Kerns Plan A: Start-ups, Tablet für jedes Kind, stromautark

Bundeskanzler Christian Kern bei der Präsentation von Plan A

Bundeskanzler Christian Kern hat ein umfassendes Programm vorgestellt, um „Österreich neu zu denken“. Hier die wichtigsten Punkte seiner Technologie-Agenda.

Der Plan A von Bundeskanzler Kern soll als langfristiges Maßnahmenprogramm gedacht sein. Die Vorschläge darin sind in einem 150-seitigen PDF-Magazin zu finden. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den Bereichen IT, digitale Agenda und Technik.

Prämie für Reparaturen: Um gegen die Wegwerfgesellschaft vorzugehen, will Kern Reparaturen von Geräten fördern – mit 50 Prozent der Reparaturkosten und maximal 600 Euro. Als Beispiel für geförderte Reparaturen werden Elektrohaushaltsgeräte, wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Öfen, Handy, Stereoanlage und Computer genannt.

Werbeabgabe auf Online-Medien: Österreichische Printmedien zahlen für ihre Werbeeinnahmen fünf Prozent Werbeabgabe, Online-Medien wie Google und Facebook zahlen nichts. Dies soll geändert werden.

Sondersteuer für verschobene Gewinne: Laut Plan A zahlt Amazon keine Steuer, wenn ein E-Book in Österreich verkauft wird, weil Amazon keinen Firmenstandort in Österreich hat. Diese „verschobenen Gewinne“ sollen künftig mit einer Strafsteuer von 25 Prozent belegt werden.

Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Daten: Online-Dienste wie Google sollen Umsatzsteuer für „tauschähnliche Umsätze“ zahlen, die mit den von Usern gesammelten, personenbezogenen Daten gemacht werden.

ABD0150_20170111 - WELS - ÖSTERREICH: Bundeskanzler Christian Kern bei der Rede zur Zukunft Österreichs "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen", am Mittwoch, 11. Jänner 2017, in Wels.. - FOTO: APA/BARBARA GINDL
Start-up-Cluster: Österreich soll zum führenden Start-up-Hub Europas werden. Dazu sollen fünf regionale Start-up-Clusters gegründet werden. Jeder Cluster ist einem anderen Fachgebiet gewidmet. Universitäten sollen mit den Start-up-Clusters verbunden werden, um eine Kooperation zwischen Forschung und Industrie zu schaffen.

Start-ups fördern: Unternehmen sollen künftig voll elektronisch, nach dem „One-Stop-Shop“-Motto, gegründet werden können. Die Veröffentlichungspflicht soll so abgeändert werden, dass nur noch eine kostenlose Veröffentlichung der Firmengründung nötig ist. Start-ups erhalten ab 2017 eine Lohnnebenkostenförderung für die ersten drei Mitarbeiter (für die ersten drei Jahre) und Steuervergünstigungen für Investitionen (bis zu 250.000 Euro).

Risikokapitalprämie: Business Angels sollen eine Risikokapitalprämie erhalten. 20 Prozent ihres eingesetzten Investments (max. 50.000 Euro) sollen zurückerstattet werden.

Digitale Infrastruktur: Förderungen, damit bis 2020 Datenraten von mindestens 100 Mbit flächendeckend in ganz Österreich möglich sind, egal ob mit Glasfaserkabel, Kupferkabel oder Mobilfunk.

5G: Österreich soll zum Vorreiter bei 5G werden. Bis Ende 2017 wird die Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen eine 5G-Strategie, Konzepte, Maßnahmen und Zeitpläne dafür ausarbeiten.

Ausbildung: Schon im Kindergarten sollen Kinder mit „analogen Bauklötzen“ Erfahrungen im Programmieren machen. Ab der Volksschule soll digitale Grundbildung im Lehrplan verankert werden, ab der fünften Schulstufe soll es ein eigenes Fach zur digitalen Grundbildung geben.

Digitale Kompetenz für Lehrer: Pädagogische Ausbildungen sollen künftig digitale Grundkompetenzen vermitteln. Fertig ausgebildete Lehrer sollen passende Weiterbildungsangebote erhalten.

Tablets und Laptops für Kinder: Jedes Kind soll künftig nach der Volksschule ein Tablet erhalten. In der 9. Schulstufe bekommen die Jugendlichen zudem einen Laptop. Die Geräte gehen in das Eigentum der Schüler über und werden im Unterricht, bei Hausübungen und bei Recherchetätigkeiten genutzt.

WLAN in Schulen: Um die Geräte voll nutzen zu können, müssen 4.686 Schulen bzw. mehr als 46.000 Klassen, mit WLAN ausgestattet werden.

MINT-Fächer: 5000 neue Studienplätze für Informatik, Technik & Naturwissenschaften. Das Interesse an den MINT-Fächern soll durch die Förderung von Informationsprogrammen und Praktika in IT-Betrieben erhöht werden.

Frauen und Technik: Gezielte Förderprogramme sollen den Frauenanteil bei technischen Studienfächern erhöhen. Das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen bei der Studienwahl ist ein weiteres Ziel.

Studium online: Eine bundesweite Studieninskriptions-Plattform soll die wichtigen Infos zu sämtlichen Studien österreichweit, einfach aufbereitet, liefern. Mehr Einführungsveranstaltungen sollen per Livestream übertragen werden, damit sich Schüler ein Bild vom potenziellen Wunschstudium machen können.

Open Data: Bürger, Programmierer und Unternehmen sollen Live-Zugriff auf die Rohform der öffentlichen Daten erhalten, um entsprechende Applikationen, Ideen oder Geschäftsmodelle damit erstellen zu können.

Forschung und Entwicklung: 3,76 Prozent des BIP sollen für Forschung ausgegeben werden. Derzeit sind es 0,66 Prozent. Ein Drittel soll durch die öffentliche Hand erfolgen, zwei Drittel von privater Seite, wie etwa Unternehmen. Dazu soll etwa die Forschungsprämie für Unternehmen erhöht werden.

Forschungsministerium: Ein Forschungsministerium soll die thematischen Schwerpunkte bei der angewandten Forschung setzen. Hauptkriterien bei der Auswahl: Wachstums- und Beschäftigungswirkung.

Hass-Postings eindämmen: Verstärkung und Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, Medienrecht auch für Foren und Social-Media-Plattformen. Verbesserung der Ahndung von strafrechtlich relevanten Delikten.

Melde- und Beratungsstelle: Gründung einer unabhängigen Melde- und Beratungsstelle für Hass-Postings, die per Chat, Telefon oder persönlich erreicht werden kann. Sie soll Nutzern im Umgang mit Cybermobbing und Hasspostings beraten und abklären, ob und wie die Postings zur Anzeige gebracht werden können.

Klare Regeln: Es sollen klare Regeln für Hass-Postings und Fake News gezogen werden. Die sozialen Netzwerke sollen verpflichtet werden, diese einzuhalten.

Neueste Technik für öffentliche Sicherheit: Moderne Videoüberwachung und Beleuchtungssysteme, für die Aufklärung und Prävention von Verbrechen im öffentlichen Raum.

Energieautark: Bis 2030 soll Österreich zu 100 Prozent den eigenen Strombedarf decken. Derzeit deckt Österreich 85 Prozent des Bedarfs. Damit das gelingt, muss der Energieverbrauch bis 2030 um 24 Prozent gesenkt werden.

Elektromobilität: Die Forschungsprogramme im Automotive-Bereich sollen ausgebaut werden. Ziele sind den Umstieg auf Elektromobilität zu forcieren und Österreichs Unternehmen in diesem Bereich an die internationale Spitze bringen.

Viele Punkte aus dem Plan A klingen ambitioniert, manche fast utopisch. Selbst wenn die Regierungsparteien sich einig wären, könnte es vor allem an einem scheitern: dem Budget. Viele der Maßnahmen sind laut Plan A Förderungen. Ein Teil des Geldes dafür könnte unfreiwillig durch Tech-Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google kommen, die Kern zum Zahlen von mehr Steuern verpflichten will. Hier stellt sich wieder die Frage, ob das alleine mit nationalem Recht umgesetzt werden kann, oder ob die EU hierfür involviert werden muss, bzw. die Pläne vereiteln könnte.

Was haltet ihr von Kerns Plan A? Welche der Maßnahmen sind sinnvoll, welche nicht? Schreibt uns im Forum.

Gregor Gruber 12.01.2017