Staatsdefizit schrumpft wegen Mobilfunk-Frequenzen

Die Einnahmen aus der Mobilfunk-Versteigerung haben die Bilanz des Bundes 2013 deutlich aufgebessert. Das geht aus dem Budgetvollzug des Finanzministeriums hervor. Demnach hat der Bund zwar um 570 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant, insbesondere für die Bankenhilfe, aber eben auch wesentlich mehr eingenommen. Das Defizit ist mit 4,2 (statt 6,3) Mrd. Euro daher deutlich niedriger ausgefallen.

Vorläufige Zahlen

Die auf EU-Ebene maßgebliche gesamtstaatliche Budgetbilanz wird erst im März vorliegen, was vom Finanzministerium veröffentlicht wurde sind nur die vorläufigen Zahlen des Bundes. Demnach hat der Bund im Vorjahr 75,575 Mrd. Euro ausgegeben. Das ist zwar um knapp 570 Mio. Euro mehr als ursprünglich budgetiert (75,005 Mrd. Euro), wird durch die zusätzlichen Einnahmen aber mehr als wettgemacht. Die Einnahmen des Bundes lagen mit 71,363 Mrd. Euro nämlich gleich um 2,68 Mrd. Euro über den Erwartungen (68,678 Mrd. Euro).

Gerettet wurde die Budgetbilanz allerdings weniger von den Steuereinnahmen, die im Vorjahr sogar leicht unter den Erwartungen blieben. Vielmehr spülte die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen, die unter anderem für die schnellere Übertragungstechnik LTE verwendet werden können, gut zwei Mrd. Euro ins Budget. Die entsprechenden Einnahmen wurden im Dezember verbucht.

Entlastet wurde das Budget auch durch die trotz hoher Arbeitslosigkeit gute Beschäftigungslage und die Lohnabschlüsse. So fielen sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (rund 500 Mio. Euro über Plan) als auch zum Familienfonds (150 Mio. Euro) höher als erwartet aus. Ebenso die Einnahmen der Justiz (92 Mio. Euro) und die Rückflüsse aus der Bankenhilfe (650 Mio. Euro). Die Zusatzeinnahmen hätten somit auch ohne Frequenzversteigerung ausgereicht, um die im Jahresverlauf angefallenen Zusatzausgaben abzudecken.

Netzbetreiber weiter sauer

Für die Mobilfunker wird das dennoch kein Trost sein. Die Netzbetreiber fühlen sich von der Regulierungsbehörde RTR über den Tisch gezogen. Die Behörde hätte das Auktionsdesign so komplex gewählt, dass die Anbieter sich gegenseitig astronomisch hochbieten um nicht leer auszugehen - und somit in den nächsten Jahren mangels breitbandiger Frequenzen vom Markt zu verschwinden. Der Staat habe die Auktion zur Gewinnmaximierung ausgelegt. Kritisiert wird auch, dass eine versprochene Milliarde für den Ausbau von Netzinfrastruktur durch den Staat im neuen Regierungsprogramm nicht mehr zu finden ist.