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B2B, Gegen Microsoft
Patente: Motorola bekommt nur Cent-Beträge
Im Patentkrieg der IT-Industrie hat ein US-Gericht Milliarden-Forderungen von Motorola und Google einen Dämpfer verpasst. Ein Richter sprach Motorola nur wenige Cent statt geforderter Dollar-Beträge als angemessene Lizenzgebühren zu. Der Windows-Konzern Microsoft, der die fraglichen Patenten in seinen Geräte und Software verwendet, feierte die Entscheidung als Erfolg.Patente: Motorola bekommt nur Cent-Beträge
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Produkte, Deutschland
Apple: Keine Entscheidung in Push-Mail-Streit
Apples E-Mail-Server darf in Deutschland weiterhin nicht den Push-Dienst nutzen. Motorola hatte im Vorjahr eine erfolgreiche Patent-Klage eingereicht, woraufhin Apple seinen Push-Dienst einstellen musste. Über diesen wird der Benutzer sofort nach Erhalt einer E-Mail benachrichtigt.Apple: Keine Entscheidung in Push-Mail-Streit
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B2B, Vereinbarung
Auch ZTE lizenziert Microsofts Android-Patente
Nach dem taiwanesischen Auftragsfertiger Foxconn lizenziert auch der chinesische Hersteller ZTE Microsoft-Patente für Geräte mit Googles mobilem Betriebssystem Android und Chrome OS. Auch ZTE lizenziert Microsofts Android-Patente
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B2B, Patente
Microsoft setzt sich in Push-Mail-Streit durch
Microsoft ist in Deutschland einem Verbot von Push-Benachrichtigungen bei seinen E-Mail-Diensten entgangen. Das Landgericht Mannheim ist der Ansicht, dass die Google-Tochter Motorola keinen Unterlassungsanspruch auf Basis eines entsprechenden Patents hat, da Microsoft und die Motorola-Konzernmutter Google zuvor bereits einen Lizenzvertrag abgeschlossen hatten.Microsoft setzt sich in Push-Mail-Streit durch
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B2B, Zahltag
Foxconn lizenziert Microsofts Android-Patente
Der weltgrößte Hersteller von Unterhaltungselektronik zahlt an Microsoft.Foxconn lizenziert Microsofts Android-Patente
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B2B, Deutschland
"Slide to Unlock": Apple-Patent ist ungültig
Apple hat in Deutschland das Patent für die typische Schiebe-Geste zum Entsperren seiner iPhones und iPads verloren. Das Bundespatentgericht entschied am Donnerstag, das Europäische Patent mit der Nummer EP1964022 sei nichtig. "Slide to Unlock": Apple-Patent ist ungültig
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B2B, Patente
Google legt Open-Source-Gelöbnis ab
Das Internet-Unternehmen verspricht Nutzern, Distributoren und Entwicklern von Open-Source-Software, dass es bei der Nutzung seiner Patente in freier Software nicht klagen werde, solange es selbst nicht angegriffen werde. Google legt Open-Source-Gelöbnis ab
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B2B, Streit
Keine Nokia-Patente für Googles VP8 Videocodec
Der finnische Konzern will Googles Ambitionen, seinen VP8 Videocodec zum Standard im Internet zu machen, stoppen und eigene Patente, die dafür benötigt werden, nicht freigeben. VP8 wird als proprietäre Technologie gesehen, die keinerlei Vorteil gegenüber dem weit verbreiteten H.264 Standard biete.Keine Nokia-Patente für Googles VP8 Videocodec
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B2B, Urteil
Cisco muss 70 Millionen US-Dollar Strafe zahlen
Der Netzwerkausstatter soll eine Vertraulichkeitserklärung verletzt und aus einer Partnerschaft Ideen für ein neues Produkt gestohlen haben. Ein US-Gericht verurteilte Cisco nun zur Zahlung von 70 Millionen US-Dollar Schadenersatz an das Unternehmen XpertUniverse.Cisco muss 70 Millionen US-Dollar Strafe zahlen
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B2B, Patentkrieg
Sony- und Philips-Tochter verklagt Apple
Der Software-Entwickler Intertrust, der den beiden Elektronik-Riesen gehört, wirft dem iPhone-Konzern die Verletzung von 15 Patenten vor.Sony- und Philips-Tochter verklagt Apple
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B2B, Deutschland
Etappensieg für Nokia im Patentstreit mit HTC
Urteil hat keine Auswirkungen, da nur ältere HTC-Modelle betroffen sindEtappensieg für Nokia im Patentstreit mit HTC
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Produkte, Notebooks
Apple wegen Retina-MacBook verklagt
Wegen des Ghosting-Effekts, über den sich bereits zahlreiche Macbook-User beschwert haben, hat ein Anwender nun Klage eingereicht. Apple verkaufe demnach ein bewusst ein minderwertiges Produkt. Wie hoch der Schadenersatz ist, den Kläger Beau Hodges verlangt, ist derzeit nicht bekannt. Apple wegen Retina-MacBook verklagt
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B2B, Patentkriege
Nintendo zahlt 30 Millionen US-Dollar Strafe
Nintendo muss 30,2 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil der 3DS ein Patent für stereoskopische Darstellung verletzt. Der Patenthalter Sejiro Tomita forderte ursprünglich über 292 Millionen US-Dollar Schadensersatz.Nintendo zahlt 30 Millionen US-Dollar Strafe
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B2B, Gericht
Google reagiert auf Patentvorwürfe mit Klage
Das Unternehmen klagt den britischen Telekommunikationskonzern BTGoogle reagiert auf Patentvorwürfe mit Klage
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B2B, Patentstreit
Facebook wegen seiner Timeline verklagt
Facebook wird in den USA von der Patentfirma Rembrandt verklagt. Stein des Anstoßes sind der "Gefällt Mir"-Button und die Timeline, die Patente des 2004 verstorbenen niederländischen Programmierers Joannes Jozef Everardus van Der Meer verletzen sollen. Dieser wollte einen Webdienst namens "Surfbook" einrichten. Facebook wegen seiner Timeline verklagt
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B2B, Bericht
Apple: Tim Cook wollte Samsung nicht verklagen
Laut einem Bericht von Reuters wollte der heutige Apple-CEO Tim Cook Samsung nie verklagen. Die Bemühungen seien von Steve Jobs ausgegangen, der den "Diebstahl seiner Arbeit" verhindern wollte. Mittlerweile werden die Bauteile des Mitbewerbers zunehmend aus Apple-Produkten entfernt.Apple: Tim Cook wollte Samsung nicht verklagen
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Produkte, Patente
"Slide to Unlock": Apple erhält Design-Patent
Nachdem Apple den Entsperr-Mechanismus bereits 2011 patentiert hat, erhielt der IT-Konzern nun auch ein Patent auf das Design des Interfaces. Damit erhält Apple neue Munition im Kampf vor Gericht gegen seine Konkurrenten. Zeitgleich erhielt das US-Unternehmen auch ein Design-Patent auf die abgerundeten Ecken des iPhones."Slide to Unlock": Apple erhält Design-Patent
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B2B, Südkorea
OLED: Samsung und LG legen Patentstreit bei
Samsung warf LG Ideen-Diebstahl vor, da dieser mehrere Mitarbeiter abgeworben haben soll, die geheimes Know-How verraten hätten. LG hatte mit Klagen dagegen gehalten. Nun wollen sich die beiden Konzerne außergerichtlich einigen und legen den Rechtsstreit vorerst bei.OLED: Samsung und LG legen Patentstreit bei
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B2B, Patentstreit
Niederlande: Gericht weist Apple-Klage zurück
Ein niederländisches Gericht hat eine Klage von Apple gegen Samsungs Galaxy Tablets abgewiesen. Die Geräte würden keinerlei Designpatente verletzen, auch nicht Apples umstrittenes Patent auf "abgerundete Ecken." Das Gericht berief sich auf eine im Vorjahr gefällte Entscheidung in Großbritannien.Niederlande: Gericht weist Apple-Klage zurück
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B2B, Digitalfotografie
Grünes Licht für Verkauf von Kodak-Patenten
Der im Dezember eingefädelte Verkauf der Digitalfoto-Patente an ein Konsortium, dem unter anderem Apple, Google, Samsung und Microsoft angehören, ist unter Dach und Fach. Der zuständige Richter stimmte dem Deal zu, der dem insolventen Unternehmen 527 Millionen Dollar einbringt. Grünes Licht für Verkauf von Kodak-Patenten
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B2B, Umwandlung
USA: Disney fürchtet um 3D-Patent
Ein Patent, das die Umwandlung von 2D-Filmen in 3D-Material behandelt, soll im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verkauft werden, doch Disney fürchtet dabei um seine Rechte. Demnach könnten zukünftig Filme wie Alice im Wunderland oder Tron Legacy nicht mehr produziert werden, ohne der Gefahr einer Klage ausgesetzt zu sein.USA: Disney fürchtet um 3D-Patent
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Produkte, Kopierschutz
Sony-Patent verhindert Spiele-Weiterverkauf
Der Handel mit Gebraucht-Spielen könnte dank einer neuen Sony-Technologie schon bald nicht mehr möglich sein. Dank dieser sollen Spiel-Datenträger mit der Konsole verknüpft werden, sodass ein Weiterverkauf nicht mehr möglich ist.Sony-Patent verhindert Spiele-Weiterverkauf
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B2B, Patentkrieg
Gericht: Samsung muss Verkaufszahlen offenlegen
Die genauen Zahlen sollen zur Berechnung der Schadenersatzsumme im verlorenen Gerichtsverfahren gegen Apple herangezogen werden.Gericht: Samsung muss Verkaufszahlen offenlegen
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B2B, Prognose
Patentkriege könnten 2013 weniger werden
Könnte 2013 endlich ein Schlusspunkt in dem ausufernden Patentkrieg der Mobilfunk-Branche gesetzt werden? Die Chancen scheinen jedenfalls besser als vor einem Jahr. Die Unternehmen selbst haben - bis auf Apple und Samsung - nämlich ganz offensichtlich keine Lust mehr, wie bisher weiterzukämpfen.Patentkriege könnten 2013 weniger werden
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B2B, Patentkrieg
Apple lässt Klage gegen Galaxy S3 Mini fallen
Apple hat seine US-Patentvorwürfe gegen Samsungs neues Smartphone Galaxy S3 Mini zurückgezogen, weil die Südkoreaner das Gerät nicht in den USA verkaufen wollen. In einem weiteren Verfahren ist allerdings das Galaxy S3 von Apples Vorwürfen betroffen.Apple lässt Klage gegen Galaxy S3 Mini fallen
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Digital Life, Patenturteil
Marvell muss 1,17 Milliarden US-Dollar zahlen
Der Chip-Hersteller Marvell muss wegen Patentverletzungen 1,17 Milliarden US-Dollar Strafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Strafe könnte vom Gericht allerdings noch erhöht werden. Das Urteil trifft das Unternehmen hart, der Umsatz im vergangenen Geschäftsjahr lag bei knapp 3 Milliarden US-Dollar.Marvell muss 1,17 Milliarden US-Dollar zahlen
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B2B, Endlosgeschichte
EU-Kommission warnt Samsung im Patentstreit
Samsung bekommt im Patentstreit mit Apple Gegenwind von der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter warnten den weltgrößten Handy-Hersteller vor Verkaufsverboten auf Basis von Patenten, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Patente für Technologien des schnellen Datenfunks UMTS machen einen großen Teil von Samsungs Ideenklau-Vorwürfen gegen Apple aus.EU-Kommission warnt Samsung im Patentstreit
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B2B, Patentstreit
Samsung: Apple kämpft weiter für Verkaufsverbot
Apple gibt den Kampf um ein Verkaufsverbot für mehr als zwei Dutzend Samsung-Smartphones in den USA noch nicht verloren. Nachdem die zuständige Richterin eine solche Strafe verweigert hatte, geht der iPhone-Hersteller in Berufung, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.Samsung: Apple kämpft weiter für Verkaufsverbot
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B2B, USA
Weiteres Apple-Patent wackelt
Die US-Behörden stellen die Gültigkeit eines Patents infrage, das unter anderem „Pinch-to-Zoom“ absichert. Sollte es aufgehoben werden, verliert Apple im Streit mit Samsung einiges an Kraft für Argumentationen. Es ist bereits das dritte Patent aus dem US-Verfahren gegen Samsung, das angezweifelt wird.Weiteres Apple-Patent wackelt
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B2B, Deal
Kodak verkauft Patente um 525 Millionen Dollar
Der Konzern hat seine Digitalfoto-Patente verkauft. Den Zuschlag hat der Patentverwerter Intellectual Ventures bekommen, der gemeinsam mit anderen Firmen um die Patente bot.Kodak verkauft Patente um 525 Millionen Dollar
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B2B, Ende
Samsung stoppt Patentklagen gegen Apple
Der Konzern stellt einige Patentklagen gegen Apple in Europa ein. Samsungs Vorgehen wird derzeit von der EU-Kommission untersucht. Der südkoreanische Konzern hatte zahlreiche Standard-Patente verwendet, um Verkaufsverbote gegenüber Apple-Produkte zu erwirken. Der IT-Konzern hatte mit den selben Mitteln in zahlreichen anderen Nationen zurückgeschlagen.Samsung stoppt Patentklagen gegen Apple
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B2B, Patent-Troll
USA: iPhone verletzt Sony- und Nokia-Patente
Laut Bloomberg hat Apple einen Rechtsstreit in den USA gegen MobileMedia Ideas verloren. MobileMedia Ideas ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Sony, Nokia und MPEG LA, das deren Patente verwaltet. Nun soll über die Höhe des Schadenersatzes entschieden werden, der "beträchtlich" sein soll.USA: iPhone verletzt Sony- und Nokia-Patente
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Produkte, Konzept
Amazon bekommt Patent auf Handy-Airbag
Ein System aus Luftpolstern und Druckluft soll tragbare Geräte beim Fall zu Boden schützen. Der Erfinder des Konzepts ist Amazon-Gründer und derzeitiger CEO Jeff Bezos.Amazon bekommt Patent auf Handy-Airbag
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B2B, Patent-Troll
Klage: RIM droht Verkaufsverbot in den USA
Das Unternehmen Wi-Lan klagt den BlackBerry-Hersteller wegen der Verletzung eines Bluetooth-Patents. Neben einer bislang noch unbekannten Schadenersatz-Forderung droht RIM auch ein vorübergehendes Verkaufsverbot in den USA.Klage: RIM droht Verkaufsverbot in den USA
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Netzpolitik, Patentrecht
Grünes Licht für einheitliches EU-Patent
Ab 2014 sollen für europaweite Patente deutlich weniger Bürokratie und geringere Kosten erforderlich sein. Das Gesetz soll in 25 der 27 EU-Mitgliedsländer gelten, lediglich Spanien und Italien wollen sich mit Klagen wehren. Auch ein eigenes Patentgericht wird geschaffen.Grünes Licht für einheitliches EU-Patent
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B2B, USA
Patentklagen: Trolle haben Überhand
Laut einer Studie der US-Rechtsprofessorin Colleen Chien von der Santa Clara University wurden heuer in den USA erstmals mehr Patentklagen von sogenannten Patent-Trollen eingebracht als von produzierenden Unternehmen, die Patente halten. Patentklagen: Trolle haben Überhand
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Netzpolitik, US-Gerichte
Google und Facebook gegen abstrakte Patente
In einem Appell an das US-Berufungsgericht fordern acht Technologiekonzerne ein Ende der umstrittenen Praxis.Google und Facebook gegen abstrakte Patente
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B2B, Rückschlag
Wichtiges iPhone-Patent als ungültig erklärt
Das US-Patentamt hat das „Steve-Jobs“-Patent in erster Instanz für ungültig erklärt. Bei diesem Patent handelt es sich um Bedien- und Steuerformen von Touchscreen-Geräten. Die Ideen werden dem verstorbenen Apple-Chef Steve Jobs zugeschrieben.Wichtiges iPhone-Patent als ungültig erklärt
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B2B, Zusammenschluss
Kodak-Patente: Google & Apple bieten zusammen
Die beiden Konzerne werden bei der Versteigerung nicht als Rivalen auftreten, sondern gemeinsam um die Patente aus dem Bereich der Digitalfotografie bieten.Kodak-Patente: Google & Apple bieten zusammen
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B2B, Abverkauf
500 Millionen Dollar für Kodak-Patente geboten
Zum Abschluss eines Katastrophenjahres gibt es für Kodak doch noch gute Nachrichten: Nach einem Medienbericht gibt es für einen Neuanfang als Druckspezialist jetzt genug Geld aus dem Verkauf von Patenten.500 Millionen Dollar für Kodak-Patente geboten
