Untersuchung

Ex-Telekom Betriebsratschef im Visier der Justiz

Im Zuge der Causa um den Lobbyisten Peter Hochegger hat die Staatsanwaltschaft Wien die Erhebungen im Umfeld der Telekom Austria ausgeweitet. Die Justiz ermittelt nun auch gegen den Ex-Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek. Zudem wurden die Telefone der Ex-Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler wochenlang überwacht, berichtet Format in der morgigen Ausgabe. Bei den beiden wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.

"Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen Michael Kolek als Beschuldigten", bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber dem Magazin. Kolek hatte das Unternehmen im Februar 2009 überraschend verlassen. Das nunmehrige Verfahren wurde wegen des Verdachts der "Begünstigung" eingeleitet. Kolek soll direkt und indirekt Fischer und Schieszler mit strafverfahrensrelevanten Informationen aus der Telekom Austria versorgt haben. Der Verdacht gegen Kolek entstand im Zuge von gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen bezüglich Fischer und Schieszler. Für Rudolf Fischer, Michael Kolek und Gernot Schieszler gilt die Unschuldsvermutung.

TA reagiert und suspendiert Kolek
Die Telekom Austria Group nahm zu nun zu den Vorfällen Stellung und gab bekannt, dass sie am vergangenen Freitag von den Verdachtsmomenten gegen Michael Kolek, dem ehemaligen Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Telekom Austria TA AG, erfahren und den Behörden noch am selben Tag sämtliche Daten offengelegt habe. Michael Kolek wurde laut TA vorläufig suspendiert.

Ermittelt wird wegen rund 25 Mio. Euro an Zahlungen, die Peter Hochegger über einen Zeitraum von zehn Jahren - von 1998/99 bis 2009 - von der Telekom Austria erhalten haben soll, wie zuletzt das Nachrichtenmagazin “Profil„ schrieb. Es bestehe der Verdacht der Untreue.

Hochegger in zentraler Rolle
Pikant ist, dass Hochegger nicht nur bei der Telekom, sondern bei einem wichtigen Lieferanten tätig war - dem chinesischen Modemhersteller Huawei. Laut Format wurde eine Lobbying- und Provisions-Vereinbarung zwischen Huawei und Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis geschlossen. Über die Astropolis war auch die 9,6 Mio. Euro Buwog-Provision der Immofinanz an Hochegger und den ehemaligen FP-Spitzenpolitiker Walter Meischberger gelaufen. Detail am Rande: Gernot Schieszler war Untermieter bei der Valora Solutions Projektbegleitung GmbH, einem früheren Gemeinschaftsunternehmen von Hochegger und Meischberger.

Laut der Lobbying-Vereinbarung, aus der Format zitiert, sollte die Astropolis für Huawei Telekom-Austria-Aufträge im Wert von mindestens 60 Mio. Euro aufstellen. Als Gegenleistung würde Huawei an Hocheggers Firma eine Provision von 10 Prozent vom jeweiligen Auftragswert bezahlen. Bei der Telekom Austria habe man bisher über eine Vereinbarung von Huawei mit Hochegger nichts gewusst, erklärte Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes kürzlich auf Anfrage der APA. Nun werde auch dieser Fall in die laufenden internen Untersuchungen miteinbezogen.

Auch Mensdorff-Pouilly involviert
Die Telekom beschäftigte aber nicht nur Hochegger, sondern auch den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly. Er hat von dem teilstaatlichen Unternehmen ein Honorar von 1,1 Mio. Euro erhalten. Das “profil„ berichtete damals auch, dass der künftige ÖIAG-Chef Markus Beyrer im Jahr 2008 auf Einladung der Telekom auf einem Jagdausflug im schottischen Hochland war. Organisiert haben soll die Jagd Mensdorff-Pouilly. Die Flugkosten in der Höhe von 21.800 Euro zahlte demnach die Telekom. Abgerechnet wurde dabei laut Magazin über Hochegger. Die Telekom legt Wert darauf, dass all die Vorwürfe aus der Periode vor der Amtszeit des jetzigen Vorstandsvorsitzenden Hannes Ametsreiter stammen.

Fischer war im August 2008 “aus persönlichen Gründen„ aus der Telekom ausgeschieden, war aber noch ein Jahr lang beratend tätig. Der Name von Fischer tauchte auch bei Immobiliendeals im Umfeld des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber auf. Damals ging es um die "Schillerplatz 4" Projektentwicklungsges.m.b.H. und um deren geschäftsführende Gesellschafterin Barbara Huber-Lipp, Ehefrau von Martin Huber.

Diese hatte im Jahr 2006 von der Telekom Austria die Stockwerke vier, fünf und sechs, sowie das Dachgeschoß eines Palais am Schillerplatz in Wien erworben. Laut dem Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. Juni 2007 hat sie mittels eines Kredits der RLB OÖ dafür rund 5,8 Mio. Euro bezahlt. Kurz darauf wurde die Immobilie wieder am Markt angeboten. Laut einem Entwurf für einen Abtretungsvertrag sowie einem Kaufoffert einer österreichischen Immobiliengesellschaft werde der Kaufpreis nun bei elf bis zwölf Mio. Euro liegen, berichtete damals Format.

Schiefes Licht durch Aktienrück
Ins Gerede gekommen ist die Telekom auch wegen eines Aktienprogramms für den früheren Vorstand. Hochegger soll von der Telekom Austria Millionen dafür kassiert haben, dass er vor sieben Jahren dem Kurs der Telekom-Aktie durch einen größeren Kauf nach oben verholfen hat, berichtete der “Kurier„. Weil der Kurs der Aktie zwischen 20. und 26. Februar 2004 den Kurs von 11,70 Euro überschritt, kassierten das damalige Telekom-Führungsteam und weitere rund 100 Manager insgesamt 9 Mio. Euro an Prämien im Rahmen eines Stock-Option-Programms, heißt es in dem Bericht. Der Telekom-Vorstand hatte damals Vorwürfe einer “schiefen Optik„ empört zurück gewiesen.

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