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Patente
07/22/2012

Apple gegen Motorola: Google legt Berufung ein

Der Rechtsstreit zwischen den Smartphone-Herstellern will kein Ende finden. Nun könnten die Klage sogar in viele einzelne Klagen aufgeteilt werden. Google wandte sich mittlerweile an ein Senats-Komitee und bat darin um eine Reform des US-Patentrechts.

Der nun bereits seit 2010 andauernde Rechtsstreit zwischen Apple und Motorola schien im Juni mit dem Urteilsspruch von Richter Posner ein Ende gefunden zu haben. Doch nun berufen die beiden Technologiekonzerne Apple und Google, der im vergangenen Jahr Motorola gekauft hat, gegen alle Entscheidungen, die nicht zu ihren Gunsten ausfielen. Dies dürfte laut FOSS Patents, einem Branchen-Blog, durchaus gute Chancen auf Erfolg haben. Dann müsste der Fall neuerlich vor einem Bundesgericht aufgerollt werden.

Dutzende Klagen statt Einer möglich
Die beiden IT-Konzerne zeigten sich von den

von Richter Posner im Juni unbeeindruckt. Der Bundesrichter bezeichnete unter anderem das US-amerikanische Patentsystem als "gestört" und wies die Klagen der beiden Unternehmen als "dumm" und "lächerlich" ab, da ihre Argumente zu wenig stichhaltig waren. Nun könnten lautApple Insiderdie Verfahren für die einzelnen Patentverletzungen getrennt werden um zumindest die Chancen auf einzelne Erfolge zu erhöhen.

Weitreichende Patente sollen zu Standards werden
Der offizielle Google-Chefanwalt Kent Walker wandte sich nun in einem offenen Brief an das Justizkomitee des US-Senats. Darin fordert Google unter anderem, dass Patente von allgegenwärtigen Dingen zu Standards verkommen sollten und demnach nicht in den Besitz einer einzelnen Firma sein sollte. Dieser Brief zielt vor allem auf Apple ab, die zahlreiche Patente auf Industriestandards im Tablet- und Smartphonebereich halten. Apple hält wiederum entgegen, dass es jährlich Milliarden an US-Dollar in Forschung investieren würde und dies zur Entwicklung neuer Produkte, nicht aber der von Mitbewerbern, sei.

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