In this image provided by the U.S. Coast Guard shows two life rafts sit on the beach adjacent as the conical drilling unit Kulluk sits grounded 40 miles southwest of Kodiak City, Thursday, Jan. 3, 2012. The Kulluk grounded after many efforts by tug vessel crews and Coast Guard crews to move the vessel to safe harbor during a winter storm.Calls for federal scrutiny of Royal Dutch Shell PLC drilling operations in Arctic waters swelled Thursday with a request for a formal investigation by members of Congress. (Foto:U.S. Coast Guard, Petty Officer 2nd Class Zachary Painter/AP/dapd)

© AP/Petty Officer 2nd Class Zachary Painter

B2B
02/24/2016

Safe-Harbor-Aus: Ersten Unternehmen droht Bußgeld

In Deutschland wurde ein Verfahren gegen drei Unternehmen eingeleitet, weil sie sensible Daten ohne Rechtsgrundlage zwischen der EU und USA austauschen könnten.

Als das Safe Harbor-Abkommen vergangenen Herbst vom EuGH für ungültig erklärt wurde, empfahlen viele Rechtsexperten „nicht die Augen zu verschließen“, sondern sich dem Problem zu stellen. Jetzt bekommen die ersten drei Unternehmen in Deutschland Probleme, weil sie das offenbar nicht getan haben und sensible Daten zwischen der EU und USA ohne Rechtsgrundlage ausgetauscht haben.

Johannes Caspar, der hamburgische Datenschutzbeauftragte, hat nun ein Bußgeldverfahren gegen diese Unternehmen, die allesamt Firmen sind, deren Mutterkonzerne in den USA sitzen, eingeleitet. Den Unternehmen droht nun ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Zuerst gibt es aber eine Anhörung, bei der alle drei Unternehmen ihre Sicht der Dinge darstellen können. Die Unternehmen könnten zudem auch rechtlich dagegen vorgehen. Das berichtet ndr.de.

Während EU-Firmen von jeher den Auflagen der nationalen europäischen Datenschutzgesetze unterworfen waren, genügte für US-Unternehmen, die eine Safe Harbor-Zertifizierung hatten, bisher eine bloße Erklärung, personenbezogene Daten aus Europa in den USA "adäquat" zu schützen. Das hat sich seit Oktober 2015 geändert.