Der US-Supreme-Court hat erstmals die Grenzen der Meinungsfreiheit in Online-Netzwerken ausgelotet.

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Patentkrieg
06/20/2014

Oberstes US-Gericht setzt Schritt gegen Patent-Trolle

Durch ein Urteil schränkt der Oberste Gerichtshof in den USA die Patentierbarkeit von Computerprogrammen ein.

Das Oberste US-Gericht hat die Patentierbarkeit von Computerprogrammen eingeschränkt, ohne jedoch ein Grundsatzurteil zu dem Thema zu fällen. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass durch die bloße Umsetzung einer abstrakten Idee mithilfe eines Computers an sich noch kein Recht auf ein Patent entsteht.

Das am Donnerstag verkündete Urteil liefert keine eindeutige Kriterien, wann ein Schutz gewährt wird. Experten zeigten sich in ersten Stellungnahmen trotzdem überzeugt, dass Technologiefirmen nun leichter Angriffe sogenannter "Patent-Trolle" abwehren können. So werden Firmen bezeichnet, die sich geistiges Eigentum nur zum Zwecke von Klagen aneignen.

Empfehlungen von IT-Größen

Das Gericht gab in dem Fall der CLS Bank International recht, die Software-Patente der Alice Corporation mit Sitz in Australien angefochten hatte. Dabei ging es um ein Computersystem für Finanztransaktionen. "Das wird sehr schnell eine große Zahl von unberechtigten Ansprüchen vom Tisch wischen", sagte Anwalt Andrew Pincus, der im Auftrag eines Technologie-Verbandes beim Gericht eine Stellungnahme eingereicht hatte. Auch die Spitzenkonzerne der High-Tech-Branche wie Google, Microsoft, Dell und Verizon Communications hatten Empfehlungen vorgelegt.