ARCHIV - Das EU-Parlament in Straßburg, aufgenommen am 02.10.2008. Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die EU. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo am 12.10.2012 mit. Foto: Lars Halbauer +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Wettbewerbspolitik
03/10/2015

EU-Parlament: Marktmacht von Google schadet Wettbewerb

Die Abgeordneten des EU-Parlaments diskutierten am Montagabend über die Marktmacht des US-Internetkonzerns Google und sehen den Wettbewerb in Gefahr.

Schuld daran sei aber weniger Google, sondern die EU-Kommission, die den Fall Google seit vier Jahren verzögere, kritisierte Berichterstatter Morten Messerschmidt. Es müsse nun rasch ein Ergebnis geben. Der Liberale Ramon Tremosa verwies darauf, dass Google in einzelnen Mitgliedsländern einen Marktanteil von 90 Prozent habe.

Werner Langen von der stimmenstärksten EVP-Fraktion forderte mehr Mitsprache des EU-Parlaments bei Wettbewerbsthemen ein. Es fehle an demokratischer Legitimität bei schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Kommission, die bei Kartellverboten, Preisabsprachen und Fusionskontrollen weitgehende Rechte habe, ohne das die EU-Abgeordneten mitentscheiden dürften.

Steuervorteile

Auch die Steuervorteile einzelner EU-Staaten - Stichwort: „Lux Leaks“ - verzerre den Wettbewerb in der Europäischen Union, hieß es weiter. Der Bericht des Parlaments sei hier nicht ausreichend, sagte der Grüne Michel Reimon.

Der aggressive Steuerwettbewerb müsse intensiver untersucht werden, forderte Reimon. Berichterstatter Morten Messerschmidt kritisiert, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen mit Steuervorteilen angelockt hätten. Der dänische Rechtspopulist geht davon aus, dass sein Bericht über die EU-Wettbewerbspolitik von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wird. Die Abstimmung über den Bericht erfolgt am Dienstag.