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B2B
, Suche
Kartellstreit: Google mit Zugeständnissen an EU
In den seit zwei Jahren andauernden Kartellstreit zwischen der EU und Google kommt Bewegung. Der US-Konzern habe formale Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Experten vermuteten, dass Google möglicherweise doch ohne Strafe das Verfahren beenden könnte.Kartellstreit: Google mit Zugeständnissen an EU
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Netzpolitik
, Open Data
Anschub für offene Daten in Europa
EU-Bürger können künftig auf staatliche Daten zugreifen und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre von Betroffenen verletzt wird. Anschub für offene Daten in Europa
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Netzpolitik
, Schengen
Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
Das neue Fahndungssystem SIS II ist ab heute im gesamten Schengenraum im Einsatz. Dabei werden auch biometrische Daten zur Fahndung herangezogen und gespeichert. Auch DNA-Proben werden gespeichert. SIS II hat bisher bereits 167,8 Millionen Euro an Kosten verursacht, obwohl es erst in Betrieb geht.Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
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B2B
, Marktdominanz
EU-Kommission soll gegen Android ermitteln
Laut einem Bericht der New York Times wurde eine neuerliche Beschwerde gegen Google vor der EU-Kommission eingericht. Dieses Mal geht es um das mobile Betriebssystem Android, das seine marktbeherrschende Situation ausnutzen soll. Wettbewerbskommissar Almunia möchte aber zunächst die bestehenden Vorwürfe klären.EU-Kommission soll gegen Android ermitteln
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English
, English
EU data protection: “More exceptions than rules”
The deadline for submitting amendment motions for the EU data protection revision passed nearly two weeks ago. A total of 3,133 amendment motions were received. They showed a clear “trend”: There should be more exceptions than rules. Max Schrems from europe-v-facebook.org is appalled at this. EU data protection: “More exceptions than rules”
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Netzpolitik
, Unter Generalverdacht
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee. Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
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Produkte
, Marktforscher
EU: Mehrheit der Handys sind Smartphones
Erstmals Feature-Phones übertroffenEU: Mehrheit der Handys sind Smartphones
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Netzpolitik
, EU
Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
Eine spanische Gruppe von Open-Source-Anhängern reicht vor der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen Microsoft ein, weil Windows 8 PCs die Installation von Linux erschweren. Der Grund liegt in der Firmware-Funktion UEFI Secure Boot. Die EU sieht darin bisher keine Verletzung von Wettbewerbsregeln.Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
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B2B
EU will geringere Kosten für schnelles Internet
Europas Bürger brauchen leistungsfähiges Internet, meint die EU-Kommission. Dazu will sie den Ausbau der flinken Breitbandleitungen vorantreiben. Zeit und Geld will Brüssel bei den Bauarbeiten sparen.EU will geringere Kosten für schnelles Internet
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B2B
, Europa
EU untersucht Apples Verträge mit Mobilfunkern
Europäische Regulatoren überprüfen derzeit Apples Geschäftspraxis mit den Mobilfunkern auf Verstöße gegen das Kartellrecht. Laut einem Bericht haben sich mehrere Netzbetreiber beklagt, dass die Deals den Wettbewerb bremsen.EU untersucht Apples Verträge mit Mobilfunkern
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Digital Life
, Garantiebedingungen
Reding fordert härteres Vorgehen gegen Apple
Die EU-Kommissarin Viviane Reding fordert die europäischen Verbraucherschutzminister zu einem härteren Vorgehen gegen Apple auf. Der US-Konzern informiere die Verbraucher nicht ausreichend über ihre Rechte bei Gewährleistungsansprüchen.Reding fordert härteres Vorgehen gegen Apple
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Netzpolitik
, Digitale Musik
Studie: Musiktausch schadet Verkäufen nicht
Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, sind Rechteinhaber durch Tauschbörsen weit weniger bedroht, als angenommen. Die Einnahmen aus dem digitalen Musikverkauf leiden demnach keineswegs unter nicht autorisierten Downloads.Studie: Musiktausch schadet Verkäufen nicht
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Netzpolitik
, Sicherheit
EU gibt App-Entwicklern Datenschutz-Tipps
App-Stores und Entwickler sollen die Nutzer besser über die Gefahren sowie die Zugriffsrechte von Apps informieren. Auch das Sammeln von Daten soll standardmäßig deaktiviert werden und nur bei eindeutiger Zustimmung eingesetzt werden.EU gibt App-Entwicklern Datenschutz-Tipps
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Netzpolitik
, Keine Zensur
EU-Parlament stimmt gegen Pornografie-Verbot
Das EU-Parlament hat den „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" zwar beschlossen, aber das darin enthaltene „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" wurde abgelehnt.EU-Parlament stimmt gegen Pornografie-Verbot
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Netzpolitik
, Kritik
EU-Datenschutz: "Mehr Ausnahmen als Regeln"
Vor knapp zwei Wochen endete die Frist, Abänderungseinträge zur EU-Datenschutzreform einzubringen. Insgesamt wurden 3133 Abänderungseinträge verzeichnet. Ein "Trend" zeichnet sich dabei klar ab: Es soll mehr Ausnahmen als Regeln geben. Max Schrems von europe-v-facebook.org findet dies erschreckend. EU-Datenschutz: "Mehr Ausnahmen als Regeln"
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Future
, Raumfahrt
Weltraummüll: Im Orbit ist die Hölle los
Ob auf der Erde oder im Weltraum: Wo immer der Mensch aktiv ist, produziert er Müll. Im All gefährdet diese wenig schmeichelhafte Tatsache Satelliten und Astronauten. Die EU und die NASA erforschen daher Wege, mit dem immer größeren Müllproblem im Orbit umzugehen.Weltraummüll: Im Orbit ist die Hölle los
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Netzpolitik
, Verordnung
Datenschutz: Erneut Kritik an Lobbying bei EU
Das Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung nimmt kein Ende. Jene, die sich dafür einsetzen, kritisieren "nie da gewesenes" Lobbying seitens Wirtschaftsunternehmen. Zuletzt äußerte die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer große Bedenken. Datenschutz: Erneut Kritik an Lobbying bei EU
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Netzpolitik
, Europa
Akademiker fordern besseren Datenschutz
Eine Gruppe von 62 führenden Akademikern setzt sich für einen besseren Datenschutz in Europa einAkademiker fordern besseren Datenschutz
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Netzpolitik
, Zensur
EU plant Pornographie-Verbot für Medien
In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird von einem "Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" gesprochen. Dieser soll am Dienstag beschlossen werden, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diesen scharf. Bei einem Beschluss wird dieser dennoch nicht sofort in geltendes Recht umgesetzt.EU plant Pornographie-Verbot für Medien
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Netzpolitik
, Europa
EuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
Gericht gab britischem TV-Sender RechtEuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
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B2B
, Gericht
EU: Halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft
Der Softwareriese Microsoft muss wegen unfairer Geschäftspraktiken 561 Millionen Euro Geldbuße an die Europäische Union zahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der Konzern habe versäumt, den Nutzern des Betriebssystems Windows 7 neben dem hauseigenen Internet Explorer verschiedene Browser von Konkurrenten für das Surfen im Internet anzubieten.EU: Halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft
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Future
, Luftfahrt
Österreicher entwickeln EU-Abfangdrohne mit
Die EU hat das Forschungsprogramm AEROCEPTOR ins Leben gerufen, das die Nutzung von unbemannten Flugdrohnen zum Aufhalten von Fahrzeugen und Booten behandelt. Mit dem Austrian Institute von Technology und der Sigmund Freund Privatuniversität sind auch zwei österreichische Partner an Bord.Österreicher entwickeln EU-Abfangdrohne mit
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Netzpolitik
, Wettbewerb
Browser-Auswahl: EU will Microsoft strafen
Vor Ostern wollen die Wettbewerbshüter der Europäischen Union Microsoft mit einer Strafe belegen, weil das Unternehmen trotz einer Zusage keine ausreichende Browser-Wahlmöglichkeit in den europäischen Versionen von Windows implementiert hat.Browser-Auswahl: EU will Microsoft strafen
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Netzpolitik
, Sicherheitspolitik
EU will "intelligente" Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will durch moderne Technik nicht nur Reisen in die EU erleichtern, sondern den Sicherheitsbehörden auch einen besseren Überblick über den Verbleib von Eingereisten verschaffen. Dazu sollen mit zwei neuen Systemen „intelligente Grenzen“ aufgebaut werden. Die Grünen warnen vor hohen Kosten und einem „Big-Brother"-System an Europas Grenzen.EU will "intelligente" Grenzkontrollen
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Netzpolitik
, Verordnung
Hartes Ringen um EU-Datenschutzstandards
EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel gerade Rat und Parlament auf Trab hält. Bis Anfang 2014 will man fertig sein. Laut dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht wird vor allem in den Bereichen, bei denen es um die Rechte der Betroffenen geht, versucht, die Datenschutzverordnung zu verwässern. Wie das Match um die Datenschutz-Standards ausgeht, wird sich in den nächsten zwei Monaten zeigen. Hartes Ringen um EU-Datenschutzstandards
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Netzpolitik
, Förderung
EU-Kommission pumpt Millionen in 5G-Entwicklung
Laut Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes werden 50 Millionen Euro in die Entwicklung eines Nachfolgers der 4G-Mobilfunkgeneration investiert. 5G soll 2020 an den Start gehen. Mit verstärkter Förderung soll Europa die Führungsrolle in der Mobilfunkentwicklung zurückerobern.EU-Kommission pumpt Millionen in 5G-Entwicklung
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Netzpolitik
, Luxemburg
EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte am Dienstag in Luxemburg über eine Klage gegen Google. Ein Spanier verlangt, dass sein Name aus dem Index der Suchmaschine gelöscht wird.EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google
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Netzpolitik
, Anfrage
EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission sieht diese Vorgehensweise "im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung". EU-Parlamentarier sehen dies anders. EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
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Netzpolitik
, EU-Parlament
Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch über seine Stellungnahme zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt und sprach sich für eine industriefreundliche Aufweichung der neuen EU-Datenschutzregeln aus. Bürgerrechtler kritisieren die Abgeordneten scharf. Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
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Netzpolitik
, Österreich
Kampagne für europäischen Datenschutz gestartet
Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) starten eine österreichweite Aktion für ein europäisches Datenschutzrecht. Kampagne für europäischen Datenschutz gestartet
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B2B
, Sicherheit
EU-Agentur warnt vor Risiken bei der Cloud
Die EU-Agentur für Internetsicherheit (Enisa) warnte vor Datenrisiken beim Cloud-Computing. Die ausgelagerten Speichersysteme und Dienstleistungen seien „ein zweischneidiges Schwert“, hieß es in einer am Donnerstag publizierten Studie der Agentur. So sei die hohe Konzentration von Nutzerdaten im Finanz-, Gesundheits- und Versicherungswesen „bedenklich“. EU-Agentur warnt vor Risiken bei der Cloud
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Netzpolitik
, EU-Kommission
Datenschutz: Kroes weist Lobby-Vorwürfe zurück
Über die Plattform LobbyPlag kann seit Montag genau verfolgt werden, welche EU-Parlamentarier bei ihren Stellungnahmen zur EU-Datenschutzreform aus Lobbyisten-Papieren von Unternehmen wie Amazon oder eBay abschreiben. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes will von Lobbyisten allerdings nicht beeinflusst worden sein, schreibt sie auf Twitter.Datenschutz: Kroes weist Lobby-Vorwürfe zurück
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Netzpolitik
, Aufgedeckt
EU-Datenschutz: Copy & Paste aus Lobbypapieren
Bei der EU-Datenschutzreform kommt es zu massivem Lobbying. Der Student Max Schrems von der Initiative europe-v-facebook.org zeigt auf, wie die Wünsche von US-Unternehmen wie Amazon oder eBay in eine offizielle Stellungennahme eines EU-Parlamentsausschusses eingeflossen sind. Mit LobbyPlag wurde zudem eine Plattform ins Leben gerufen, bei der man als Bürger mithelfen kann verdächtige Gesetzesvorschläge mit Lobbytexten zu vergleichen. EU-Datenschutz: Copy & Paste aus Lobbypapieren
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Digital Life
, Imageverbesserung
EU plant Troll-Patrouille gegen Euroskeptiker
Vor der Wahl des EU-Parlaments 2014 will die Europäische Union mehr Aufwand denn je in die Vermittlung eines positiven Images legen. Mit neuen Monitoring-Tools sollen EU-Vertreter einen klaren Überblick über öffentliche Diskussionen erhalten. Falschinformationen will man gezielt kontern.EU plant Troll-Patrouille gegen Euroskeptiker
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Netzpolitik
, Meldepflicht
EU präsentiert Cybersicherheitsplan
Schon vor ein paar Tagen kam das Strategiepapier in Umlauf, nun ist es offiziell: Mit einer einheitlichen Meldepflicht will sich die Europäische Union besser gegen künftige Cyber-Attacken wappnen. Die EU-Kommission will dazu Firmen und Verwaltungen per Gesetz verpflichten, Angriffe und große Sicherheitsvorfälle zu melden.EU präsentiert Cybersicherheitsplan
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Netzpolitik
, Anti-Terror-Projekt
Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
Ende Jänner hielt das länderübergreifende Clean IT-Projektteam in Brüssel seine Abschlusskonferenz ab. Wenige Tage zuvor wurde der finale Bericht des von der EU mitfinanzierten Anti-Terror-Projekts veröffentlicht. Die von Kritikern befürchteten tiefergreifenden Zensur-Maßnahmen kommen nicht mehr darin vor, aber dafür Vorschläge wie die Einführung eines Browser-basierten Meldeknopfs für terroristische Inhalte. Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
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Netzpolitik
, Licenses for Europe
Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
Am Montag startete die EU-Kommission mit "Licenses for Europe" eine Initiative, um unter anderem über europaweite Lizenzen für kreative Werke im Internet zu diskutieren. Bürgerrechtler wiesen die Diskussion als "Parodie" zurück, da 75 Prozent der Teilnehmer die Interessen der Musik- und Filmindustrie vertreten würden.Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
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Netzpolitik
, Strategiepapier
EU: Meldepflicht für Banken bei Cyberattacken
Die EU-Kommission will wichtige Infrastruktur-Netze in der Union besser gegen Cyberattacken schützen. Mehrere Branchen sollen zur Meldung von Angriffen verpflichtet werden. Betroffen sind unter anderem Banken, Energieversorger, die Verkehrsbranche und Internetanbieter. Insgesamt sollen die Auflagen für 44.000 Unternehmen gelten. EU: Meldepflicht für Banken bei Cyberattacken
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Netzpolitik
, Österreich
Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
Bei der vom Justizministerium geplanten Novelle des Urheberrechtsgesetzes sind noch viele Fragen offen. Die Vorschläge des Ressorts zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen seien "noch nicht das Gelbe vom Ei", auch bei der "Festplattenabgabe" müsse noch eine Einigung gefunden werden, sagte ein Ministeriumsvertreter bei einer Diskussionveranstaltung am Donnerstag in Wien. Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
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Netzpolitik
, Europa
Weitere Zugeständnisse von Google an EU
Im Streit mit der EU um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken hat der US-Suchmaschinenanbieter Google konkrete Zugeständnisse gemacht. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bestätigte am Freitag in Brüssel, dass Google Vorschläge geschickt habe. „Wir haben diese erhalten und werden sie jetzt analysieren.“Weitere Zugeständnisse von Google an EU
