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B2B, EU-Kommission
Patentkrieg: Microsoft klagt Motorola und Google
Der US-Konzern hat eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Motorola nutze Patente für die Anzeige von Web-Videos und drahtlose Kommunikation, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA liegt vorerst auf Eis: EU-Gericht prüft
Die EU-Kommission lässt das Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Auch Österreich wird das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Die Prüfung von ACTA durch das EU-Gericht könnte den umstrittenen Pakt um Jahre verzögern. Kritiker sprechen von "Hinhaltetaktik" und fordern eine breite Debatte über das Urheberrecht.weiterlesen
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Netzpolitik, Demonstrationen
Proteste gegen ACTA gehen weiter
Am Samstag werden tausende Demonstranten bei Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Wien und den Landeshauptstädten erwartet. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: Piratenpartei fordert Taten der Regierung
Die Piratenpartei Österreich fordert Taten der Regierung gegen das umstrittenen Handelsabkommen ACTA. Für Samstag, den 25. Februar sind weitere Demonstrationen geplant. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass das umstrittene Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet werden könnte. weiterlesen
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Netzpolitik, Urteil
EU-Gericht gegen Copyright-Filter
Betreiber von Online-Netzwerken müssen nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine solche Verpflichtung wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheitweiterlesen
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Netzpolitik, Copyright-Pakt
SPÖ: Offener Brief gegen ACTA
30 Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung den Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA.weiterlesen
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Future, Technologie
EU will Weltführung bei Supercomputern
Rechner mit einer Trillion Operationen pro Sekunde angestrebtweiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: EVP will "gründliche Untersuchung"
Nach den wachsenden Protesten gegen das internationale Handelsabkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) eine "gründliche Untersuchung" des umstrittenen Handelsabkommens angekündigt. Grundsätzlich begrüßte die Fraktion den Pakt.weiterlesen
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Netzpolitik, Österreich
"ACTA neu verhandeln"
Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung.weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Kommissarin für ACTA-Prüfung
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. weiterlesen
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B2B, Google
Motorola-Kauf: Grünes Licht von EU und USA
Google darf laut EU- und US-Wettbewerbshütern den Handy-Hersteller um 12,5 Milliarden Dollar übernehmen. Der Umgang mit Patenten und die Klageflut der letzten Monate werde jedoch im Auge behalten, so der zuständige EU-Kommissar. Der Deal muss nun noch von den China, Israel und Taiwan abgesegnet werden.weiterlesen
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Netzpolitik, Verteidigung
ACTA: EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
Verhandlungen waren laut einem EU-Sprecher keine Geheimniskrämerei weiterlesen
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Netzpolitik, Kritik
Europaparlament: ACTA "unausgewogen"
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen.weiterlesen
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Netzpolitik, Aktionstag
Europa demonstriert gegen ACTA
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Viele berichteten live via Twitter und Facebook vom Geschehen. Ein Überblick. weiterlesen
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Netzpolitik, Internet
EU: Reding bekräftigt einheitlichen Datenschutz
EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll. Reding bekräftigte nun die geplanten Reformpläne. Sie sollen auch administrativen Ballast abschaffen.weiterlesen
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Netzpolitik, Proteste
Aufstand gegen ACTA
Am Samstag finden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Auch in Wien und anderen österreichischen Städten wird gegen das umstrittene Abkommen protestiert. weiterlesen
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Netzpolitik, Copyright-Pakt
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher. weiterlesen
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Netzpolitik, Google
Neue Richtlinien: Datenschützer wollen Aufschub
Der Arbeitskreis 29 bittet Google um eine Verzögerung der umstrittenen Richtlinien bis die Überprüfung abgeschlossen ist weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: "Abkommen zutiefst enttäuschend"
Die für das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Sophie in 't Veld, hat am Mittwoch eine Empfehlung an das EU-Parlament abgegeben. Diese lautet schlichtweg, dass die Abgeordneten das Abkommen nicht unterzeichnen sollen.weiterlesen
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B2B, Kulturgut
„Österreich muss Computerspiele mehr fördern“
Als Generaldirektor des europäischen Spieleentwickler-Verbandes ist Malte Behrmann das Bindeglied zwischen Spieldesignern und der Brüsseler Politik. Der Jurist setzt sich seit Jahren als Interessensvertreter für die Förderung von Spielen ein, da sie aus seiner Sicht ein wichtiger kultureller und wirtschaftlicher Faktor sind. Diesen Donnerstag erläutert Behrmann im Zuge der Vortragsreihe Subotron Pro Games, mit welchen Argumenten er EU-Beamte überzeugt.weiterlesen
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Netzpolitik, Copyright-Pakt
Wie gefährlich ist ACTA?
Das Handelsabkommen ACTA, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können. weiterlesen
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Netzpolitik, Mobilfunk
EU: Roaming-Gebühren sollen weiter sinken
Ein Vorstoß des EU-Parlaments könnte Mobilfunk-Roaming in Zukunft deutlich billiger machen. Die neuen Grenzen sollen noch niedriger ausfallen, als bereits 2011 vorgeschlagen wurde. Experten sehen einen ersten Schritt zu einem Europa ohne Roaming-Gebühren.weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
ACTA: Polnische Regierungspartei unter Druck
Hälfte der Jungwähler kehrt der Bürgerplattform den Rücken weiterlesen
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Netzpolitik, EU-Reformpaket
Datenschutz: "Bringen Sie sich ein"
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages diskutierten am Freitag in Wien Vertreter der EU-Kommission und Datenschützer über die Reformpläne der EU. Mit Widerstand aus Mitgliedsstaaten und Wirtschaft wird gerechnet. Kommission und Datenschützer fordern Bürger auf, sich in die Diskussion über die EU-Datenschutzpläne einzubringen. weiterlesen
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Netzpolitik, Gesetzesentwurf
EU: Datenschutzpläne treffen auf Realität
Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten, neue Datenschutzpläne sind im Großen und Ganzen sehr positiv aufgenommen worden. Doch ob und wann sich die geplanten Regeln überhaupt in der Praxis durchsetzen lassen, steht auf einem anderen Blatt - denn der Teufel steckt wie immer im Detail.weiterlesen
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Netzpolitik, Europa
ACTA: EU-Berichterstatter legt Funktion zurück
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.weiterlesen
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Netzpolitik, PNR
"Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten"
Der US-Bürgerrechtsaktivist und Reisejournalist Edward Hasbrouck versucht seit Jahren, Auskünfte über sein Bewegungsprofil zu erlangen. Einen vollständigen Datensatz hat er bisher nicht erhalten. Laut einer neuen Gerichtsentscheidung wird er diesen auch nie bekommen, denn die Fluggastdaten wurden im US-Datenschutzgesetz von der Dateneinsicht ausgenommen. Der Fall ist jedoch nicht nur für die USA relevant, sondern auch für Europa.weiterlesen
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Netzpolitik, Cyberangriff
Website des EU-Parlaments lahmgelegt
Mehr als 300.000 Zugriffe pro Sekundeweiterlesen
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Netzpolitik, Zeremonie
EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber. weiterlesen
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Netzpolitik, Datenschutz
Datenschutzbeauftrager auch für Kleinbetriebe
Staatssekretär Ostermayer fordert Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern weiterlesen
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Netzpolitik, Analyse
Besserer Datenschutz gegen alle Widerstände
Es ist eine wirkliche Revolution, die EU-Kommissarin Viviane Reding am gestrigen Mittwoch ankündigte: Der Datenschutz in der Europäischen Union wird vereinheitlicht – gleiche Regeln für Bürger und Unternehmen. Dabei legt sie vor allem das Gewicht auf mehr Bürgerrechte im Netz. weiterlesen
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Netzpolitik, Verordnung
EU sagt Datenkraken den Kampf an
EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte am Mittwoch eine Verordnung zur Neuregelung des Datenschutzes in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen einen besseren Schutz persönlicher Daten und Strafzahlungen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen vor. weiterlesen
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Netzpolitik, Anti-Piraterieabkommen
Österreich unterzeichnet ACTA am Donnerstag
Durch österreichischen Botschafter in Japanweiterlesen
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Netzpolitik, Online-Maßnahmen
ACTA: "Friedlicher Protest statt Attacken"
In der Nacht auf Dienstag hat AnonymousAustria aus Protest gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA mit Distributed Denial Of Service (DDoS)-Attacken diverse österreichische Regierungswebsites lahm gelegt. Doch was können derartige Angriffe bewirken? Michael Bauer vom Verein für Internetbenutzer Österreichs (vibe!at) hält DDoS-Attacken "für ein schlechtes Mittel des Online-Protests" und setzt sich stattdessen für friedliche Aktionen ein.weiterlesen
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Netzpolitik, Anti-Piraterieabkommen
Weiter Proteste gegen ACTA in Polen
Schwarze Balken und Angriffe auf Regierungs-Websitesweiterlesen
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Netzpolitik, Boykott
Wikipedia: Jimmy Wales stellt sich gegen ACTA
"Hoffentlich unterzeichnet das EU-Parlament ACTA nicht.“ Mit dieser Aussage warnte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales im Rahmen der DLD-Konferenz vor dem Antipiraterie-Abkommen. Er verlangte eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem nicht lizensierter Downloads und appellierte an die Unterhaltungsindustrie, bessere Dienste im Netz bereitzustellen.weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
Polen: Widerstand gegen ACTA
Die polnische Opposition hat die Regierung nach Angriffen auf Regierungsseiten aufgefordert, das Abkommen Anti-Piraterieabkommen ACTA nicht wie geplant am Donnerstag zu unterzeichnen. weiterlesen
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Netzpolitik, Lobbying
USA machen gegen EU-Datenschutzpläne mobil
Am Mittwoch wird EU-Justizkommissarin Vivane Reding voraussichtlich neue Datenschutzregeln für die EU präsentieren. Die USA machen laut einem Medienbericht seit Wochen in Brüssel dagegen Stimmung. weiterlesen
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Netzpolitik, ACTA
Österreich unterzeichnet Anti-Piraterieabkommen
Österreich will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, demnächst unterzeichnen. Die Vorbereitungen für die Umsetzungen des Paktes in nationales Recht laufen, Gesetzesänderungen werden geprüft. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Österreichische Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch den Anti-Pirateriepakt zur Überwachung ihrer Netze gedrängt werden könnten.weiterlesen
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Netzpolitik, DLD 2012
Reding: "Keine Netzsperren in Europa"
Im Rahmen der Konferenz DLD, die derzeit in München stattfindet, äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Disussion um die US-Gesetze SOPA und PIPA. Neue Regeln sollen offiziell in wenigen Tagen vorgestellt werden.weiterlesen
