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Wettbewerb
05/21/2012

EU verlangt von Google Zugeständnisse

Die EU-Kommission verlangt von Google im Verfahren um den Missbrauch seiner führenden Marktposition Zugeständnisse. Kommt Google der Aufforderung nicht nach, drohen Geldstrafen.

Google müsse Vorschläge machen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken ändern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag. Er habe ein entsprechendes Schreiben an Google geschickt.  Sollte Google Entgegenkommen zeigen, würde dies der EU-Kommission ersparen, ein formelles sogenanntes „Statement of Objections“ an Google zu richten und kartellrechtliche Änderungen und Strafen zu beschließen. „Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen“, sagte Almunia.

Vier Besorgnisse
Die EU-Kommission habe in Bezug auf Google vier Besorgnisse, so der Wettbewerbskommissar. Erstens verweise Google bei generellen Suchanfragen an seine eigenen spezialisierten Suchdienste, etwa für Restaurants, Nachrichten oder Produkte. Dadurch könnten Mitbewerber benachteiligt werden. Zweitens dürfte Google Originalmaterial wie Benutzerberichte von Websites von Konkurrenten kopieren, was einen fehlenden Anreiz für Mitbewerber, etwa bei der Erstellung von Reise- und Restaurantführern haben könnte.

Die dritte Besorgnis bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen Google und Partnern über Werbung, die zu Suchanfragen erscheint. Dies gebe Google fast eine exklusive Stellung und würde potenzielle Mitbewerber für Such-Anzeigen ausschließen, betont die EU-Kommission. Der vierte Vorwurf der EU-Kommission betrifft Googles Anzeigensystem AdWords. Die EU-Kommission fürchtet, dass Google die Softwareentwickler zu stark einschränkt.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 das Verfahren gegen Google eröffnet. Feste Fristen in dem Verfahren gibt es nicht.

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