Digital Life
02/15/2011

Deutschland plant Stiftung Datenschutz

Um Bürger vor Abzocke und Datenmissbrauch zu schützen

Nutzungsvereinbarungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen: Wer die zahlreichen Internet-Angebote mit gutem Gewissen nutzen möchte, braucht juristisches Fachwissen und viel Geduld. Die Sätze sind lang, verschachtelt und kompliziert. Ohne den Haken "Ich stimme zu" geht aber nichts.

"Hier müssten Techniker und Juristen aktiv werden und dem Verbraucher abnehmen, was er schlichtweg nicht tut - sich all das sorgfältig durchlesen", sagt Constanze Kurz. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin plädiert deshalb für eine schnelle Einführung der Stiftung Datenschutz - einem Projekt, für das die Regierung dieses Jahr erstmals Geld zur Verfügung stellt.

Internet-Prüfsiegel und Bildugnsangebote

Zehn Millionen Euro hat die Koalition der deutschen Bundesregierung im Haushalt 2011 eingeplant. Zu den Aufgaben der Stiftung gehören neben Vergleichen der Datenschutzbestimmungen auch ein Internet-Prüfsiegel und Bildungsangebote. Das geht aus einem Diskussionspapier des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, hervor.

Wann die Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen wird, ist noch unklar. "Die Stiftung steht ganz oben auf der Tagesordnung", sagt Philipp Spauschus, Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums in Deutschland. Momentan sei man damit beschäftigt, die Stiftungssatzung auszuarbeiten. Dann müsse das Kabinett einen Beschluss fassen und die Stiftungsaufsicht das Projekt staatlich anerkennen. "Es ist nicht zu optimistisch zu sagen, dass es noch in diesem Jahr was wird", sagt Spauschus.

Risiken aufzeigen und vergleichen

Das ist nach Ansicht von Constanze Kurz auch dringend nötig: "Daten sind Macht. Wo die Daten aber überall gesammelt werden und was damit passiert, überblicken die meisten Internetnutzer gar nicht." Wenn aber, ähnlich wie bei Berichten der Stiftung Warentest, dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werde, die Risiken einzuschätzen und Angebote zu vergleichen, dann fördere dies zwangsläufig die Qualität. "Die Unternehmen könnten sich dann den Wünschen der Verbraucher anpassen", sagte Kurz.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Humboldt-Universität Berlin hält nichts davon, die Gefahren zu dramatisieren, von der Notwendigkeit einer unabhängigen Prüf- und Kontrollinstanz ist sie aber überzeugt. "Es geht nicht darum, als Daten-Eremit in Höhlen zu kriechen und das Handy wegzuwerfen, sondern darum, mündig mit unseren Daten umzugehen."

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(dpa)