Durchsuchung von Geräten: Sammelklage gegen US-Ministerium

Bei der Einreise in die USA können Privatpersonen dazu gezwungen werden, ihre elektronischen Geräte für die Beamten zu entsperren und somit einsehbar zu machen. Elf Reisende reichen aus diesem Grund nun eine Sammelklage gegen das US Department of Homeland Security ein, wie The Register berichtet.

Durchsuchungsbefehl für Smartphones

Unterstützt werden die zehn US-Bürger und ein permanenter Einwohner mit Greencard hierbei von der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die beiden Organisationen vertreten den Standpunkt, dass Grenzbeamte einen Durchsuchungsbefehl für elektronische Geräte benötigen sollten. Ein solcher solle erst ausgestellt werden, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass die Person Grenzbestimmungen verletzt, ansonsten sei die Durchsuchung verfassunsgwidrig.

Durch die auf heutigen Geräten gespeicherten Daten würden Grenzbeamten mehr über die Einzelpersonen erfahren, als unbedingt nötig sei. Dazu gehören für die ACLU und EFF etwa persönliche Gesundheitsdaten, Informationen zur sexuellen Orientierung und Religion sowie beispielsweise vertrauliches Arbeitsmaterial von Anwälten und Journalisten.

Nicht der erste Prozess dieser Art

Maria Isabel Molina-Isidoro wurde beispielsweise nach der Durchsuchung ihres Smartphones für den Versuch, Meth-Amphetamin in die USA zu schmuggeln, strafrechtlich verfolgt. Die entscheidende Information hätten die Beamten jedoch aus der Cloud und nicht von ihrem Smartphone selbst, so die EFF. Der Leiter der Grenzbehörde Kevin McAleenan sieht darin kein Problem.

Die Sammelklage zielt darauf ab, Klarheit in die Thematik zu bringen und den legalen Spielraum der Grenzbeamten auszuloten. Dokumente, die festlegen nach welchen Regeln Smartphones und Laptops eingezogen und durchsucht werden, wurden von der Homeland Security bis jetzt nur in stark redigierter Version zur Verfügung gestellt. Das Knight First Amendment Institute klagt aus diesem Grund ebenfalls das zuständige Ministerium.

Das Thema der elektronischen Grenzdurchsuchungen ist sogar schon bis in den Kongress vorgedrungen. Dort wird derzeit über den Protecting Data at the Border Act entschieden. Dieser sieht für die Inspektion elektronischer Geräte einen richterlichen Dursuchungsbefehl und eine vierstündige Frist zur Festnahme von US-Bürgern an der Grenze vor.