Digital Life
15.03.2017

Entlastungsmonitor: Regierung zeigt Reformfortschritte

Bürger können sich Fortschritte bei angekündigten Reformen nun auf einer neuen Website der Regierung anschauen.

Die Bundesregierung hat die Website Entlastungsmonitor vorgestellt. Dort will man einerseits zeigen, wie reformfreudig man im Sinne eines Bürokratieabbaues für Menschen und Unternehmen sei. Andererseits wird gleich mitdargestellt, wie der Fortschritt bei diversen solchen Reformplänen ausschaut. Die Bundesregierung will sich so besser überprüfbar machen - was kommt voran.

„Bürger und Bürgerinnen, Unternehmerinnen und Unternehmer können die Arbeit der Bundesregierung jetzt selbst mitverfolgen“, sagten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bei der Vorstellung der neuen Seite. Man will beweisen, dass man nicht nur Dinge ankündigt, sondern umsetzt, sagte Schelling. Man setze sich damit auch unter Zeitdruck.

„Gemeinsamer Prozess“

Bei den Überlegungen für mehr Deregulierung und weniger Bürokratie trage nicht nur der Bund Verantwortung. Das Thema werde auch auf Länder, Bezirke und Kommunen heruntergebrochen. Man befinde sich in einem gemeinsamen Prozess, der noch nicht zu Ende sei, betonte Schelling.

Drozda zufolge will die Bundesregierung Österreich in der Digitalisierung weiter voranbringen. „Wir schauen, dass wir mit der gesamten Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommen.“ Auch er verwies dabei auf die Mitverantwortung der Bundesländer, mit denen man sich in guten, praktisch laufenden Gesprächen befinde.

Elf Projekte

Eines von derzeit elf Projekten auf der neuen Homepage ist die Elektronische Zustellung. 14 Prozent - zwei von neun Punkten auf der Timeline - sind bisher umgesetzt, heißt es. Am Ende im Jahr 2020 soll die Zahl von derzeit 110 Millionen Briefen pro Jahr von heimischen Behörden an Bürger und Firmen laut Drozda gegen Null sinken - und digital unterwegs sein. Fortschritte am Weg dorthin und in den weiteren Projekten - beispielsweise Online-Formulare, Reduktion von Eichpflichten, Implementierung des neuen Familienbeihilfe-Verfahrens oder Elektronische Gründung - können sich Interessierte nun eben auf der neuen Website anschauen.

Schelling nannte ein griffiges Beispiel der Entbürokratisierung bezogen auf Eichpflichten: Da Ölkannen im Bereich von Kfz-Firmen künftig nur mehr alle fünf statt bisher jedes Jahr vom Eichamt geprüft werden, ergebe sich eine geschätzte Einsparung von rund 16 Millionen Euro pro Jahr.