Grüne wollen Netzneutralität festschreiben
Die Grünen hielten am Montag in Emmersdorf an der Donau eine Klubklausur zu den Themen Netzpolitik und Datenschutz ab. „Zukunftsthemen, die stärker ins Zentrum gerückt werden sollen", so Albert Steinhauser. Die Grünen wollen sich vor allem für ein Informationsfreiheitsgesetz, Open Data und eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stark machen.