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Datenschutz

Auch österreichische Ärzte verkaufen Daten

Nicht nur

sollen Patientendaten an Marktforschungsunternehmen verkauft worden sein. Eine Sprecherin der österreichischen Niederlassung der US-Firma IMS Health Inc. bestätigte am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", dass österreichische Ärzte Daten von Medikamentenverschreibungen an das Unternehmen verkaufen. 350 heimische Mediziner sollen demnach mit der Firma kooperieren. Die Ärztekammer kündigt Konsequenzen an.

Eine Sprecherin von IMS Österreich versicherte, dass die Daten durch ein Dritt-Unternehmen verschlüsselt würden und die Verschlüsselung anders als in Deutschland vorgenommen werde. Sie betonte auch, dass Rückschlüsse auf die einzelnen Patienten "absolut nicht" möglich wären. Gleichzeitig gestand sie aber auch zu, dass die Daten differenziert werden nach Altersgruppen und Geschlecht.

Nicht rechtskonform
Ärztekammer-Vizepräsident Karl Forstner erklärte dazu, wenn die Daten verschlüssel und nicht gänzlich anonymisiert weitergegeben werden, sei das "nicht rechtskonform". Persönlich hält der Kammer-Präsident die Vorgangsweise dieser Ärzte für "ethisch bedenklich".

Für ihn ist diese Form der wirtschaftlichen Beeinflussung von Ärzten auch unzulässig. "Patienten sollen das bekommen, was sie brauchen, und nicht, was die Pharma-Industrie allenfalls sich wünscht." Die Ärztekammer wolle jedenfalls eruieren, welche Daten genau weitergegeben wurden und inwieweit das rechtskonform ist.

Aufklärung gefordert
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) forderte die Ärztekammer auf, die Vorwürfe des Verkaufs von Medikamentendaten der Patienten restlos aufzuklären, wie sein Sprecher erklärte. Gleichzeitig betonte er, dass der Datenschutz oberste Priorität habe.

Auch ELGA in der Diskussion
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meinte gegenüber der APA, dass man sich auch im Lichte der Bespitzelung des US-Geheimdienstes NSA fragen müsse, ob Österreich in Sachen Datenschutz eine Insel der Seligen sei oder ob man nicht in Bezug auf die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) beim Datenschutz weiter nachschärfen müsse. Die FPÖ forderte das schon beschlossene und im Aufbau befindliche ELGA-Projekt zu stoppen.

Der Sprecher Stögers stellte dazu fest, dass ELGA auch in Sachen Datenschutz einen großen Fortschritt bringe, weil jeder Zugriff strengstens protokolliert werde. Man können nachvollziehen, wer wann auf welche ELGA-Daten zugegriffen habe.

"Staatsanwaltschaft muss aktiv werden"
Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, fordert rechtliche Konsequenzen, wenn Ärzte tatsächlich Medikamentendaten verkauft haben sollten. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, müssen die Staatsanwaltschaften aktiv werden.“ Maier findet es „ungeheuerlich, wenn jene Ärzte, die sich Jahre gegen ELGA gewehrt haben, nun im eigenen Interesse Daten von Patientinnen und Patienten verkaufen.“

Team-Stronach-Gesundheitssprecherin Martina Schenk fordert Stöger und die Ärztekammer auf, gegen die betroffenen Ärzte vorzugehen. Außerdem solle Stöger „jene schwarzen Schafe unter der Ärzteschaft, die sich einer solchen Praxis bedienen, bekannt geben.“

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