LTE-Frequenzen: Mobilfunker streiten um Förderung

Mehr als zwei Milliarden Euro haben A1, T-Mobile und Drei bei der jüngsten Frequenz-Auktion an den Bund gezahlt. Nun streiten sie sich darum, was mit der einen Milliarde Förderung geschehen soll, die Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) diesen Dienstag für die „Digitale Offensive“ (Breitbandausbau, Forschung, etc.) zugesagt hat. Die Milliarde stammt aus dem Zwei-Milliarden-Erlös, ob sie letztendlich wirklich kommt hängt von der nächsten Regierung ab, schränkte am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Forum Mobilkommunikation (FMK) Alfred Ruzicka, Leiter Breitbandbüro im Infrastrukturministerium, ein.

Bei den am Podium anwesenden Chefs der drei Netzbetreiber, Hannes Ametsreiter (A1), Andreas Bierwirth (T-Mobile) und Jan Trionow (Drei) sorgte die Förderung nur kurzfristig für Freude, sehr schnell gerieten sie sich darüber in die Haare, was denn gefördert werden sollte. Die beiden reinen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Drei warnten davor das ganze Geld - wie es in der Vergangenheit bei Förderungen üblich gewesen sein soll - der Festnetzabteilung von A1 zu geben. Ametsreiter wiederum plädierte für Technologieneutralität. Es solle das genommen werden, was sich am besten eigne. Kommentar von Bierwirth: „Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer.“ Und Trionow meinte: „Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt.“

„Erpressung“

Einigkeit herrschte unter den drei Herren allerdings darüber, dass sie die Durchführung der Auktion durch die Regulierungsbehörde RTR schlicht skandalös finden. „Das war eine Erpressung über den Fortbestand des Unternehmens. Hätte nur ein kleiner Betrag gefehlt, wären wir ganz rausgeflogen. Das war Zufall“, ärgerte sich Bierwirth sichtlich. Ein Vertreter der Behörde widersprach dem aus dem Publikum heraus vehement. Man habe gegen Ende der Auktion die Verschwiegenheitsregeln gelockert, wodurch für alle Teilnehmer absehbar gewesen sei, auf welche Summen sie sich schon bisher hochgesteigert hatten.

Ob der hohe Auktionserlös nun die Handytarife verteuere, darauf wollten die Betreiber keine eindeutige Antwort geben. Sie ließen aber durchblicken, dass künftig nicht die Anzahl der Telefonieminuten und SMS die Preise bestimmen werden, sondern die Datenmenge. Hier stehe man vor einem „Paradigmenwechsel“, so Bierwirth. Motto der Podiumsdiskussion war „Wieviel Breitband braucht Österreich“. Hierbei erinnerte Trionow daran, wie sehr sich früher manche Bürgermeister gegen Masten gewehrt hatten - und wie fordernd sie nun nach einem Breitbandausbau rufen.