Entschlüsselungs-Verweigerer in USA weiter in Haft

Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme befindet sich der US-Bürger Francis Rawls immer noch im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, Kinder-Pornografie auf mehreren verschlüsselten Festplatten gespeichert zu haben. Eine offizielle Anklage diesbezüglich steht jedoch aus.

Deswegen wurde von seiner Verteidigung ein Antrag an die Bundesrichterin Cynthia Rufe gestellt, wie Ars Technica berichtet. Dieser zielte darauf ab, den ehemaligen Polizisten Rawl bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache freizulassen. Die Richterin lehnt diesen aber ab. Sie stellt sich auf die Seite der Ermittler, auch wenn sie die Argumente der Gegenseite als „interessant und komplex“ bezeichnet.

Rechtliches Paradoxon

Rawls weigert sich seit seiner Verhaftung am 20. September 2015 die Speichermedien in unverschlüsselter Form der Polizei zur Verfügung zu stellen. Das sei nämlich eine inhärente Selbstbezichtigung und nicht verfassungsgemäß, da er darin eine Verletzung des fünften Zusatzes der US-Verfassung, also des Grundrechts, bei Untersuchungen nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen, sieht.

Die Verweigerung der Kooperation mit der Polizei wird jedoch in den USA als Verhaftungsgrund gewertet - auch wenn, wie in Rawls Fall, keine Anklage besteht. Für eine solche fehlen den Ermittlern bis jetzt die nötigen Beweise. Laut Rawls Anwälten dürfte er aus diesem Grund jedoch nur 18 Monate in Haft bleiben, eine Behauptung, die die zuständige Bundesrichterin nicht teilt.

An dieser Stelle kommt der umstrittene „All Writs Act“ ins Spiel. Jener stammt aus dem Jahr 1789 und befähigt Bundesrichter zu sogenannten Court Orders, also gerichtlichen Aufforderungen, wenn kein anderes Standardgesetz für einen bestimmten Vorgang eingesetzt werden kann. Zuletzt gelangte das Gesetz in die Schlagzeilen, als von Apple gefordert wurde, diverse iPhones von Tatverdächtigen zu entsperren. Diese Möglichkeit nutzt die Polizei nun, um gegen Rawls vorzugehen. Es steht somit Gesetz gegen Gesetz.