-
Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA liegt vorerst auf Eis: EU-Gericht prüft
Die EU-Kommission lässt das Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Auch Österreich wird das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Die Prüfung von ACTA durch das EU-Gericht könnte den umstrittenen Pakt um Jahre verzögern. Kritiker sprechen von "Hinhaltetaktik" und fordern eine breite Debatte über das Urheberrecht.weiterlesen
-
Netzpolitik, Demonstrationen
Proteste gegen ACTA gehen weiter
Am Samstag werden tausende Demonstranten bei Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Wien und den Landeshauptstädten erwartet. weiterlesen
-
Digital Life, Griechenland
Schüler nach Cyberattacke festgenommen
Angriff auf die Website des Justizministeriumsweiterlesen
-
Netzpolitik, Anonymous
Anti-ACTA: Angriff auf US-Handelskommission
Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Webseiten der US-Handelskommission (FTC) angegriffen. Es seien Online-Angebote der FTC zum Konsumentenschutz betroffen, teilte die Vereinigung von Cyber-Rebellen am Freitag mit. Auch Daten von FTC-Mitarbeitern sollen erbeutet worden sein.weiterlesen
-
Netzpolitik, Abkommen
Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung
Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriertweiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: Piratenpartei fordert Taten der Regierung
Die Piratenpartei Österreich fordert Taten der Regierung gegen das umstrittenen Handelsabkommen ACTA. Für Samstag, den 25. Februar sind weitere Demonstrationen geplant. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass das umstrittene Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet werden könnte. weiterlesen
-
Netzpolitik, Copyright-Pakt
SPÖ: Offener Brief gegen ACTA
30 Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung den Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA.weiterlesen
-
Netzpolitik, Anti-Piraterie-Abkommen
Litauen verschiebt ACTA-Unterzeichnung
Zuerst Beratungen mit der Öffentlichkeit und Prüfungweiterlesen
-
Netzpolitik, Chatprotokoll
AnonAustria: "Polizei versteht Internet nicht"
Seit der Anonymous-Ableger AnonAustria am 1. Juli 2011 mit teils umstrittenen Webaktionen auf sich aufmerksam machte, ist auch die Polizei hinter den immer noch weitgehend unbekannten Mitgliedern her. Einem der angeblichen Anführern, der im Web als "The_Dude" bekannt ist, wirft die Polizei Verhetzung vor. Eine kürzlich durchgeführte Hausdurchsuchung habe aber den Falschen erwischt, meint "The_Dude" im Gespräch mit der futurezone.weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: EVP will "gründliche Untersuchung"
Nach den wachsenden Protesten gegen das internationale Handelsabkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) eine "gründliche Untersuchung" des umstrittenen Handelsabkommens angekündigt. Grundsätzlich begrüßte die Fraktion den Pakt.weiterlesen
-
Netzpolitik, Österreich
"ACTA neu verhandeln"
Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung.weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Kommissarin für ACTA-Prüfung
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. weiterlesen
-
Netzpolitik, Verteidigung
ACTA: EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
Verhandlungen waren laut einem EU-Sprecher keine Geheimniskrämerei weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
Österreich: Regierung will ACTA prüfen
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat nach Bedenken in vielen europäischen Ländern eine genaue Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA angekündigt. In Deutschland ist ein Koalitionsstreit über den Copyright-Pakt entbrannt. In Slowenien wackelt die Ratifizierung. weiterlesen
-
Netzpolitik, Deutschland
Wirbel um gesperrtes ACTA-Video
In Deutschland ist offenbar eine Version des vom deutschen Künstler Bruno Kramm vertonten Protest-Videos gegen ACTA gesperrt worden. Dieser hatte den Text für das Video gesprochen und es mit Synthesizer-Klängen unterlegt. Die GEMA sagte gegenüber der futurezone, nicht für die Sperre verantwortlich zu sein. Kramm sieht darin "das beste Beispiel für die krampfhafte Durchsetzung von Zensurmaßnahmen im Netz". weiterlesen
-
Netzpolitik, Protest
Hackerangriffe in Slowenien gegen ACTA
Die Webseiten mehrerer slowenischer Parteien wurden attackiert und vorübergehend lahmgelegt. Hinter der Attacke auf die führende Regierungspartei SDS stecke laut Medienberichten Anonymous.weiterlesen
-
Netzpolitik, Kritik
Europaparlament: ACTA "unausgewogen"
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen.weiterlesen
-
Netzpolitik, Aktionstag
Europa demonstriert gegen ACTA
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Viele berichteten live via Twitter und Facebook vom Geschehen. Ein Überblick. weiterlesen
-
Netzpolitik, Proteste
Aufstand gegen ACTA
Am Samstag finden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Auch in Wien und anderen österreichischen Städten wird gegen das umstrittene Abkommen protestiert. weiterlesen
-
Netzpolitik, Urheberrechtsabkommen
ACTA: Deutschland unterzeichnet vorerst nicht
Das deutsche Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA wieder zurückgezogen.weiterlesen
-
Netzpolitik, Copyright-Pakt
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher. weiterlesen
-
Netzpolitik, EU
ACTA: Lettland stoppt Ratifizierung
Wirtschaftsminister begründet Schritt mit Ablehnung der Bevölkerungweiterlesen
-
Netzpolitik, Protest
Hacker legen erneut polnische Website lahm
Seite des Kulturministeriums aus Protest gegen ACTA außer Gefecht gesetzt weiterlesen
-
Netzpolitik, Abkommen
ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.weiterlesen
-
Netzpolitik, Ablehnung
Auch Slowakei setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen und Tschechien lehnt auch die slowakische Regierungspartei das Handelsabkommen abweiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
Rumänien: Verwirrung über ACTA
Früherer rumänischer Premier weiß nicht, wieso sein Land den Pakt unterschrieben hatweiterlesen
-
Netzpolitik, Abkommen
ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher. weiterlesen
-
Netzpolitik, Anti-Piraterieabkommen
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.weiterlesen
-
Netzpolitik, Slowenien
"Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet"
Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.weiterlesen
-
Netzpolitik, Erster Erfolg
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.weiterlesen
-
Netzpolitik, Protest
Grüne Bundesräte protestierten gegen ACTA
Die Bundesräte der Grünen haben am Donnerstag zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“(ACTA) mit den bekannten Guy Fawkes-Masken und Anti-ACTA-Schildern protestiert. Unterdessen werden auch Demos gegen ACTA in Wien und Graz geplant. weiterlesen
-
Netzpolitik, Copyright-Pakt
Wie gefährlich ist ACTA?
Das Handelsabkommen ACTA, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können. weiterlesen
-
Netzpolitik, Abkommen
ACTA: Polnische Regierungspartei unter Druck
Hälfte der Jungwähler kehrt der Bürgerplattform den Rücken weiterlesen
-
Netzpolitik, Proteste
Polen: Regierung überdenkt ACTA noch einmal
Die polnische Regierung kündigte am Freitag an, den Inhalt von ACTA nochmal einmal prüfen zu wollen. Möglicherweise werde die Regierung das internationale Abkommen doch noch blockieren, heißt es. In Polen gab es in den letzten Tagen massive Online- und Offline-Proteste.weiterlesen
-
Netzpolitik, Europa
ACTA: EU-Berichterstatter legt Funktion zurück
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.weiterlesen
-
Netzpolitik, Online und offline
Polen demonstrierten gegen ACTA
Protestwelle hält bereits die ganze Woche anweiterlesen
-
Netzpolitik, Zeremonie
EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber. weiterlesen
-
Netzpolitik, AnonAustria
Erneute Angriffe auf Regierungswebsites
AnonAustria attackiert Homepage des Justizministeriums und Bundeskanzler.atweiterlesen
-
Netzpolitik, Anti-Piraterieabkommen
Österreich unterzeichnet ACTA am Donnerstag
Durch österreichischen Botschafter in Japanweiterlesen
-
Netzpolitik, Abkommen
Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung
Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen. weiterlesen
