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Netzpolitik, US-EU-Freihandelspakt
"Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden."Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
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Netzpolitik, Diskussion
qtalk zum EU-Datenschutz mit Jan Albrecht
Am Donnerstag findet im Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften eine Diskussion mit dem grünen Berichterstatter der EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht, statt. Er wird über massives Lobbying sowie den aktuellen Stand der Dinge sprechen. qtalk zum EU-Datenschutz mit Jan Albrecht
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B2B, ZTE und Huawei
China droht EU im Streit um Telekom-Ausrüster
Nachdem die Europäische Union (EU) die Volksrepublik wegen des Verdachts illegaler Beihilfen für seine Telekom-Ausrüster ins Visier genommen hat, droht China nun mit Vergeltung. Im Falle eines Verfahrens müssten europäische Unternehmen mit Konsequenzen am chinesischen Markt rechnen, so das chinesische Handelsministerium.China droht EU im Streit um Telekom-Ausrüster
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B2B, Welthandel
EU warnt China wegen Huawei-Subventionen
Die EU-Kommission will China wegen illegaler Subventionen für die Telekomausrüster Huawei und ZTE eine formelle Warnung zukommen lassen und droht mit Strafzöllen. EU warnt China wegen Huawei-Subventionen
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Netzpolitik, Dokument geleakt
Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
Im Netz ist ein aktuelles Dokument zum Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzverordnung aufgetaucht. Die Bürgerrechtsplattform Statewatch hat ein Papier der aktuellen Positionen im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzverordnung von den europäischen Ministern weiter verwässert wird. So wird etwa das Prinzip der Datensparsamkeit gestrichen.Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
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Netzpolitik, Verordnung
Datenschutz: Grüne appellieren an Regierung
Die grüne österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte die Bundesregierung auf, bei der geplanten EU-Datenschutzverordnung im EU-Rat klar Position zu beziehen und sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Datenschutz: Grüne appellieren an Regierung
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Digital Life, Mobilfunk
WhatsApp und Co überholen SMS
EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Mobilfunker-Cashcow stirbt". Traditionelle Kurznachrichten sind laut einer aktuellen Studie aber nicht dem Untergang geweiht. Vor allem in ärmeren Ländern wird das Kommunikationsmittel noch länger im Einsatz sein. WhatsApp und Co überholen SMS
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B2B, Wettbewerb
Suchmaschine: Google vor Einigung mit Brüssel
Google kommt einer Lösung im Streit mit der EU-Kommission um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken in seinem Suchmaschinen-Geschäft näher. Der Internet-Riese könnte mit einer Änderung der Anzeige von Suchergebnissen einer angedrohten Geldbuße entgehen. Suchmaschine: Google vor Einigung mit Brüssel
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Netzpolitik, Brüssel
EU-Datenschutz: Bürgerrechtler machen mobil
Vor allem US-Firmen traten an EU-Abgeordnete für eine Aufweichung der Regeln bei der EU-Datenschutzreform heran. Dies ruft Bürgerrechtlicher und einige EU-Parlamentarier auf den Plan. Bürger sollten wissen, was mit ihren Daten geschieht und einer allfälligen Weiterverarbeitung explizit zustimmen müssen, fordern sie.EU-Datenschutz: Bürgerrechtler machen mobil
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Netzpolitik, EU-PNR
EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
Das Europaparlament hat sich gegen die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen in Europa ausgesprochen. Der Innenausschuss lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab.EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
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B2B, Ermittlungen
EU-Kommission geht gegen Chip-Kartell vor
Mehrere Hersteller von Mikroprozessoren von Plastikkarten, beispielsweise für SIM-Karten, sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Die EU-Kommission kündigte nun an, dass dem nachgegangen werde. Den Unternehmen drohen Geldbußen bis zu 10 Prozent ihres Jahresumsatzes.EU-Kommission geht gegen Chip-Kartell vor
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English, English
One year of data retention: the fears have come true
One year ago, on April 1, 2012, the data retention law came into force in Austria. Since then, it has been required to store all connection data for telephones, mobile phones, Internet traffic and e-mail for six months. The past year has shown one thing very clearly: As soon as data is saved, more and more people want to use it. A look back. One year of data retention: the fears have come true
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Netzpolitik, YouTube-Video
EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre"
EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel Rat und Parlament auf Trab hält. Netzaktivisten aus dem Umfeld von europe-v-facebook.org haben vor kurzem ein YouTube-Video zusammengestellt, in dem die Eckpunkte der EU-Datenschutzreform erklärt werden - und in dem auch die Lobbyversuche seitens großer US-Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden. EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre"
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Digital Life, Bericht
EU-Kommissar kritisiert Handy-Ladekabelchaos
Ein einheitliches Ladegerät für Handys und Smartphones lässt weiter auf sich warten. EU-Industriekommissar Antonio Tajani sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag, die meisten ursprünglichen Unterzeichner einer Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Ladegeräte lehnten eine Verlängerung ab. „Ich bedauere diese Haltung zutiefst."EU-Kommissar kritisiert Handy-Ladekabelchaos
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B2B, All
EU über Finanzierung von Galileo einig
Die EU ist einig über die Finanzierung der beiden Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS. Wie der Ministerrat am Mittwoch mitteilte, nahmen die EU-Botschafter am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss mit dem Europaparlament an.EU über Finanzierung von Galileo einig
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B2B, Markt
EU: Google-Rivalen fordern hartes Durchgreifen
Google will auf Druck der EU-Wettbewerbshüter seinen Rivalen mehr Platz in den Suchergebnissen einräumen. Doch den Google-Konkurrenten ist das zu wenig. Sie werden von der EU-Kommission demnächst im Zuge des sogenannten Markttests befragt.EU: Google-Rivalen fordern hartes Durchgreifen
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung
"Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
Im Dezember legte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarungen der Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtscharta vor. Der österreichische AK Vorrat hat dazu nun eine Stellungnahme an die europäischen Höchstrichter übermittelt."Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
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B2B, "Financial Times"
Google gibt EU-Wettbewerbshütern nach
Die EU-Kartellwächter haben Google in einem jahrelangen Verfahren offenbar deutliche Zugeständnisse bei der Anzeige von Suchergebnissen abgerungen. Links zu Google-Konkurrenten sollen künftig sichtbarer dargestellt werden.Google gibt EU-Wettbewerbshütern nach
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B2B, EU-Urteil
Verwertungsgesellschaften bildeten kein Kartell
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in erster Instanz haben die Verwertungsgesellschaften in den EU-Staaten kein unerlaubtes Kartell gebildet. Die Richter hoben damit Auflagen der EU-Kommission teilweise auf. Verwertungsgesellschaften bildeten kein Kartell
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B2B, Suche
Kartellstreit: Google mit Zugeständnissen an EU
In den seit zwei Jahren andauernden Kartellstreit zwischen der EU und Google kommt Bewegung. Der US-Konzern habe formale Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Experten vermuteten, dass Google möglicherweise doch ohne Strafe das Verfahren beenden könnte.Kartellstreit: Google mit Zugeständnissen an EU
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Netzpolitik, Open Data
Anschub für offene Daten in Europa
EU-Bürger können künftig auf staatliche Daten zugreifen und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre von Betroffenen verletzt wird. Anschub für offene Daten in Europa
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Netzpolitik, Schengen
Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
Das neue Fahndungssystem SIS II ist ab heute im gesamten Schengenraum im Einsatz. Dabei werden auch biometrische Daten zur Fahndung herangezogen und gespeichert. Auch DNA-Proben werden gespeichert. SIS II hat bisher bereits 167,8 Millionen Euro an Kosten verursacht, obwohl es erst in Betrieb geht.Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
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B2B, Marktdominanz
EU-Kommission soll gegen Android ermitteln
Laut einem Bericht der New York Times wurde eine neuerliche Beschwerde gegen Google vor der EU-Kommission eingericht. Dieses Mal geht es um das mobile Betriebssystem Android, das seine marktbeherrschende Situation ausnutzen soll. Wettbewerbskommissar Almunia möchte aber zunächst die bestehenden Vorwürfe klären.EU-Kommission soll gegen Android ermitteln
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English, English
EU data protection: “More exceptions than rules”
The deadline for submitting amendment motions for the EU data protection revision passed nearly two weeks ago. A total of 3,133 amendment motions were received. They showed a clear “trend”: There should be more exceptions than rules. Max Schrems from europe-v-facebook.org is appalled at this. EU data protection: “More exceptions than rules”
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Netzpolitik, Unter Generalverdacht
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee. Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
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Produkte, Marktforscher
EU: Mehrheit der Handys sind Smartphones
Erstmals Feature-Phones übertroffenEU: Mehrheit der Handys sind Smartphones
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Netzpolitik, EU
Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
Eine spanische Gruppe von Open-Source-Anhängern reicht vor der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen Microsoft ein, weil Windows 8 PCs die Installation von Linux erschweren. Der Grund liegt in der Firmware-Funktion UEFI Secure Boot. Die EU sieht darin bisher keine Verletzung von Wettbewerbsregeln.Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
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B2B
EU will geringere Kosten für schnelles Internet
Europas Bürger brauchen leistungsfähiges Internet, meint die EU-Kommission. Dazu will sie den Ausbau der flinken Breitbandleitungen vorantreiben. Zeit und Geld will Brüssel bei den Bauarbeiten sparen.EU will geringere Kosten für schnelles Internet
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B2B, Europa
EU untersucht Apples Verträge mit Mobilfunkern
Europäische Regulatoren überprüfen derzeit Apples Geschäftspraxis mit den Mobilfunkern auf Verstöße gegen das Kartellrecht. Laut einem Bericht haben sich mehrere Netzbetreiber beklagt, dass die Deals den Wettbewerb bremsen.EU untersucht Apples Verträge mit Mobilfunkern
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Digital Life, Garantiebedingungen
Reding fordert härteres Vorgehen gegen Apple
Die EU-Kommissarin Viviane Reding fordert die europäischen Verbraucherschutzminister zu einem härteren Vorgehen gegen Apple auf. Der US-Konzern informiere die Verbraucher nicht ausreichend über ihre Rechte bei Gewährleistungsansprüchen.Reding fordert härteres Vorgehen gegen Apple
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Netzpolitik, Digitale Musik
Studie: Musiktausch schadet Verkäufen nicht
Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, sind Rechteinhaber durch Tauschbörsen weit weniger bedroht, als angenommen. Die Einnahmen aus dem digitalen Musikverkauf leiden demnach keineswegs unter nicht autorisierten Downloads.Studie: Musiktausch schadet Verkäufen nicht
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Netzpolitik, Sicherheit
EU gibt App-Entwicklern Datenschutz-Tipps
App-Stores und Entwickler sollen die Nutzer besser über die Gefahren sowie die Zugriffsrechte von Apps informieren. Auch das Sammeln von Daten soll standardmäßig deaktiviert werden und nur bei eindeutiger Zustimmung eingesetzt werden.EU gibt App-Entwicklern Datenschutz-Tipps
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Netzpolitik, Keine Zensur
EU-Parlament stimmt gegen Pornografie-Verbot
Das EU-Parlament hat den „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" zwar beschlossen, aber das darin enthaltene „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" wurde abgelehnt.EU-Parlament stimmt gegen Pornografie-Verbot
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Netzpolitik, Kritik
EU-Datenschutz: "Mehr Ausnahmen als Regeln"
Vor knapp zwei Wochen endete die Frist, Abänderungseinträge zur EU-Datenschutzreform einzubringen. Insgesamt wurden 3133 Abänderungseinträge verzeichnet. Ein "Trend" zeichnet sich dabei klar ab: Es soll mehr Ausnahmen als Regeln geben. Max Schrems von europe-v-facebook.org findet dies erschreckend. EU-Datenschutz: "Mehr Ausnahmen als Regeln"
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Future, Raumfahrt
Weltraummüll: Im Orbit ist die Hölle los
Ob auf der Erde oder im Weltraum: Wo immer der Mensch aktiv ist, produziert er Müll. Im All gefährdet diese wenig schmeichelhafte Tatsache Satelliten und Astronauten. Die EU und die NASA erforschen daher Wege, mit dem immer größeren Müllproblem im Orbit umzugehen.Weltraummüll: Im Orbit ist die Hölle los
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Netzpolitik, Verordnung
Datenschutz: Erneut Kritik an Lobbying bei EU
Das Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung nimmt kein Ende. Jene, die sich dafür einsetzen, kritisieren "nie da gewesenes" Lobbying seitens Wirtschaftsunternehmen. Zuletzt äußerte die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer große Bedenken. Datenschutz: Erneut Kritik an Lobbying bei EU
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Netzpolitik, Europa
Akademiker fordern besseren Datenschutz
Eine Gruppe von 62 führenden Akademikern setzt sich für einen besseren Datenschutz in Europa einAkademiker fordern besseren Datenschutz
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Netzpolitik, Zensur
EU plant Pornographie-Verbot für Medien
In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird von einem "Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" gesprochen. Dieser soll am Dienstag beschlossen werden, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diesen scharf. Bei einem Beschluss wird dieser dennoch nicht sofort in geltendes Recht umgesetzt.EU plant Pornographie-Verbot für Medien
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Netzpolitik, Europa
EuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
Gericht gab britischem TV-Sender RechtEuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
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B2B, Gericht
EU: Halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft
Der Softwareriese Microsoft muss wegen unfairer Geschäftspraktiken 561 Millionen Euro Geldbuße an die Europäische Union zahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der Konzern habe versäumt, den Nutzern des Betriebssystems Windows 7 neben dem hauseigenen Internet Explorer verschiedene Browser von Konkurrenten für das Surfen im Internet anzubieten.EU: Halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft
