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21.03.2013

Mobilfunk: Frequenzerlöse schon verplant

Noch weiß niemand, wie viel Geld bei der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen im September in die Staatskasse fließen. Laut Infrastrukturministerin Bures sind aber schon 500 Millionen Euro fix verteilt. 250 Millionen krallt sich das Finanzministerium.

„Es ist vereinbart, dass 250 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag in das Budget gehen wird, das ist eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium, und dass die weiteren 250 Millionen das Infrastrukturministerium zur Verfügung gestellt bekommt, ohne Auflagen“, erklärte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Höhe des Erlöses noch unklar
Das vom Telekomregulator festgesetzte Mindestgebot liegt bei 526 Mio. Euro. Auf Spekulationen, wie hoch der tatsächliche Erlös am Ende ausfallen werde, wollte sich Bures heute aber nicht einlassen: „Da wäre ich eine Prophetin, aber ich bin Infrastrukturministerin.“ Unklar ist vorerst auch, was mit diesem Mehrerlös passieren soll.

Ihr Ministerium werde mit den 250 Millionen jedenfalls einen „Investitionsschub in die digitale Zukunft vornehmen“, sagte Bures. Dabei gehe es darum, die digitale Kluft zwischen Alt und Jung sowie zwischen Stadt und Land zu beseitigen. Konkret soll die vierte Mobilfunk-Generation (LTE) flächendeckend auch auf dem Land verfügbar werden.

Förderungen in Planung
Mit einem großangelegten Förderprogramm („Breitband Austria 2020“) will das Infrastrukturministerium die Errichtung von Hochleistungsbreitband (100 Mbit/s) unterstützen, und zwar „zielgerichtet dort, wo das privatwirtschaftliche Unternehmen nicht machen können, weil die Investitionen wirtschaftlich nicht rentabel sind“.

Darüber hinaus soll es auch eine „regionale Erschließungsprämie“ geben. „Man könnte auch Maulwurf-Prämie dazu sagen“, erklärte die Ministerin. Bei kommunalen Grabungsarbeiten etwa für Wasser, Abwasser, Strom oder Fernwärme sollen gleichzeitig auch leere Rohre oder Glasfasern verlegt werden. Diese Mitverlegung von Breitband werde von ihrem Ministerium finanziell und vom neuen Breitbandbüro des Ministeriums auch organisatorisch unterstützt.

Nicht nur Telekom Austria Nutznießer
Die Vermutung, dass davon vor allem der Festnetz-Anbieter Telekom Austria profitieren könnte, weist der Leiter des Breitbandbüros, Alfred Ruzicka, zurück. „Es gibt natürlich nicht nur die Telekom Austria. Die Telekom Austria ist das größte Unternehmen, aber im Festnetzbereich gibt es zum Glück viele Anbieter“, meinte Ruzicka. „Und gerade in den Gemeinden gibt es sehr viele lokale Anbieter, die heute schon mit Glasfaser operieren.“

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