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Mobilfunk
07/02/2014

EU mit Drei-Orange-Deal „unzufrieden“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist „nicht zufrieden damit, was am österreichischen Markt vor sich geht".

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich „unzufrieden“ mit der Übernahmeentscheidung vom Dezember 2012 in der Telekombranche in Österreich gezeigt. Bei einer Pressekonferenz zur Übernahme von E-Plus durch Telefonica Deutschland („O2“) sagte Almunia, „im Fall Österreichs 2012 haben wir keine vorherigen Verpflichtungen“ vorgesehen.

Dadurch seien verschiedene Operationen möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war. Almunia räumte aber ein, dass „das ein Fehler unsererseits war. Ich bin nicht zufrieden damit, was am österreichischen Markt vor sich geht“, so Almunia.

Unter Auflagen genehmigt

Am 12. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Übernahme der österreichischen Orange-Mobilfunksparte durch „3“ (Hutchison 3G/H3G) unter Auflagen genehmigt. So muss etwa H3G Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer verkaufen, hieß es damals. In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote sei die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich, hatte die Brüsseler Behörde gemeint.

Hutchison habe weitere Verpflichtungen vorgeschlagen, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte die EU-Behörde mit. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Übernahme zu höheren Endkunden-Preisen und weniger Wettbewerb führen würde.

Deutliche Preiserhöhungen

Almunia hatte im Frühjahr des Jahres bereits Kritik an der Entscheidung anklingen lassen. In Österreich hatte es nach der Reduktion des Marktes von vier auf drei Teilnehmern teils deutliche Tariferhöhungen gegeben. Er sorge sich um die zunehmende Marktmacht großer Telekomfirmen, hatte der Kommissar gemeint.

Am Mittwoch sagte der Kommissar, jeder Fall im Telekombereich sei für sich zu entscheiden. Allerdings gebe es bei der heutigen Entscheidung zu E-Plus und O2 in Deutschland sehr wohl vorherige Verpflichtungen. Solange diese nicht erfüllt sein, werde die Übernahme nicht komplettiert.