörden keinen ausreichenden Zugang zu ihren Nutzerdaten ermöglichen. Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
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Netzpolitik, Überwachung
Bericht: US-Telefonate werden aufgezeichnet
Laut einem ehemaligen FBI-Antiterror-Agenten werden alle Telefongespräche und andere Formen der "digitalen Kommunikation" in den USA aufgezeichnet. Ihm zufolge würde es sich dabei um keine Form von Beweis handeln, der im Gericht vorgelegt werden würde, der jedoch Ermittlungen vorantreiben könnte.Bericht: US-Telefonate werden aufgezeichnet
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Netzpolitik, USA
Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung
Am Mittwoch wurde in den USA bekannt, dass Internet-Überwachung auch ohne einem Gesetzes-Beschluss von CISPA bereits am Vormarsch ist. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hat Dokumente bekommen, aus denen hervorgeht, dass die Provider Daten von privaten Netzwerken an Regierungseinrichtungen herausgeben dürfen.Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung
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Netzpolitik, USA
Google, Yahoo und Microsoft unterstützen CISPA
Der Branchenverband TechNet, der unter anderem Google, Microsoft und Yahoo zu seinen Mitgliedern zählt, spricht sich in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus für das umstrittene US-Cybersicherheitsabkommen aus. TechNet fordert allerdings Verbesserungen beim Datenschutz. Google, Yahoo und Microsoft unterstützen CISPA
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Netzpolitik, ASFINAG
800 Kameras sollen Rettungsgasse überwachen
Mit mehr als 800 Kameras soll zukünftig auf Österreichs Autobahnen die Einhaltung der Rettungsgasse kontrolliert werden. Die Kameras sollen im Bedarfsfall von Exekutiv-Beamten aktiviert werden können. Die Maßnahme wird von Rettungsdiensten begrüßt, muss aber auch heftige Kritik einstecken. Laut der ARGE Daten wäre eine derartige Novelle verfassungswidrig.800 Kameras sollen Rettungsgasse überwachen
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Digital Life, Überwachung
FBI will Chats und Cloud-Dienste anzapfen
Die US-Kriminalpolizei will mehr Fähigkeiten bei der Überwachung von E-Mails, Chats und anderer Echtzeitkommunikation erreichen. FBI-General Andrew Weissmann bezeichnet sie Erlangung weitgehender Befugnisse als "Top-Priorität für dieses Jahr".FBI will Chats und Cloud-Dienste anzapfen
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Netzpolitik, Sicherheitspolitik
EU will "intelligente" Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will durch moderne Technik nicht nur Reisen in die EU erleichtern, sondern den Sicherheitsbehörden auch einen besseren Überblick über den Verbleib von Eingereisten verschaffen. Dazu sollen mit zwei neuen Systemen „intelligente Grenzen“ aufgebaut werden. Die Grünen warnen vor hohen Kosten und einem „Big-Brother"-System an Europas Grenzen.EU will "intelligente" Grenzkontrollen
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Netzpolitik, Anti-Terror-Projekt
Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
Ende Jänner hielt das länderübergreifende Clean IT-Projektteam in Brüssel seine Abschlusskonferenz ab. Wenige Tage zuvor wurde der finale Bericht des von der EU mitfinanzierten Anti-Terror-Projekts veröffentlicht. Die von Kritikern befürchteten tiefergreifenden Zensur-Maßnahmen kommen nicht mehr darin vor, aber dafür Vorschläge wie die Einführung eines Browser-basierten Meldeknopfs für terroristische Inhalte. Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
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Digital Life, Überwachung
Stealth Wear: Anti-Drohnen-Outfit präsentiert
Der US-Künstler Adam Harvey, von dem auch das Projekt "CV Dazzle" stammt, hat vergangene Woche in London seine Anti-Überwachungsmodelinie "Stealth Wear" vorgestellt. Harvey hat beispielsweise ein Röntgenblocker-T-Shirt entwickelt, einen Kapuzenüberhang, der vor den Thermosensoren der Drohnen schützt sowie eine Tasche, die eine Handyortung unmöglich macht. Stealth Wear: Anti-Drohnen-Outfit präsentiert
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Netzpolitik, FinFisher
Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner
Nach dem Debakel mit dem von DigiTask entwickelten Staatstrojaner hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) nun die Überwachungssoftware FinFisher erworben. Diese stand wegen des Einsatzes in autoritären Regimen in der Kritik. Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner
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Netzpolitik, EU-Studie
Cloud: "US-Massenüberwachung der EU-Bürger"
US-Präsident Barack Obama hat vor kurzem die Verlängerung des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA) unterzeichnet. Für EU-Bürger bedeutet dies, dass alle Daten, die sie in Cloud-Diensten von Unternehmen wie Facebook gespeichert haben, von US-Geheimdiensten jederzeit abgerufen werden können. Das war auch bereits bisher möglich - doch einige weitere Zusätze wurden bisher unterschätzt, wie eine aktuelle EU-Studie zeigt. Cloud: "US-Massenüberwachung der EU-Bürger"
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Produkte, Steganographie
Skype: Tool versteckt Nachrichten in Stille
Um Überwachung des VoIP-Dienstes zu entgehen, versteckt ein von polnischen Forschern entwickeltes Tool Nachrichten in den Datenpaketen, die zwischen der Stille von gesprochenen Wörtern versandt werden. Dadurch kann unerkannt während eines Telefongesprächs ein Text-Chat geführt werden.Skype: Tool versteckt Nachrichten in Stille
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Digital Life, M2M-Kommunikation
Intelligenter Schuh hilft bei Sturzvermeidung
Wenn Schuheinlagen intelligent genug sind, um Stürze zu erkennen und den Rettungsdienst zu kontaktieren, handelt es sich dabei um Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M). Diese wird im Gesundheitsbereich in den nächsten Jahren verstärkt zum Einsatz kommen, erzählt T-Systems-Österreich-Chef Martin Katzer im zweiten Teil unserer M2M-Serie.Intelligenter Schuh hilft bei Sturzvermeidung
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Netzpolitik, Rückblick
Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
ACTA, Open Data, Netzneutralität, Überwachung, Zensur: Die Plattform Netzpolitik.org hat einen Sammelband zum Thema Netzpolitik im Jahr 2012 zusammengestellt. Darin sind Beiträge von Bloggern und Aktivisten aus der Szene zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres enthalten. Auch in Österreich war 2012 ein "bewegtes Jahr".Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
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Netzpolitik, 29C3
Hacker fürchten vernetzte Neuauflage der DDR
Sie warnen vor einem totalitären Überwachungsstaat im Schafspelz der Demokratie und wollen sich mit der Verschlüsselung ihrer persönlichen Daten und der Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse dagegen wehren: Hacker, Cypherpunks und Whistleblower rund um Szene-Star Jacob Appelbaum blasen auf dem Hamburger Kongress 29C3 zum Angriff auf die "DDR 2.0".Hacker fürchten vernetzte Neuauflage der DDR
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Netzpolitik, Keynote
29C3: “Der Überwachungsstaat berührt alles”
Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa.29C3: “Der Überwachungsstaat berührt alles”
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Meinung, Nach Vorfall in Wiener U-Bahn
Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit
Die Vergewaltigung einer 23-jährigen Frau in der Wiener U-Bahn während der Rush Hour sorgte bei vielen Österreichern in den letzten Tagen für Entsetzen. Als Reaktion darauf kündigten die Wiener Linien am Mittwoch an, die Videoüberwachung in den Zügen ausbauen zu wollen. Doch ist der Ausbau von Überwachung tatsächlich die Lösung, oder ist es nur eine Maßnahme, die mehr Sicherheit suggeriert? Ein Kommentar von Barbara Wimmer.Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung in der Luft
EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
Die Abstimmung über die geplante Richtlinie zur Speicherung von europäischen Fluggastdaten (PNR) wurde verschoben. Eigentlich hätte der Innenausschuss des Europa-Parlaments am heutigen Montag darüber abstimmen sollen. Für die Netzaktivisten gilt bei der geplanten "Vorratsdatenspeicherung in der Luft" vor allem die Speicherung von innereuorpäischen Flügen als "besonders problematisch".EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
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Netzpolitik, Kritik
Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
Das EU-Parlament soll noch vor Weihnachten über den geplanten Aufbau eines Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Informationen von Flugreisenden sollen dabei europaweit an den Staat übermittelt werden und für fünf Jahre gespeichert werden. Netzaktivisten sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung in der Luft und haben eine Kampagne gestartet, um die EU-Abgeordneten auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen.Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
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Netzpolitik, Umstrittenes Projekt
Digitale Verbrecherjagd auf Bahnhöfen gestoppt
Das umstrittene Projekt Digilight, mit dem auf insgesamt Wiener ÖBB-Bahnhöfen mittels Bildschirmen nach Verbrechern und vermissten gefahndet wurde, ist laut Aussagen der Polizei bereits Ende September wegen wirtschaftlichen Überlegungen der Betreiberfirma beendet worden.Digitale Verbrecherjagd auf Bahnhöfen gestoppt
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Netzpolitik, EU-Kommission
Clean IT: "Teilnehmer ausgewogen ausgewählt"
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer hat Ende September eine Anfrage zu Clean IT bei der EU-Kommission zum Anti-Terror-Projekt Clean IT eingebracht. In der Antwort der EU-Kommission heißt es nun, dass das Projekt eine "Bottom-up-Initiative ohne legislative Ziele" sei. Die Teilnehmer der Clean IT-Workshops seien "aus allen Interessenskreisen" und „ausgewogen“ ausgewählt worden.Clean IT: "Teilnehmer ausgewogen ausgewählt"
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Digital Life, DIY
Selbst gebaute Drohne folgt Kind per GPS
Ein US-Journalist baute einen Quadcopter mit Kamera, der seinem Kind zur Bushaltestelle folgt. Sein Sohn trägt dabei einen GPS-Tracker im Rucksack, der ihm den Standort verrät. Noch hat er allerdings mit Akku-Problemen zu kämpfen, die ihm keine längere Überwachung erlauben.Selbst gebaute Drohne folgt Kind per GPS
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Digital Life, Überwachung
USA: Kontroverse um RFID-Chips an Schulen
Eine texanische High-School-Schülerin wurde der Schule verwiesen, nachdem sie keinen Schulausweis mit RFID-Tag tragen wollte. Dieser soll die genaue Ermittlung der Anwesenheit ermöglichen und so das Budget der Schule erhöhen. Die betroffene Schülerin lehnte den RFID-Tag allerdings nicht aus Datenschutz-Gründen, sondern viel mehr aus religiösen Motiven ab.USA: Kontroverse um RFID-Chips an Schulen
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Netzpolitik, Tracking
Saudi Arabien: Frauen werden per SMS überwacht
Die saudische Einwanderungsbehörde überwacht Frauen per Mobilfunknetz und warnt deren Vormunde, wenn sich diese der Grenze nähern und ausreisen könnten. Der Dienst sorgt für Kritik und wurde von der IT-Expertin und Aktivistin Manal al-Sharif publik gemacht.Saudi Arabien: Frauen werden per SMS überwacht
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Netzpolitik, Netzpolitik
Cypherpunks: Assange-Buch über Netzpolitik
WikiLeaks-Gründer Julian Assange veröffentlicht gemeinsam mit Jacob Appelbaum und anderen Netzaktivisten ein Buch über Datenschutz und die Zukunft und Gegenwart der Netzpolitik. Appelbaum erzählte der futurezone mehr über den Inhalt und die Herangehensweise, wie das Buch zustande kam. Cypherpunks: Assange-Buch über Netzpolitik
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Netzpolitik, Neues Gesetz
Russland startete Totalüberwachung im Netz
Seit 1. November gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Ein neues Gesetz, dessen Erlass mit dem "Schutz der Kinder" begründet wurde, führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Gesperrt werden aber vor allem Seiten von politische Extremisten und Gegnern des Putin-Regimes. Russland startete Totalüberwachung im Netz
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Netzpolitik, Überwachung
Europäische Provider kritisieren Clean IT
Die EuroISPA, der Dachverband europäischer Internet Service Providers (ISPs), hat vergangene Woche seine Kritik am europäischen Anti-Terror-Projekt Clean IT in Form eines Briefes an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zum Ausdruck gebracht. Kritisiert wird vor allem, dass Provider zu Hilfssheriffs werden sollen.Europäische Provider kritisieren Clean IT
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Future, USA
Überwachungstool soll Verbrechen vorhersagen
Roboter sollen künftig vorhersagen können, wenn sich jemand auffällig verhält und etwas Verbotenes im Schilde führt. Die US-Regierung finanziert nun ein Forscherteam der Carnegie Mellon Universität, das eine derartige Überwachungstechnik entwickelt.Überwachungstool soll Verbrechen vorhersagen
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Netzpolitik, Datenschutz-Negativpreis
Big Brother: Digilight statt ÖBB nominiert
Die Fahndungsfotos auf den Bildschirmen von sieben Wiener ÖBB-Bahnhöfen bringen dem Digilight-Geschäftsführer eine Nominierung bei den diesjährigen Big Brother Awards ein. Zudem steht die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für das Gratis-WLAN mit "eingebauter Vorratsdatenspeicherung" sowie die Betreiber der Website mietnomadencheck.at auf der Liste.Big Brother: Digilight statt ÖBB nominiert
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Netzpolitik, Überwachung
Protest gegen INDECT: Anfrage eingebracht
Am Samstag wird in ganz Europa erneut unter dem Motto #opindect gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT demonstriert. Bereits im Sommer gab es einen europaweiten Protesttag gegen das Projekt. Der grüne Bundesrat Marco Schreuder hat am Freitag dazu gemeinsam mit der Piratenpartei eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin eingebracht. Protest gegen INDECT: Anfrage eingebracht
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Netzpolitik, Big Brother Awards
BBA: Mikl-Leitner, Karl und Maier nominiert
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befindet sich in der Kategorie "Politik" bei den diesjährigen Big Brother Awards gleich zweimal unter den Nominierten (für Clean IT und das Sicherheitspolizeigesetz). Zudem steht auch Justizministerin Beatrix Karl auf der Liste, sowie der Vorsitzende des Datenschutzrats, Johann Maier (für seine Pinkelpause bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung). BBA: Mikl-Leitner, Karl und Maier nominiert
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Netzpolitik, Überwachung
VAE: Weltrekord für biometrische Datenbank
Kein anderer Staat der Welt ist im Besitz von mehr biometrischen Daten als die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land mit knapp 8,3 Millionen Einwohnern beantragt nun den Eintrag in die Rekordbücher. In Europa wird über die Verwendung biometrischer Daten gestritten.VAE: Weltrekord für biometrische Datenbank
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Netzpolitik, Big Brother Awards
BBA: IFPI, IMS Health und Raiffeisen nominiert
Der Verband der Musikindustrie IFPI hält Netzsperren nach wie vor für eine "adäquate Methode", um gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorzugehen. Dafür wurde der IFPI-Vertreter Franz Medwenitsch für die "Big Brother Awards" in der Kategorie "Business und Finanzen" nominiert. Zudem landen Frank Wartenberg von IMS Health für die Datensammlung von Patienten für Marketing-Zwecke sowie Gerald Kubu von der Raiffeisen Bank International (RBI) für sein Engagement bei Bezahlmöglichkeiten per NFC auf der Nominierungsliste. BBA: IFPI, IMS Health und Raiffeisen nominiert
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Digital Life, Überwachung
US-Schulen: Schikanen für Funkchip-Verweigerer
Schüler, die sich gegen die Überwachung mit Funkchips wehren, werden an texanischen Schulen von Wahlen ausgeschlossen und dürfen bestimmte Bereiche am Schulgelände nicht mehr betreten. US-Schulen: Schikanen für Funkchip-Verweigerer
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Netzpolitik, Big Brother Awards
Big Brother: E-Control, Parlament, SVA nominiert
Wenn eine Sozialversicherung ein Bonus-Malus-System für seine Mitglieder einführt, wenn das österreichische Parlament Google wissen lässt, welche Österreicher sich für welche Anliegen mit ihrer Unterschrift einsetzen oder wenn die Regulierungsbehörde E-Control in einer Verordnung festlegt, dass die Stromverbrauchsdaten auf Kundenwunsch künftig drei Jahre gespeichert werden dürfen, dann ist es Zeit für eine Nominierung für den diesjährigen "Big Brother Award" (BBA) in der Kategorie "Behörden und Verwaltung". Big Brother: E-Control, Parlament, SVA nominiert
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Netzpolitik, Überwachung
Six Strikes: USA planen striktes Internetgesetz
Ähnlich Frankreich mit dem Three-Strikes-Gesetz wollen auch die USA Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen. Daher sollen nun ab Ende dieses Jahres Peer-to-Peer-Netzwerke überwacht werden und Internetnutzer bei Urheberrechtsverletzungen zunächst gewarnt, dann mit Zeit- und Geldstrafen belegt werden.Six Strikes: USA planen striktes Internetgesetz
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B2B, Abhören
China: US-Kongress warnt vor Huawei und ZTE
Die beiden chinesischen Telekommunikationskonzerne seien laut einer Untersuchung nicht vertrauenswürdig und könnten "die Sicherheit der USA gefährden." Der Bericht empfiehlt unter anderem, Fusionen und Übernahmen der beiden Konzerne in den USA zu verhindern.China: US-Kongress warnt vor Huawei und ZTE


