America-Movil-Finanzchef Moreno

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Syndikatsvertrag
04/24/2014

Telekom als Expansions-Plattform

Staatsholding ÖIAG muss sich für Kapitalerhöhung mit bis zu 280 Millionen Euro verschulden.

von Andrea Hodoschek, Franz Jandrasits

Am Tag nach dem Herzschlag-Finale für den Syndikatsvertrag präzisierte Carlos Garcia Moreno, Finanzchef von America Movil, die Pläne für die Zukunft der Telekom Austria. Die Mexikaner wollen das Unternehmen zur Plattform für die Expansion in Ost- und Südosteuropa ausbauen. Sowohl in jenen Märkten, in denen die Telekom schon präsent ist, als auch in neuen Ländern.
Die Mexikaner, die bei der Telekom künftig das Sagen haben, wollen eine Kapitalerhöhung von bis zu einer Milliarde Euro durchziehen. Das Geld ist in erster Linie für die weitere Expansion geplant, aber auch die bestehende Infrastruktur soll – so Moreno – ausgebaut werden.
Um nicht unter die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie zu fallen, muss die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen. Die Staatsholding, die derzeit praktisch schuldenfrei ist – werde sich mit 250 bis 280 Millionen Euro neu verschulden müssen, sagte ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler. America Movil hat im Syndikatsvertrag zugestimmt, dass bei einer Kapitalerhöhung 75 Prozent des Aktienkapitals zustimmen müssen. Dieser Punkt geht über die Vetorechte einer Sperrminorität hinaus. Moreno wich allerdings der Frage aus, welchen Anteil sein Konzern letztendlich erreichen wolle.
Die ÖIAG hat den Syndikatsvertrag mit America Movil unter starkem Zeitdruck und mit dem Rücken zur Wand verhandelt. Während ÖVP-Vertreter und die Industrie die Vereinbarung loben, kommt von roter und grüner Seite viel Kritik (siehe Artikel unten).
Vor allem die Übermacht der Vertreter von America Movil im Aufsichtsrat stößt auf Kritik. Die ÖIAG darf zwar den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Generaldirektor nominieren. Doch im Aufsichtsrat sitzen künftig acht Vertretern des Konzerns von Multimilliardär Carlos Slim nur zwei Mandatare der ÖIAG gegenüber.
Ähnlich dem Vorbild des OMV-Syndikatsvertrages wird im Aufsichtsrat ein Syndikats-Ausschuss gebildet, der sich vor der Sitzung des gesamten Gremiums berät. In diesem Ausschuss sind je zwei Vertreter von America Movil und ÖIAG vertreten, doch die Mexikaner haben das Dirimierungsrecht. Im Gegensatz zur OMV sind keine Belegschaftsvertreter vorgesehen.
America Movil gibt keine Arbeitsplatzgarantie ab. Doch die Unternehmenszentrale sowie die wesentlichen zentralen Funktionen bleiben in Österreich, beteuerte Kemler: „Das ist eigentlich die Jobgarantie.“ Die Rechte der Mitarbeiter seien im Vertrag verankert. Auch jene der rund 4500 Beamten in Österreich. Fragen nach einem weiteren Personalabbau bei den 9000 Mitarbeitern im Inland wich Moreno aus.

Steuer-Standort

Steuerlich bleibt der Sitz des Unternehmens im Inland. America Movil garantiert, dass auch der Bereich Forschung & Entwicklung langfristig in Österreich bleibt und die Aktie weiterhin an der Wiener Börse notiert.
Auf die Zitterpartie im Aufsichtsrat rund um den Vertrag reagierte Moreno gelassen: „Manchmal sind sogar Züge zu spät.“ Kemler dagegen kritisierte den Boykott der Betriebsräte scharf als „Wortbruch“.

Kapitalvertreter wurden eingeflogen

„Das war eine Trauerveranstaltung. Und bestätigt alle Kritiker des ÖIAG-Aufsichtsrates“, schießt sich Anleger-Vertreter Wilhelm Rasinger auf das Gremium der Staatsholding ÖIAG ein. Die entscheidende Sitzung über die Zukunft der Telekom wurde wie berichtet ein Chaos. Ursprünglich hatten die fünf Belegschaftsvertreter, alles Betriebsräte der ÖIAG-Beteiligungen Telekom, OMV und Post, ihr Erscheinen bei der Sitzung am Mittwoch zugesagt. Erst um vier Uhr Früh sagten die Belegschaftsvertreter ab. Ihr Votum gegen den Syndikatsvertrag hatten sie zuvor schriftlich eingereicht. Ein letzter Versuch, Zeit herauszuholen. In der Hoffnung, dass der Syndikatsvertrag noch nachverhandelt werden könnte.

Obwohl sich der Wirbel um den Syndikatsvertrag seit Tagen abzeichnete, glänzten drei der neun Kapitalvertreter durch Abwesenheit. Somit war der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig. Was tun? Der Syndikatsvertrag musste am Mittwoch unterschrieben werden, sonst hätte America Movil ein Jahr lang kein Übernahme-Angebot machen können. ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler hatte die rettende Idee, zwei Kapitalvertreter einzufliegen.

Aufsichtsrats-Präsident Peter Mitterbauer (Miba-Gruppe) stieg am Nachmittag in Tel Aviv in die AUA-Maschine nach Wien. Thomas Winkler, Ex-Lenzing-Vortand, jettete aus Deutschland an. Die Abstimmung ging am späten Abend über die Bühne. Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die ebenfalls schriftlich gegen das Syndikat stimmte, hatte sich langfristig vorher entschuldigt und erschien nicht.

Die zehn Kapitalvertreter des Aufsichtsrates erhalten im Jahr eine Vergütung von insgesamt 250.000 Euro.

Ein stark parfümierter Unterwerfungsvertrag

America Movil sitzt vorne im Ozeandampfer und wir hinten im Schlauchboot“, beschreibt Telekom-Betriebsratschef und ÖIAG-Aufsichtsrat Walter Hotz die neuen Machtverhältnisse in der Telekom Austria. Mit acht Kapitalvertretern von America Movil und nur zwei ÖIAG-Vertretern im Telekom-Aufsichtsrat sei Österreich bestenfalls ein „Juniorpartner“.

Wenig Vorteile für Österreich ortet auch AnlegervertreterWilhelm Rasinger. Der Syndikatsvertrag sei ein „in Seide gewickelter, stark parfümierter Unterwerfungsvertrag“. Slim habe künftig das Sagen. Dass die ÖIAG den Aufsichtsratschef und den Generaldirektor stellen dürfe, sei reine Optik. „Dem von der ÖIAG bestellten Generaldirektor kommt maximal die Rolle eines Frühstücksdirektors zu“, meint auch AK-PräsidentWerner Muhm. Nach zehn Jahren habe der Slim-Konzern überhaupt freie Hand, die Telekom komplett zu übernehmen. Der Vertrag sei eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“.
Gabriela Moser, Telekom-Sprecherin der Grünen, ortet in Sachen Telekom nicht nur „gravierendes Missmanagement“ bei der ÖIAG. Der „Beschluss-Pfusch über den Syndikatsvertrag“ müsse auch einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden, ob er dem ÖIAG-Gesetz entspricht. Laut diesem Gesetz ist der ÖIAG-Aufsichtsrat mit exakt 15 Personen zu besetzen. Derzeit besteht er allerdings nur aus 14 Personen. „Die Auswirkungen dieses Verfahrensmangels müssen einer Prüfung durch die Finanzprokuratur unterzogen werden“, fordert Moser.

Die schwarze Reichshälfte dagegen feiert den Deal. Die Zusammenarbeit mit America Movil sei, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, „wichtig für die Sicherung des Standorts und der Telekom-Mitarbeiter“. Und er kritisiert den Boykott durch die Betriebsräte als „gefährliches Spiel mit Arbeitsplätzen“.

Für Industriellen-Präsident Georg Kapsch ist der Vertrag „ein standortpolitisch wichtiges Signal in einer sensiblen Phase“, er sei außerdem die Basis für einen weiteren Wachstumskurs in Zentral- und Osteuropa.

Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund begrüßt den Deal. Ohne den Vertrag wären, so Generalsekretär Peter Haubner, zahlreiche heimische Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die Telekom wird endlich entpolitisiert

Eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen kommt unter die Führung eines mexikanischen Konzerns. Die Republik hat keinen maßgeblichen Einfluss mehr. Das ist die Realität, da gibt’s nichts schönzureden.

Es ist kein Grund zum Feiern, wenn wieder ein heimisches Unternehmen mit Staatsanteil unter den Hut eines internationalen Konzerns kommt. Natürlich wären starke, österreichische Kernaktionäre die Ideal-Variante, doch darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.

Der Zug ist abgefahren und America Movil ist vermutlich noch das Beste, das der Telekom jetzt passieren kann. Eine Arbeitsplatzgarantie kann heutzutage ohnehin kein Aktionär mehr geben und schon gar nicht in einer Branche wie dieser.

Auf alle Fälle positiv für das Unternehmen ist, dass die Politik künftig nichts mehr mitzureden hat. Politische Interessen haben die Telekom überhaupt erst in diese missliche Lage gebracht. Das Unternehmen war ein Selbstbedienungsladen – für Parteien, Manager, beamtete Belegschaft und fürs Budget. Jahrelang wurden viel zu hohe Dividenden herausgezogen und die Substanz ausgehöhlt. Mehr als eine Milliarde Euro musste die Telekom dem Staat für die Funkfrequenzen hinlegen. Damit wird nicht wie versprochen der Breitband-Ausbau gefördert, sondern die Kärntner Hypo. Von den unappetitlichen Korruptionsskandalen gar nicht zu reden.

Wären noch die Peinlichkeiten bei der Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG. Bei der wichtigsten Entscheidung für die Zukunft der Telekom glänzen Kapitalvertreter durch Abwesenheit.

Aufsichtsräte, die ihre Verantwortung derart unernst nehmen, sollen bitte unverzüglich zurücktreten.