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Wettbewerbspolitik

EU-Parlament: Marktmacht von Google schadet Wettbewerb

Schuld daran sei aber weniger Google, sondern die EU-Kommission, die den Fall Google seit vier Jahren verzögere, kritisierte Berichterstatter Morten Messerschmidt. Es müsse nun rasch ein Ergebnis geben. Der Liberale Ramon Tremosa verwies darauf, dass Google in einzelnen Mitgliedsländern einen Marktanteil von 90 Prozent habe.

Werner Langen von der stimmenstärksten EVP-Fraktion forderte mehr Mitsprache des EU-Parlaments bei Wettbewerbsthemen ein. Es fehle an demokratischer Legitimität bei schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Kommission, die bei Kartellverboten, Preisabsprachen und Fusionskontrollen weitgehende Rechte habe, ohne das die EU-Abgeordneten mitentscheiden dürften.

Steuervorteile

Auch die Steuervorteile einzelner EU-Staaten - Stichwort: „Lux Leaks“ - verzerre den Wettbewerb in der Europäischen Union, hieß es weiter. Der Bericht des Parlaments sei hier nicht ausreichend, sagte der Grüne Michel Reimon.

Der aggressive Steuerwettbewerb müsse intensiver untersucht werden, forderte Reimon. Berichterstatter Morten Messerschmidt kritisiert, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen mit Steuervorteilen angelockt hätten. Der dänische Rechtspopulist geht davon aus, dass sein Bericht über die EU-Wettbewerbspolitik von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wird. Die Abstimmung über den Bericht erfolgt am Dienstag.

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