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English, English
One year of data retention: the fears have come true
One year ago, on April 1, 2012, the data retention law came into force in Austria. Since then, it has been required to store all connection data for telephones, mobile phones, Internet traffic and e-mail for six months. The past year has shown one thing very clearly: As soon as data is saved, more and more people want to use it. A look back. One year of data retention: the fears have come true
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung
"Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
Im Dezember legte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarungen der Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtscharta vor. Der österreichische AK Vorrat hat dazu nun eine Stellungnahme an die europäischen Höchstrichter übermittelt."Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
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Netzpolitik, Unter Generalverdacht
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee. Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
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English, English
Data Retention: Nearly 200 Inquiries to Date
A parliamentary hearing on Wednesday dealt with the petition to stop data retention that has been signed by over 100,000 Austrians. The Ministry of Justice released the first figures on the queries made under the controversial data retention system. The demand of the petition, a government mandate to contest data retention at the EU level, will not be met. Data Retention: Nearly 200 Inquiries to Date
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B2B, Secusmart
"Wir haben das Recht geheim zu telefonieren"
Seit der Bekanntgabe, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bald auf einen abhörsicheren Blackberry Z10 umsteigen könnte, steht das kleine Düsseldorfer Unternehmen Secusmart einmal mehr im Rampenlicht. Secusmart zeichnet für die Abhörsicherheit und Datenverschlüsselung auf dem Gerät verantwortlich. Die futurezone hat mit Secusmart-Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle auf der CeBIT gesprochen."Wir haben das Recht geheim zu telefonieren"
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung
Bundesheer: Weiter Debatte um Vorratsdaten
In der SPÖ ist die Debatte um einen Zugriff der Heeres-Nachrichtendienste auf Vorratsdaten noch nicht beendet. Stefan Prähauser, Wehrsprecher der Partei, sprach sich für die Erweiterung der Militärbefugnisse aus. Auch in der ÖVP ist man über den Rückzieher des Verteidiungsministers nicht begeistert.Bundesheer: Weiter Debatte um Vorratsdaten
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Netzpolitik, Gesetzesänderung
Bundesheer: Rückzieher bei Vorratsdaten
Das Verteidigungministerium hat am Donnerstag nach Protesten aus der Zivilgesellschaft einen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der den Zugriff der Militärgeheimdienste auf Internet-Daten vorsah. Datenschutz gehe vor die Interessen der Nachrichtendienste, hieß es aus dem Ministerium.Bundesheer: Rückzieher bei Vorratsdaten
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Netzpolitik, Gesetzesänderung
Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten
Die Befugnisse der österreichischen Militärgeheimdienste sollen künftig beträchtlich ausgeweitet werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass militärische Organe und Dienste künftig auf Internet-Zugangsdaten zugreifen dürfen, auch wenn diese als Vorratsdaten gespeichert wurden. Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten
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Netzpolitik, Debatte
Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Anlass war die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die von mehr als 106.000 Menschen unterstützt wurde. Die Initiatoren zeigten sich nach der Debatte enttäuscht über das Ergebnis und sprachen von einer "politischen Bankrotterklärung". Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
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Netzpolitik, Österreich
Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor. Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
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Netzpolitik, Gesetz
Deutschland: CSU will Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nun auch in Deutschland wieder stärker zum Thema: Die CSU-Bundestagsabgeordneten werden sich bei ihrer Klausur im Wildbad Kreuth auch mit der Sicherheit im digitalen Alltag befassen. Und wollen einen Seitenhieb gegen den Partner FDP setzen.Deutschland: CSU will Vorratsdatenspeicherung
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Digital Life, Abstimmung
Festplattenabgabe ist das IT-Unwort des Jahres
Die futurezone-Leser haben entschieden: "Festplattenabgabe" ist das Technologie-Unwort des Jahres. Auf Platz zwei folgt "Vorratsdatenspeicherung", den dritten Platz macht "Apple".Festplattenabgabe ist das IT-Unwort des Jahres
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Digital Life, Rückblick
Flops 2012: Apple Maps, Bank Austria, Nokia
Die IT-Welt hat Konsumenten 2012 nicht nur mit neuen Produkten und Services beglückt, sondern in einigen Fällen ziemlich verärgert. Ob IT-Riesen wie Apple, Amazon, Nokia oder Facebook weltweit oder Bank Austria und die Vorratsdatenspeicherung in Österreich - auch dieses Jahr gab es eine ganze Reihe an Flops.Flops 2012: Apple Maps, Bank Austria, Nokia
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Netzpolitik, 29C3
Hacker fürchten vernetzte Neuauflage der DDR
Sie warnen vor einem totalitären Überwachungsstaat im Schafspelz der Demokratie und wollen sich mit der Verschlüsselung ihrer persönlichen Daten und der Veröffentlichung staatlicher Geheimnisse dagegen wehren: Hacker, Cypherpunks und Whistleblower rund um Szene-Star Jacob Appelbaum blasen auf dem Hamburger Kongress 29C3 zum Angriff auf die "DDR 2.0".Hacker fürchten vernetzte Neuauflage der DDR
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Netzpolitik, Mangel
Datenschutz: 3 Beamte für 16.000 Akten
Die Leiterin der Datenschutzkommission kritisiert den derzeit akuten Personalmangel. Lediglich drei Vollzeit-Juristen werden derzeit beschäftigt. Mittlerweile hat sich ein Rückstand von 16.000 Akten gebildet, mit ELGA könnte dieser noch etwas größer werden.Datenschutz: 3 Beamte für 16.000 Akten
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Netzpolitik, Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen "ersten Etappensieg".Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung in der Luft
EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
Die Abstimmung über die geplante Richtlinie zur Speicherung von europäischen Fluggastdaten (PNR) wurde verschoben. Eigentlich hätte der Innenausschuss des Europa-Parlaments am heutigen Montag darüber abstimmen sollen. Für die Netzaktivisten gilt bei der geplanten "Vorratsdatenspeicherung in der Luft" vor allem die Speicherung von innereuorpäischen Flügen als "besonders problematisch".EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
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Netzpolitik, Kritik
Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
Das EU-Parlament soll noch vor Weihnachten über den geplanten Aufbau eines Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Informationen von Flugreisenden sollen dabei europaweit an den Staat übermittelt werden und für fünf Jahre gespeichert werden. Netzaktivisten sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung in der Luft und haben eine Kampagne gestartet, um die EU-Abgeordneten auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen.Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
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Netzpolitik, Österreich
Rechtsanwaltskammer kritisiert Vorratsdaten
Anwälte pochen auf allergrößtes Augenmerk auf den RechtsschutzRechtsanwaltskammer kritisiert Vorratsdaten
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Netzpolitik, Reform
Urheberrecht: Nutzer müssen draussen bleiben
Am 11. Dezember finden im Justizministerium Beratungen über die für 2013 geplante Urheberrechtsreform statt. Dabei soll es unter anderem um den Zugriff für Rechteinhaber auf Verkehrsdaten und eine Festplattenabgabe gehen. Während Lobbyistengruppen der Film- und Musikwirtschaft zu den Gesprächen eingeladen wurden, müssen zivilgesellschaftliche Gruppen draußen bleibenUrheberrecht: Nutzer müssen draussen bleiben
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Netzpolitik, Österreich
Vorratsdaten: Bisher fast 200 Abfragen
Im Parlament fand am Mittwoch eine Anhörung zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" statt, die von mehr als 100.000 Österreichern unterstützt wird. Das Justizminsterium nannte erstmals Zahlen zu den im Rahmen der umstrittenen Datenspeicherung getätigten Abfragen. Den von der Initiative geforderten Auftrag an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wird es nicht geben. Vorratsdaten: Bisher fast 200 Abfragen
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Netzpolitik, Österreich
Vorratsdaten: Sicherheit wird nicht kontrolliert
Rund 140 österreichische Telekom- und Internetanbieter müssen seit 1. April Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Ob sie sich dabei an gesetzliche Sicherheitsvorgaben halten, wurde laut einer Untersuchung der Initiative für Netzfreiheit (IfNf) bislang nicht überprüft. Die Initiative fordert deshalb die sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.Vorratsdaten: Sicherheit wird nicht kontrolliert
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English, English
“File sharers are also being sued in Austria”
Internet service providers are currently not permitted to reveal the identity of file sharing service users in Austria for the purposes of lawsuits. According to Peter Burgstaller, attorney and professor for IT law in Hagenberg, such lawsuits are filed on a regular basis. He has defended around 20 file sharers himself over the past three years. Burgstaller fears that that data now being saved under the data retention laws will also be used to prosecute copyright violations.“File sharers are also being sued in Austria”
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Netzpolitik, Urheberrecht
Urheberrecht: Vorratsdaten durch die Hintertür
Bei der für das kommende Jahr geplanten Urheberrechtsreform wird auch über eine zusätzliche Speicherverpflichtung für Internet-Anbieter diskutiert. Damit sollen Urheberrechtsvergehen effektiver verfolgt werden könnnen. Für die Datenspeicherung macht sich der Verein Anti Piraterie (VAP) stark. Internet-Anbieter warnen vor einer "Vorratsdatenspeicherung 2.0".Urheberrecht: Vorratsdaten durch die Hintertür
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Netzpolitik, Interview
Clean IT: "Terror-Abwehr nur ein Vorwand"
Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert im Gespräch mit der futurezone, dass bei dem von der EU finanzierten Anti-Terror-Projekt "Clean IT" zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen wird und die Bekämpfung des Terrorimus nur als Vorwand dient, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen. Der EU-Abgeordnete will Bürger stärker in den Prozess der EU-Gesetzgebung miteinbeziehen. Clean IT: "Terror-Abwehr nur ein Vorwand"
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Netzpolitik, Urheberrechtsdelikte
"Auch in Österreich werden Filesharer verklagt"
Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden."Auch in Österreich werden Filesharer verklagt"
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Netzpolitik, Demokratie
Vorratsdaten: Hearing zu Bürgerinitiative
Im Justizausschuss im Parlament wird Ende November ein Hearing zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" stattfinden, die von mehr als 106.000 Österreichern unterstützt wurde. Vorratsdaten: Hearing zu Bürgerinitiative
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Netzpolitik, Big Brother Awards
Big Brother: E-Control, Parlament, SVA nominiert
Wenn eine Sozialversicherung ein Bonus-Malus-System für seine Mitglieder einführt, wenn das österreichische Parlament Google wissen lässt, welche Österreicher sich für welche Anliegen mit ihrer Unterschrift einsetzen oder wenn die Regulierungsbehörde E-Control in einer Verordnung festlegt, dass die Stromverbrauchsdaten auf Kundenwunsch künftig drei Jahre gespeichert werden dürfen, dann ist es Zeit für eine Nominierung für den diesjährigen "Big Brother Award" (BBA) in der Kategorie "Behörden und Verwaltung". Big Brother: E-Control, Parlament, SVA nominiert
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Netzpolitik, Datenschutz-Negativpreis
Big Brother Awards für wachsenden Datenhunger
Am 25. Oktober werden traditionell die "Big Brother Awards" im Wiener Rabenhof-Theater vergeben. Die Datenschutz-Negativauszeichnungen werden für Personen, Behörden und Unternehmen in insgesamt fünf Kategorien verliehen. Seine eigene Privatsphäre zu schützen wird laut Organisator Georg Markus Kainz von der quintessenz jedes Jahr schwieriger. Big Brother Awards für wachsenden Datenhunger
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Netzpolitik, EU
Vorratsdaten: SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik"
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine "Verzögerungstaktik" zu fahren.Vorratsdaten: SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik"
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Netzpolitik, Verfassungsklage
"Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"
Zahlreiche Österreicher haben sich nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April dagegen gewehrt: Mitte Juni wurden dem Verfassungsgerichtshof vier mit Vollmachten prall gefüllte Schubkarren übergeben, bei einer Petition kamen gar knapp 106.000 Unterschriften zusammen. Am #DNP12 erklärten die Initiatoren, wie es nun weitergeht. "Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"
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Netzpolitik, Premiere
DNP12: Erstmals Netzpolitik-Kongress in Wien
Unter dem Motto "Das Jahr des Aufbruchs" findet am 8. und 9. September 2012 im Palais Kabelwerk in Wien der erste österreichische Kongress zu Datenschutz, Netzpolitik und freien Netzen statt. Für die vom Datenschutz-Experten Andreas Krisch und unwatched.org organisierte zweitägige Veranstaltung verlost die futurezone zwei Karten.DNP12: Erstmals Netzpolitik-Kongress in Wien
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Netzpolitik, Datenschutzrat
EU-Vorratsdaten-Verfahren: Teilnahme gefordert
Der österreichische Datenschutzrat empfiehlt Österreich, sich aus "rechtspolitischen Überlegungen" an zwei EU-Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Dieser Beschluss soll Österreich ermöglichen, an der grundrechtlichen Klärung der bereits seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzrat geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung mitzuwirken.EU-Vorratsdaten-Verfahren: Teilnahme gefordert
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Netzpolitik, Deutschland
Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone
Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher VerpflichtungVorratsdaten: Klage gegen Vodafone
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Netzpolitik, EU
Vorratsdaten: Neue Richtlinie kommt erst 2013
EU-Kommissarin: Auf Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen beschränkt - Keine Ausnahme für Deutschland Vorratsdaten: Neue Richtlinie kommt erst 2013
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Netzpolitik, Verfassungsklage
Vorratsdaten: 11.139 Bürger klagen mit
Vier prall gefüllte Schubkarren voller Vollmachten von insgesamt 11.139 Betroffenen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen, landeten am Freitag vor dem Verfassungsgerichtshof. Dort wurde die Verfassungsbeschwerde offiziell vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser eingereicht. Vorratsdaten: 11.139 Bürger klagen mit
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Netzpolitik, AK Vorrat
Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren
Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht. Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren
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Netzpolitik, Parlament
Vorratsdaten: Bürgerinitiative "abgeschoben"
Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben. Vorratsdaten: Bürgerinitiative "abgeschoben"
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Netzpolitik, Richtlinie
Vorratsdaten: EU verklagt Deutschland
Die EU-Kommission hat vor dem europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland eingereicht, da die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wurde. Nun drohen hohe Geldstrafen.Vorratsdaten: EU verklagt Deutschland
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Netzpolitik, Parlament
Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen
Mehr als 105.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterschrieben. Am Donnerstag wird diese vom Petitionsausschuss behandelt – und bekommt dabei maximal fünf Minuten an Aufmerksamkeit. Für die Initiatoren ist das „enttäuschend".Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen
