Safe-Harbor-Aus: Ersten Unternehmen droht Bußgeld

Als das Safe Harbor-Abkommen vergangenen Herbst vom EuGH für ungültig erklärt wurde, empfahlen viele Rechtsexperten „nicht die Augen zu verschließen“, sondern sich dem Problem zu stellen. Jetzt bekommen die ersten drei Unternehmen in Deutschland Probleme, weil sie das offenbar nicht getan haben und sensible Daten zwischen der EU und USA ohne Rechtsgrundlage ausgetauscht haben.

Johannes Caspar, der hamburgische Datenschutzbeauftragte, hat nun ein Bußgeldverfahren gegen diese Unternehmen, die allesamt Firmen sind, deren Mutterkonzerne in den USA sitzen, eingeleitet. Den Unternehmen droht nun ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Zuerst gibt es aber eine Anhörung, bei der alle drei Unternehmen ihre Sicht der Dinge darstellen können. Die Unternehmen könnten zudem auch rechtlich dagegen vorgehen. Das berichtet ndr.de.

Während EU-Firmen von jeher den Auflagen der nationalen europäischen Datenschutzgesetze unterworfen waren, genügte für US-Unternehmen, die eine Safe Harbor-Zertifizierung hatten, bisher eine bloße Erklärung, personenbezogene Daten aus Europa in den USA "adäquat" zu schützen. Das hat sich seit Oktober 2015 geändert.