Digital Life
26.12.2017

Acht Jahre Haft für chinesischen Blogger

Ein chinesisches Gericht hat den systemkritischen Aktivisten und Blogger Wu Gan wegen Untergrabung der Staatsmacht zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der Blogger habe das Internet genutzt, um seine Ideen zu verbreiten und sich auch in kriminelle Aktivitäten begeben, um das kommunistische System umzustürzen, teilte das Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas am Dienstag mit. Er habe die soziale und politische Stabilität gefährdet. Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen und einige Wochen später der Untergrabung der Staatsmacht beschuldigt worden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schreibt. Er sei schrittweise immer unzufriedener mit dem politischen System gewesen und habe die Idee entwickelt, die Staatsmacht zu zersetzen, hieß es in dem Urteil vom Dienstag weiter.

Wus Festnahme war 2015 laut HRW im Zuge eines breiter angelegten Schlags gegen Aktivisten und Menschenrechtsanwälte erfolgt. Anfang Dezember hatte sich die Vertretung der Europäischen Union in Peking besorgt über die zunehmend schlechte Menschenrechtslage in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat geäußert. Als Beispiele nannte sie damals den Fall des im Sommer verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie zeigte sich zudem besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong und die Inhaftierung von Aktivisten, darunter auch Wu Gan.