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Netzpolitik, Handelsabkommen
US-EU-Freihandelspakt: Netzaktivisten kritisch
Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch entsprechende Gespräche über einen Pakt an. Während sich die einen freuen, beobachten Netzaktivisten die Entwicklung mit Vorsicht.US-EU-Freihandelspakt: Netzaktivisten kritisch
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Digital Life, Abstimmung
Festplattenabgabe ist das IT-Unwort des Jahres
Die futurezone-Leser haben entschieden: "Festplattenabgabe" ist das Technologie-Unwort des Jahres. Auf Platz zwei folgt "Vorratsdatenspeicherung", den dritten Platz macht "Apple".Festplattenabgabe ist das IT-Unwort des Jahres
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Netzpolitik, Rückblick
Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
ACTA, Open Data, Netzneutralität, Überwachung, Zensur: Die Plattform Netzpolitik.org hat einen Sammelband zum Thema Netzpolitik im Jahr 2012 zusammengestellt. Darin sind Beiträge von Bloggern und Aktivisten aus der Szene zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres enthalten. Auch in Österreich war 2012 ein "bewegtes Jahr".Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte. EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU streicht heikle Passagen bei CETA
Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat eigenen Angaben zufolge die jüngste Version des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen Kanada und der EU zu Gesicht bekommen und bestätigt, dass der Abschnitt mit den strafrechtlichen Sanktionen, der auch bei ACTA enthalten war, ausgeklammert wurde. EU streicht heikle Passagen bei CETA
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Netzpolitik, Datenschutz-Negativpreis
Big Brother Award an Google und Datenschützer
Am 25. Oktober wurden die "Big Brother Awards" im Wiener Rabenhof-Theater verliehen. Die Datenschutz-Negativauszeichnungen gibt es dieses Jahr in insgesamt fünf Kategorien. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Awards erschien auch einer der Preisträger persönlich.Big Brother Award an Google und Datenschützer
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Netzpolitik, Netzpolitik.org-Gründer
Beckedahl: "Wer nur herumpöbelt, wird gesperrt"
Markus Beckedahl betreibt mit netzpolitik.org eines der bekanntesten Blogs für Netzpolitik. Mit der futurezone sprach der Aktivist darüber, wie man eine zivilisierte Kommentarkultur im Web erreichen kann sowie über eine notwendige Reform des Urheberrechts und weitere offene Baustellen im Bereich der Netzpolitik.Beckedahl: "Wer nur herumpöbelt, wird gesperrt"
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English, Pirate Party
"Protests Against ACTA are Hard to Repeat"
Amelia Andersdotter is 25. She is the youngest deputy of the European Parliament for the Swedish Pirate party. Her biggest concern is to find out how to reform the copyright law. Andersdotter heavily criticizes that the debate has been moving in the wrong direction for years. She thinks that a success like ACTA cannot be repeated easily. In an interview with futurezone.at she also criticizes party leader Rick Falkvinge's blog entry about child pornography."Protests Against ACTA are Hard to Repeat"
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Netzpolitik, Piratenpartei
"ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen"
Amelia Andersdotter ist mit ihren 25 Jahren die jüngste EU-Abgeordnete, die derzeit für die schwedische Piratenpartei im Parlament sitzt. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Reformmöglichkeiten des Urheberrechts. Die junge Schwedin kritisiert scharf, dass sich die Debatte seit Jahren in die "falsche Richtung" bewegt hat. Im futurezone-Interview übt sie außerdem an Rick Falkvinge, den Gründer der Piratenpartei, Kritik für seine jüngsten Aussagen über Kinderpornografie. "ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen"
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Netzpolitik, Urheberrecht
„Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"
Am ersten Netzpolitik-Kongress Österreichs, der #DNP12, haben heimische EU-Politiker über die notwendigen Reformen des Urheberrechts auf EU-Ebene diskutiert. Während die ÖVP eine Verschärfung fordert, sprechen sich die Grünen und der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser für eine Fair-Use-Klausel für Europa sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus.„Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"
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Netzpolitik, WikiCon
Wikipedia kämpft mit externer Einflussnahme
Mehr als 200 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein haben sich am Wochenende bei der größten Wikipedia-Konferenz (WikiCon) im deutschsprachigen Raum an der FH Vorarlberg in Dornbirn mit Freiheit bzw. Zensur im Internet und internen Herausforderungen befasst. In einer „Dornbirner Erklärung“ wurde versucht, Leitlinien zu setzen.Wikipedia kämpft mit externer Einflussnahme
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English, English
CETA: ACTA Sneaking in the Back Door After All
The extensive CETA economic and trade agreement that is currently being negotiated between Canada and the EU and that is expected to be signed this year currently contains provisions from the contested anti-piracy agreement ACTA, which was rejected by the European Parliament. This was revealed by a parliamentary inquiry to the EU Commission by EU representative Martin Ehrenhauser. CETA: ACTA Sneaking in the Back Door After All
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Netzpolitik, Electronic Frontier Foundation
Anonymisierungsdienst "Tor" wird ausgezeichnet
EFF vergibt "Pioneer Award" an Entwickler des Tor Project Anonymisierungsdienst "Tor" wird ausgezeichnet
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Netzpolitik, ACTA-Nachfolger
Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus
Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus
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Netzpolitik, Hintertür
CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür
Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, welches derzeit verhandelt wird und noch dieses Jahr zum Abschluss kommen soll, enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission.CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür
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Netzpolitik, Premiere
DNP12: Erstmals Netzpolitik-Kongress in Wien
Unter dem Motto "Das Jahr des Aufbruchs" findet am 8. und 9. September 2012 im Palais Kabelwerk in Wien der erste österreichische Kongress zu Datenschutz, Netzpolitik und freien Netzen statt. Für die vom Datenschutz-Experten Andreas Krisch und unwatched.org organisierte zweitägige Veranstaltung verlost die futurezone zwei Karten.DNP12: Erstmals Netzpolitik-Kongress in Wien
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Netzpolitik, EU
Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT?
Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT?
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Netzpolitik, Netzwerk
Internet Defense League für ein freies Netz
In den USA wurde am Donnerstagabend die "Internet Defense League" (IDL) offiziell gelaunched. Diese Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen und Internetunternehmen will gegen die Gefährdung der Freiheit im Netz ankämpfen. Der neu gegründeten Vereinigung gehören unter anderem WordPress, Mozilla, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Reddit an.Internet Defense League für ein freies Netz
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Netzpolitik, Urheberrecht
Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan
Am Mittwoch wurde das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von einem mexikanischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Eine Woche zuvor wurde das internationale Handelsabkommen in Europa vom EU-Parlament abgelehnt.Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan
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Netzpolitik, Urheberrecht
Der "Geist" von ACTA lebt weiter
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist" von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.Der "Geist" von ACTA lebt weiter
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Netzpolitik, Netz-Neutralität
USA: Ron Paul kämpft für Freiheit des Internet
Der Ex-Präsidentschaftskandidat engagiert sich fürs Netz.USA: Ron Paul kämpft für Freiheit des Internet
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Netzpolitik, Sperren
Urheberrecht: Spanische Webseiten in Gefahr
Spaniens Anti-Piraterie-Gesetz "Ley Sinde", benannt nach Kultusministerin Ángeles González-Sinde, sorgt für Aufruhr, da auf dessen Grundlage nun erstmals Webseiten offline genommen werden.Urheberrecht: Spanische Webseiten in Gefahr
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Netzpolitik, Reaktionen
ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung
Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht "vorbei" ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als "vergebene Chance". ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung
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Netzpolitik, Beschluss
Todesstoß für ACTA im EU-Parlament
Das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa Geschichte. Das EU-Parlament hat das Anti-Piraterie-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich trotz Interventionsversuchen der Europäischen Volkspartei (EVP), die Entscheidung auf später zu vertagen, gegen das Abkommen aus.Todesstoß für ACTA im EU-Parlament
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Netzpolitik, Europa
EU-Parlament stimmt heute über ACTA ab
Nach Ablehnung in den Ausschüssen könnte das Abkommen scheiternEU-Parlament stimmt heute über ACTA ab
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Netzpolitik, Marielle Gallo
ACTA-Kampagne „milde Form des Terrorismus"
Rund um die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA tauchen immer neue, teils absurde „Sager" von Politikern auf, die das Demokratieverständnis in Frage stellen. Laut der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo gab es eine "Desinformations-Kampagne", die als „milde Form des Terrorismus" zu bewerten sei.ACTA-Kampagne „milde Form des Terrorismus"
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Die EU-Kommission hat allerdings Pläne geschmiedet, wie sie das Abkommen noch einmal zur Abstimmung bringen könnte.EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
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Netzpolitik, Protesttag
Aktivisten demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Auch in Wien gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße – trotz schlechten Wetters teils spärlich bekleidet, um dem auserkorenen Slogan „Acta macht Nackta“ gerecht zu werden. Aktivisten demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
Neue Proteste: "ACTA ist noch nicht besiegt"
Im Zuge einer Pressekonferenz der Initiative „Stopp-ACTA" erklärten zwei EU-Parlamentarier, warum das umstrittene Handelsabkommen ACTA auch nach einer Ablehnung von drei EU-Ausschüssen noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die Initiative ruft dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 9. Juni zu beteiligen.Neue Proteste: "ACTA ist noch nicht besiegt"
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlament: Dreifache Ablehnung von ACTA
Im Europaparlament haben am Donnerstag gleich drei Ausschüsse gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Das ist zwar ein starkes und klares Signal, jedoch ist es noch keine Garantie dafür, dass am 3. Juli das gesamte EU-Parlament das Abkommen ad acta legt. EU-Parlament: Dreifache Ablehnung von ACTA
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: "EU-Kommission hat schlecht verhandelt"
Diese Woche wird vom EU-Parlament in mehreren Ausschüssen über Stellungnahmen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgestimmt. Damit beginnt die „entscheidende Phase" auf EU-Ebene. Unterdessen sind neue Dokumente aus den Verhandlungen der vergangenen Jahre aufgetaucht, die zeigen, dass die Kommission schlecht verhandelt hat.ACTA: "EU-Kommission hat schlecht verhandelt"
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen. EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
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Netzpolitik, Abkommen
Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
Befürchtung, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletztSchweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
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Netzpolitik, Urheberrecht
SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten. SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
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Netzpolitik, Urheberrecht
"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"
Die US-Copyright-Expertin und Rechtsprofessorin Pamela Samuelson, die auf Einladung der SPÖ in Wien weilt, sprach sich am Donnerstag für ein Urheberrecht aus, dass auch die Interessen der Nutzer berücksichtigt. Das umstrittene Handelsabkommen ACTA hält sie für einen "ganz schlechten Vertrag". "ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"
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Meinung, Kommentar
Anonymous: Das Dilemma der Maske
Mit ihren ausgeprägten Augenbrauen, dem stilisierten Schnurrbart und dem immer gleichen statischen Grinsen ist die sogenannte V-Maske nicht nur zum Markenzeichen von Anonymous geworden. Mittlerweile kommt sie auch bei Demonstrationen und politischen Kundgebungen aller Art zum Einsatz. Doch welche Macht besitzt politischer Protest, wenn er sich hinter einer Maske versteckt? Ein Kommentar von Sunil Manghani.Anonymous: Das Dilemma der Maske
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English, Commentary
Anonymous: The Dilemma of the Mask
With its pronounced eyebrows, a stylised moustache and always the same fixed grin, the so-called V-mask has become the trademark of Anonymous. In fact, the mask is now a brand or meme for all kinds of demonstrations and political events. But what is the power of political protest, when it hides behind a mask? A commentary by Sunil Manghani.Anonymous: The Dilemma of the Mask
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Netzpolitik, Abkommen
EU-Parlament: Fronten zu ACTA formieren sich
Neben den Grünen und Sozialdemokraten wollen auch die Liberalen im EU-Parlament gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA stimmen. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien sprach sich für das Abkommen aus, fordert Klarstellungen zum Internet-Kapitel.EU-Parlament: Fronten zu ACTA formieren sich
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Netzpolitik, Abkommen
Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA
Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung.Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA
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Netzpolitik, Interview:
Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert"
Die Diskussion über das Urheberrecht hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Die futurezone hat zum Auftakt der Serie "Urheberrecht im Wandel", am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, mit dem Kulturökonomen Paul Stepan über Reformbedarf beim Urheberrecht, die Festplattenabgabe und die Verunsicherung in der Politik nach den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gesprochen. Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert"
