In Deutschland machen die Sparkassen gegen Google mobil. Sie fürchten um ihr Geschäft.

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Regulierungsstreit
05/22/2014

Deutsche Sparkassen attackieren Google

Die deutschen Sparkassen sagen Google und anderen Quereinsteigern in der Finanzbranche den Kampf an.

"Im vermeintlich kostenlosen Zahlungsverkehr dieser neuen Anbieter zahlen Kunden mit ihren Daten und liefern sich damit einer umfassenden Ausforschung aus", sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Donnerstag auf einer Konferenz öffentlich-rechtlicher Banken in Berlin. Die Sparkassen wollten deshalb die Auseinandersetzung mit Google und Co suchen "und uns dabei durch Datensicherheit unterscheiden", kündigte Fahrenschon an.

"Gefahr für freien Wettbewerb"

Da Google Kundendaten aus unterschiedlichen Lebensbereiche miteinander vernetze, sei das Unternehmen "eine Gefahr für den freien Wettbewerb und die Selbstbestimmung der Kunden", sagte Fahrenschon. Die Politik müsse die Menschen vor dieser Ausforschung schützen. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat jüngst bereits erklärt, sein Ministerium beobachte, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Als letztes Mittel brachte der SPD-Chef eine Entflechtung des Internet-Giganten ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen bereits durchgesetzt wurde.

Internetkonzerne wie Google und die eBay-Tochter Paypal machen Banken seit einiger Zeit im Zahlungsverkehr Konkurrenz. Auch Facebook drängt Medienberichten zufolge in den Finanzmarkt und hat laut "Financial Times" eine Banklizenz in Irland beantragt.

EU-Zahlungsdienste-Richtlinie

Kritisch sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vor allem, dass die Konzerne im Zuge der geplanten EU-Zahlungsdienste-Richtlinie Zugriff auf die Kontendaten von Bankkunden bekommen könnten. Fahrenschon möchte, dass deutsche Politiker gegen diese Richtlinie mobil machen. Dass sich die Monopolkommission in Deutschland stattdessen mit der Frage beschäftigen will, ob das Regionalprinzip der Sparkassen angemessen ist, findet Fahrenschon unverständlich. Dieses Prinzip regelt, dass Sparkassen nur auf dem Gebiet ihrer Eigentümer tätig sind und sich keine Konkurrenz machen.

Vielen Politikern in London und Brüssel sind solche Sonderregeln für öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland ein Dorn im Auge. Besonders mit den Landesbanken, die in der Finanzkrise vom Staat gerettet wurden, habe es schwierige Diskussion geben, sagte Anna Jarosz-Friis, die in der "Task Force Financial Crisis" der EU-Kommission arbeitet. Ob eine Bank in Schieflage gerate, liege jedoch nicht an der Organisationsform, sondern vor allem am Risikomanagement, sagte sie in Berlin. "Wir hatten 'Kunden' aus allen Bereichen des Bankensektors." Laut EU kosteten Staatshilfen den deutschen Steuerzahler von 2008 bis 2012 insgesamt 144 Milliarden Euro.

Jarosz-Friis bescheinigte den geretteten Landesbanken große Fortschritte bei der Neuausrichtung ihrer Geschäftsmodelle. Allerdings müssten sie nun eine Reihe neuer Herausforderungen meistern - beispielsweise den Gesundheitscheck der europäischen Aufsichtsbehörden und die höheren Kapitalanforderungen.

Fahrenschon befürchtet, dass Sparkassen und Landesbanken im Rahmen der Bankenunion künftig für Zockereien von europäischen Großbanken haften müssen. "Nicht das Problem wird bereinigt, sondern es wird nur anderen auf die Schultern gelegt."

Michael Kemmer, der als Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbands BdB auf der Tagung einige Kontrapunkte setzte, findet die Kritik des DSGV zu einseitig. "Es geht nicht an, sonntags für die europäische Integration einzutreten und wochentags den Erhalt nationaler Besonderheiten zu fordern." Europa brauche jetzt große Lösungen, sagte er. "Gerade weil der Finanzsektor in der Vergangenheit ein Teil des Problems war, darf er sich diesen Lösungen nicht entgegenstemmen."