Digital Life
12.09.2018

Debatte über „Luft-100er“-Ausnahme für Elektroautos

Angeblich ist eine Abschaffung des Tempolimits 2019 für Elektroautos 2019 geplant. Das Umweltministerium dementiert, überlegt aber Ausnahmen.

Laut einem Bericht der deutschen WochenzeitschriftAuto Bild“ plant Österreich das Tempolimit für Elektroautos beim „Luft-100er“ mit Jahresbeginn 2019 abzuschaffen. Das Umweltministerium dementierte dies. Natürlich gebe es „Überlegungen, ob Ausnahmen möglich sind“, sagte Daniel Kosak, Sprecher des Umweltministeriums. Allerdings gebe es dafür noch keinen Zeitpunkt.

Denn für eventuelle Ausnahmen „müssen viele rechtliche Fragen geklärt werden“. Noch sei es „verfrüht, die Überlegungen mit einem Datum zu versehen“, sagte Kosak.

Die „Auto Bild“ berichtete, dass ein entsprechendes Gesetz des Ministeriums bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Demnach sollen E-Autos auf rund 300 Kilometern, in denen in Österreich die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) von 100 km/h gilt, künftig 130 km/h fahren dürfen.

Urteil des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits zweimal entschieden, dass Elektroautos für saubere Luft bremsen müssen. Bereits 2011 hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist. Diese Position wurde vom VfGH im Februar 2017 bekräftigt. Anlass des Beschlusses war die Beschwerde des Besitzers eines E-Autos. Er machte geltend, dass sein Fahrzeug keine Luftschadstoffe ausstoße und ein entsprechendes Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz ihn daher nicht betreffe. Der Gerichtshof widersprach.

Sicherheitsbedenken

Auch Lenker von Elektroautos müssen auf Autobahnen die Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) einhalten. Denn unterschiedliche Tempolimits für Pkw würden den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden. Außerdem käme es zu einem „ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf“. Außerdem betonte der Gerichtshof, dass dadurch „die Geschwindigkeitsbeschränkung aber ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren“ würde.