China droht EU im Streit um Telekom-Ausrüster

„Wenn die europäische Seite darauf besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wird die chinesische Seite nach WTO-Regeln und chinesischem Gesetz entschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergreifen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums in Peking.Die Konsequenzen müssten dann von der Partei getragen werden, die die Spannungen hervorgerufen habe, so das chinesische Handelsministerium. Damit weitet sich der Handelsstreit aus: Mit ihrem zweitgrößten Handelspartner liegt die EU bereis in 18 Fällen im Clinch, darunter auch wegen Billigimporten von Solarmodulen.

Dumpingpreise als Vorwurf
Die EU-Kommission

chinesischen Herstellern von Telekommunikationsanlagen - etwa Mobilfunkantennen und Vermittlungstechnik - damit, ein Verfahren aufgrund von Dumpingpreisen einzuleiten. Im Fokus stehen der weltweit zweitgrößte Branchenvertreter Huawei und der kleinere Rivale ZTE. Die beiden Firmen wiesen die Vorwürfe zurück. Die EU beziffert das jährliche Volumen der Importe der Ausrüster auf eine Milliarde Euro. Inzwischen setzen auch deutsche und europäische Konzern auf die preisgünstigen Anlagen der Chinesen.

Europäische Netzwerkbauer wie Ericsson und Alcatel verlieren Marktanteile. Von den Firmen liegen keine Beschwerden vor, die EU-Kommission geht auf eigene Initiative dem Verdacht von Dumpingpreisen nach. Einer der größten Anbieter in Europa - Nokia Siemens Networks (NSN) - ist über die Schützenhilfe aus Brüssel aber nicht glücklich. NSN sei seit Jahren in China aktiv, sagte eine Konzernsprecherin am Freitag. „Wir sprechen uns im vorliegenden Fall und grundlegend vehement gegen jeden Versuch aus, den freien Handel einzuschränken oder Hindernisse zu errichten, und haben die EU-Kommission ersucht, davon Abstand zu nehmen.“

Security vor allem in den USA Thema
Auch Sicherheitsbedenken spielen eine Rolle: Die EU fürchtet, dass einheimische Telefon- und Mobilfunkfirmen zu stark von den Herstellern des kommunistischen Landes abhängig sind. Manche Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass es für ZTE und Huawei ein leichtes sei, in die Hardware und Programme der Anlagen geheime Schlupflöcher einzubauen, über die Cyberspione später unerkannt in die Systeme westlicher Firmen einsteigen könnten.

Die USA sind bei dem Thema wesentlich sensibler als die Europäer, nachdem Hacker die Computernetze von Hightech- und Rüstungsfirmen geknackt und jahrelang geheime Baupläne und E-Mails abgegriffen haben. Die Spuren führen in vielen Fällen zum chinesischen Militär. Der US-Kongress hat im Herbst 2012 nach einer Untersuchung einheimische Firmen davor gewarnt, die Technik von ZTE und Huawei zu kaufen. Und ein Gesetzesentwurf aus dem März sieht vor, dass US-Regierungsbehörden wie die Raumfahrtagentur Nasa oder das Justizministerium neue IT-Systeme nur dann aus China beziehen dürfen, wenn Sicherheitsbehörden vorher grünes Licht gegeben haben.

Die chinesischen Ausrüster weisen die Vorwürfe von sich und vermuten hinter der Sicherheitsbedenken andere Motive: Die Debatte sei ein Versuch, ausländische Anbieter vom milliardenschweren US-Telekom-Markt fernzuhalten.

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