Steuern: Verleger kritisieren Internetkonzerne

Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die EU aufgefordert, im Wettbewerb mit amerikanischen Internetkonzernen gleichen Regeln durchzusetzen. Es könne nicht sein, dass etwa Apple, Google oder Amazon ihre Steuerlast so weit herunterrechneten, dass am Ende für das Finanzamt kaum etwas übrig bleibe, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, auf dem Jahrestreffen der Branche in Berlin. „Wenn wir eine europäische Medienindustrie wollen, müssen wir an diesen Sachverhalt heran", sagte Burda am Donnerstag vor Zeitschriftenverlegern.

So bestimme etwa der Suchmaschinenkonzern Google das weltweite Anzeigengeschäft, werde aber mit einem Steuersatz von gerade einmal 1,9 Prozent belastet. Er zitierte dabei einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach US-Konzerne durch Tricks ihre Gewinne von Land zu Land verschieben und damit die Steuer herunterrechnen. Die EU sollte sich in Washington für gemeinsame Spielregeln stark machen. „Wir wollen keine Subventionsritter", sagte Burda.

"Zu Recht am Pranger"
Gleichzeitig warf Burda Google vor, sich wahlweise als Medienunternehmen oder Internet-Plattform darzustellen. Hätten die Zeitschriften jene Gerüchte verbreitet, die über Google zu Bettina Wulff auffindig gewesen seien, würden sie jetzt zu Recht am Pranger stehen.

Google war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auf den Münchner Medientagen hatte Google ähnliche Vorwürfe zurückgewiesen: Google sei kein Inhalte-Anbieter, sondern nur eine Suchmaschine. Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger streiten mit Google auch über die Nutzung journalistischer Inhalte im Netz und wollen dafür Geld.

"Billiger Populismus"
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief als Gastredner die Verleger auf, sich in der Debatte um die Verschuldung Griechenlands einem „billigen Populismus" zu enthalten. Mit einer Verschuldung von nur drei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts sei Griechenland nicht sein Sorgenkind. „Meine Sorgenkinder sind Frankreich und Großbritannien", sagte Oettinger. In Frankreich gebe es zu wenig Industrie und Innovation, London sei mit seinem Anti-EU-Kurs „von allen guten Geistern verlassen". Der Verleger Rupert Murdoch, der in Großbritannien Massenblätter wie „The Sun" herausgibt, wolle die Briten im Interesse der USA aus der EU heraustreiben.

Am Donnerstagabend wollten die Zeitschriftenverleger den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den irischen Premier Enda Kenny sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube und Audi-Chef Rupert Stadler mit ihrem Preis „Goldene Victoria" für ihre Verdienste ehren.

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