Irland will keine Steuern von Apple und legt Beweise vor

Die EU-Kommission habe sich in die nationale Steuer-Hoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, erklärte die Regierung in Dublin am Montag.

Rückforderung

Die EU-Kommission hatte den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Die EU ist der Ansicht, dass Irland dem Computerkonzern unzulässige Vergünstigungen gewährt habe. Sie beschuldigt Apple, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Auch Apple hat juristische Schritte gegen die EU-Steuernachforderung angekündigt und wies dies als "politischen Mist" zurück. Man sei der größte Steuerzahler in Irland, so Tim Cook im September.

Bereits im September hatte die irische Regierung erklärt, sie werde die EU-Entscheidung zusammen mit dem kalifornischen Konzern anfechten. Sie verteidigt die Steuerabsprachen damit, dass sie zahlreiche internationale Konzerne wie Apple auf die Insel gebracht und der heimischen Wirtschaft genutzt hätten. Am Montag lieferte Irland nun die juristischen Argumente, die seinen Standpunkt untermauern sollen.

Entscheidungen aus den USA

Darin bestreitet die Regierung in Dublin unter anderem eine Sonderbehandlung von Apple und beanstandet die von der EU-Kommission unterstellte Gewinnbewertung für die in Irland ansässigen Apple-Töchter Apple Sales International und Apple Operations Europe. Wichtige Entscheidungen innerhalb dieser Unternehmen seien in den USA getroffen worden. Daraus resultierende Gewinne seien daher nicht den Töchtern in Irland zuzurechnen.