WLAN-Betreiber in Deutschland sind noch haftbar für Traffic in ihren Netzwerken

© Stephanie Pilick, apa

Gesetzesentwurf
11/14/2014

Deutsche Opposition will Störerhaftung abschaffen

Grüne und Linke im Bundestag wollen die Betreiber von offenen WLAN-Netzen von der Haftung für von Nutzern begangene Gesetzesübertretungen befreien. Die Regierung sträubt sich.

Die Koalitionsfraktionen sperren sich gegen eine radikale Neuregelung bei offenen WLAN-Zugängen. Grüne und Linke wollen die Risiken für Betreiber offener WLAN-Zugänge verringern und die sogenannte Störerhaftung abschaffen. Am Freitag brachten die Oppositionsfraktionen ihren Gesetzentwurf im Bundestag ein. Abgeordnete der Regierungskoalition sprachen sich hingegen dafür aus, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten, der die Störerhaftung weniger stark einschränken soll.

Bisher können Café-Besitzer, Geschäfte oder Privatleute zur Verantwortung gezogen werden, wenn andere über ihren WLAN-Zugang zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Die Betreiber können dann abgemahnt werden. Grüne und Linke wollen Anbieter offener WLANs von dieser Störerhaftung ausnehmen. Aus Sicht der Union soll das nur für Unternehmen gelten, nicht aber private Betreiber.

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