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Big Brother Awards: Die Gewinner

Heute wurden im Wiener Rabenhof Theater die Datenschutz-Negativ-Preise "Big Brother Awards" verliehen. Die Verleihung wird jährlich vom Verein quintessenz durchgeführt und fand heuer bereits zum 12. Mal statt. Die "Gewinner" des Preises sind:

Kategorie "Politk"
Josef Pröll (ÖVP): "Transparente Bürger, intransparente Politik"

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll darf für seine Bemühungen um die Transparenzdatenbank den Preis mit nach Hause nehmen. Jene ermöglicht, dass alle staatlichen Leistungen an den Bürger, wie Sozialversicherungsleistungen, Förderungen, Transferzahlungen, Sachleistungen sowie steuerliche Vorteile in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Das Gesetz, das hierfür als Grundlage dienen soll, wurde im Oktober beschlossen und tritt ab 1. Jänner 2011 in Kraft. Kritisiert wurde nicht nur diese Praxis, sondern auch die Intransparenz politischer Finanzierungen. So wird in Österreich nur ein Bruchteil der Parteieinkünfte beim Rechnungshof gemeldet, gesetzliche Sanktionen hierfür gibt es nicht.

Kategorie "Business und Finanzen"
Gudrun Höfner (GF ITworks): "Gemeine Datenabzapfung bei Langzeitarbeitslosen"

Der Arbeitsvermitter //itworks// darf sich, aufgrund sehr fragwürdiger Praxis im Umgang mit Arbeitssuchenden, einen Award mit nach Hause nehmen. Bereits beim Eintreffen des Bewerbers verfügt das Unternehmen über Sozialversicherungsnummer und andere Daten des Bewerbers. Im Anschluss muss ein Formular ausgefüllt werden, in dem sehr heikle, persönliche Daten wie Alkohol- und Drogenprobleme, Medikamentenkonsum oder Spielsucht sowie sogar getilgte Vorstrafen abgefragt werden. Dieses Vorgehen des Vermittlers, der laut eigenen Aussagen auf einen "respektvollen Umgang, Wertschätzung und ein individuelles Betreuungsverhältnis" Wert legt, hat die Jury überzeugt.

Kategorie "Behörden und Verwaltung"
Staatssanwaltschaft Wien: "Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren"

Die Staatsanwaltschaft hat sich den //"Negativpreis aus Beton"// nicht nur durch die problematische Auslegung des Paragrafen 278a ("Terroristische Vereinigung") verdient, sondern auch durch das problematische Vorgehen gegen Journalisten, die wörtliche Zitate aus Ermittlungsakten aus dem Fall der Klagenfurter Hypo Alpe-Adria verwendet haben. Dieses Vorgehen ist in Österreich völlig legal, stellt jedoch in Deutschland einen Strafbestand dar. Zweiteres war offenbar Grund genug, für die Wiener Staatsanwaltschaft, ihren Münchener Kollegen Beistand zu leisten und die betreffenden //Profil//-Journalisten einzuvernehmen. Jenes Vorgehen ist illegal und wurde im Nachhein vom Justizministerium als "Fehler" bezeichnet. Nicht zuletzt gab es dann noch die Kontroverse um eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, die gegen einen TV-Dokumentaristen und zwei Skinheads gleichermaßen gestellt wurde.

Kategorie "Kommunikation und Marketing"
T-Mobile Austria: "Big Brother Netzbetreiber stellt sich dumm"

T-Mobile darf sich den Preis aufgrund von Mehrwert-SMS, die teilweise ungewollt zugestellt wurden, mit in die Firmenzentrale nehmen. In diesem Zusammenhang hat der Mobilfunkbetreiber dem Kunden bis zu fünf Euro pro SMS verrechnet, und beteuerte immer wieder, dass sie keinen Einfluss auf derartige Betrügereien im eigenen Mobilfunknetz haben. Sofern der Kunde derartigen Missbrauch bemerkte und bei T-Mobile meldete, zeigte sich jene laut Eigendefinition "kulant" und übernahmen die angefallenen Kosten. Verhindert habe T-Mobile die SMS-Spams aber dennoch nicht, begründet die Jury die Entscheidung.

Kategorie "Volkswahl"
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP)
Die Justizministerin darf sich heuer über den Preis der Publikumswahl freuen, beziehungsweise sich darüber Gedanken machen. Nachdem ursprünglich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Innenministerin Maria Fekter und dem Social Network Facebook stattgefunden hat, konnte sich Bandion-Ortner nach der Kampagne des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser erfolgreich durchsetzen. Als Begründung für seinen Einsatz nennt Steinhauser den Vorschlag Bandion-Ortners für das neue Terrorismuspräventionsgesetz, sie habe hiermit "einen weiteren Beitrag geleistet, damit durch schwammige Gesetzesbegriffe Unschuldige ins Visier der Überwachung geraten können."

Kategorie "Lebenslanges Ärgernis"
Die Internetabsperrer
Den Spezialpreis "Lebenslanges Ärgernis" haben sich die Organisationen verdient, die sich für Netzsperren einsetzen. Hiermit sind laut Veranstalter "staatliche Stopptaferlaufsteller" im Internet gemeint, die gegen ein offenes Netz und somit gegen Informationsfreiheit eintreten.

Ob die Trophäen tatsächlich einen Ehrenplatz im Büro oder bei den Preisträgern zu Hause finden, ist fraglich. In jedem Fall hat es die Nominierten, die Gewinner und auch einfach nur interessierte Verfolger zum Nachdenken gebracht, was auch eines der Hauptziele der Veranstalter ist. Die nächsten Big Brother Awards finden voraussichtlich Ende 2011 statt.

(Thomas Prenner)

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