Sicherheit

EU fördert intelligentes Überwachungssystem INDECT

Die Zahl der Überwachungskameras ist mittlerweile so hoch, dass es nicht genügend Mitarbeiter gibt, die sich mit der Auswertung der Aufnahmen beschäftigen. Anstelle von menschlichen Mitarbeitern sollen daher künftig Computer zum Einsatz kommen. //Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Ermittlung und Suche mit dem Ziel der Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen//, kurz INDECT. So nennt sich ein Vorhaben der Europäischen Union, das im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms bis 2013 mit 10,91 Millionen Euro finanziert wird und aus dem ein universelles Überwachungsinstrument hervorgehen soll. Dieses soll die Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien bündeln, Risiken erkennen und Straftaten vorhersehen.

Derzeit wird an 17 europäischen Universitäten und Unternehmen, darunter die Fachhochschule Technikum in Wien und die Firma X-Art ProDivision, aber auch bei der Polizei an der Entwicklung von automatischen Sicherheitssystemen gearbeitet, die künftig Verbrechen oder auffälliges Verhalten erkennen und den Sicherheitsbehörden melden sollen. Geplant wird das Projekt, aus dem 2013 erste Prototypen hervorgehen sollen, in Polen. Vorgesehen sind nicht nur intelligente Kamerasysteme, sondern auch Suchmaschinen, die im Internet Informationen, etwa über Beziehungen zwischen Personen, zusammentragen und mit Datenbanken abgleichen sollen. Geplant ist weiters der Einsatz von mobilen Überwachungssystemen, wie fliegenden Kameras, die der Polizei bei der Überwachung städtischer Räume helfen sollen. Diese sollen Verdächtige nicht nur erkennen, sondern auch verfolgen können. Darüber hinaus sind die Verbesserung der biometrischen Personenerkennung und Verschlüsselungstechnologien vorgesehen. Die von den automatischen Sicherheitssystemen gesammelten Daten sollen mit bereits vorhandenen Daten, unter anderem jenen aus der Vorratsdatenspeicherung, kombiniert und ausgewertet werden.

Wie dies ablaufen könnte, ist in folgendem Informationsvideo zu INDECT zu sehen:

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Kritik an INDECT

Das geplante Vorhaben ist keinesfalls unumstritten. Wer definiert etwa welches Verhalten noch der Norm entspricht und welches bereits als auffällig zu werten und daher zu melden ist? Und: Was unterscheidet einen "braven Bürger" von einem, der Straftaten begehen könnte? In Hinblick auf den letzten Punkt arbeiten die Projektverantwortlichen eng mit der polnischen Polizei zusammen, deren Erfahrungen als Grundlage für die Definition von verschiedenen Tätergruppen, vom Taschendieb bis zum Terroristen, dienen sollen.
"Wir halten das Projekt für sehr gefährlich und ethisch nicht vertretbar. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner", so Roland Albert, der eigens für INDECT abgestellte Sprecher der Piratenpartei gegenüber der ZEIT.

Nicht nur Datenschützer haben INDECT in der Vergangenheit auf das heftigste kritisiert. Im September wurden die Geheimhaltungsvorschriften des Projekts verschärft. Ein Ethikrat entscheidet nun über die Veröffentlichung von Informationen, die INDECT betreffen. "Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten", sollen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Diesem Plan folgend, wurden vormals auf der INDECT-Website abrufbare Dokumente unzugänglich gemacht.

Mehrere EU-Abgeordnete stellten Anfang des Monats eine schriftliche Erklärung vor, in der sie die Europäische Kommission dazu auffordern, sobald wie möglich alle INDECT betreffenden Dokumente wieder zugänglich zu machen. Zudem werden in der Erklärung Bedenken in Hinblick auf mögliche Eingriffe in Grundrechte, zu denen es durch das Sammeln von Daten durch Drittparteien kommen könnte, geäußert.

Derzeit ist noch ungewiss, wann automatische Sicherheitssystem tatsächlich zur Anwendung kommen werden, denn ihr Einsatz ist politisch noch nicht beschlossen.

(futurezone)

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