T-Mobile USA: Langer Rechtsstreit erwartet

© Benjamin Sterbenz

T-Mobile USA: Langer Rechtsstreit erwartet
09/01/2011

T-Mobile USA: Langer Rechtsstreit erwartet

Für Rechtsexperten hat der geplante Verkauf der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile USA an den US-Konkurrenten AT&T nur noch wenig Aussicht auf Erfolg. Mit dem Fall vertraute Insider sagten, die Klage der US-Regierung sei keine Taktik, um AT&T zu großen Zugeständnissen zu bewegen.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama mache mit ihrer Klage gegen die Fusion der beiden US-Mobilfunkkonzerne ihre harte Haltung deutlich, sagte Rechtsprofessor Robert Lande von der Universität von Baltimore. „Das wird ihr Kartellrecht-Exempel.“ Die Regierung ziele darauf, den Zusammenschluss tatsächlich zu verhindern.

Eine Person, die einem der beiden Unternehmen nahesteht, erklärte, AT&T und die Telekom könnten gezwungen sein, bis zu 25 Prozent der gemeinsamen Firma zu verkaufen, um die Fusion zu retten. Bisher sei der Anteil auf maximal zehn Prozent geschätzt worden.

Wettbewerbsrückgang befürchtetDie US-Administration befürchtet, dass bei einem Zusammenschluss der Nummer 4 mit der Nummer 2 der Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt weiter zurückgehen würde. Konkret

das US-Justizministerium gegen den geplanten 39 Mrd. Dollar (27 Mrd. Euro) schweren Kauf von T-Mobile USA durch AT&T.

Die Deutsche Telekom und AT&T kündigten noch am Mittwochabend an, mit allen Mitteln gegen die Klage des Ministeriums kämpfen zu wollen. „Wir werden zusammen mit AT&T für die geplante Transaktion auch vor Gericht eintreten“, sagte ein Telekom-Sprecher. Doch ein Showdown kann lange dauern und ist unberechenbar. Die Telekom und AT&T werden das Risiko ganz genau kalkulieren.

„Es ist sicherlich nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen sich den Fall nochmal anschauen und dann entscheiden, dass das Spiel den Einsatz nicht wert ist“, sagte David Smutny, Kartellrechtsanwalt bei der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe. „Es könnte eine Situation entstehen, bei der die Gerichtsauseinandersetzung und der Regulierungsprozess zusammen Monate oder Jahre dauern“, sagte Maury Mechanick, Anwalt für Telekommunikation bei White & Case.

Nicht das erste MalEs wäre nicht das erste Mal, dass das Justizministerium eine große Übernahme im Telekomsektor zu Fall bringt. Im Jahr 1999 untersagte die Behörde die Fusion zwischen MCI und Sprint und 2001 den Zusammenschluss der beiden Satellitenfernsehanbieter EchoStar Communications und DirecTV. Letzterer wurde von der Bundesrichterin Ellen Segal Huvelle gestoppt. Die seit 1999 amtierende Juristin nimmt sich nun auch die Manager von AT&T und der Telekom vorgenommen - der Fall wurde ihr zugeteilt.

In den USA geht seit der Ankündigung des Deals die Angst um, dass AT&T den Rest der Branche an die Wand drücken könnte - wieder einmal. Denn bis zu seiner Zerschlagung in den 80er Jahre kontrollierte der Konzern den amerikanischen Telefonmarkt. Politiker fürchten nun, dass AT&T nach alter Größe strebt. So unwahrscheinlich ist das nicht: Zusammen hätten AT&T und T-Mobile in den USA 131 Millionen Mobilfunk-Kunden - das sind gut 40 Prozent der gesamten Bevölkerung. Der derzeitige Marktführer Verizon Wirelesszählt 104 Millionen Handy-Telefonierer. Rivalen wie Sprint Nextel fürchten, zwischen den beiden Riesen aufgerieben zu werden und gehen seit Bekanntgabe des Deals im März auf die Barrikaden.

Lobbyisten konnten nichts ausrichtenAT&T hatte unmittelbar danach ein ganzes Lobbyistenheer nach Washington geschickt, das Kartellwächter und Politiker von dem Kauf überzeugen soll. Das Kernargument: Durch die Zusammenlegung der Handynetze der beide Mobilfunker könnten Millionen Amerikaner endlich schnell im Internet surfen. In den USA ein gewichtiges Versprechen, da es außerhalb der großen Städte häufig nur einen Internet-Anbieter gibt.

Die Preise sind hoch, die Verbindungen lahm. In dünn besiedelten Ecken des Riesenlandes gibt es überhaupt keine DSL- oder Kabel-Anschlüsse. Der Ausbau der Internetabdeckung ist deshalb ein erklärtes Ziel der FCC, die den T-Mobile-Verkauf zusammen mit dem Justizministerium prüft. „Sie machen Versprechungen, dass es Verbesserungen geben könnte - das vor Gericht zu beweisen ist aber sehr schwierig“, sagte Professor Lande.

Mit dem Fall vertraute Insider sagten, die Klage der US-Regierung sei keine Taktik, um AT&T zu großen Zugeständnissen zu bewegen.

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